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Klaus Töpfer: Deutschland wird für sein System der Produzentenverantwortung bewundert
Lobbyisten im Kommunalisierungswahn

2014-03-16 Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat Freitag (14.03.2014) seine Stellungnahme zum Referentenentwurf zur 7. Novelle der Verpackungsverordnung abgegeben. Der VKU unterstützt im Grundsatz das Bemühen der Bundesregierung, im Bereich der Verpackungsentsorgung endlich geordnete rechtliche Verhältnisse herzustellen. Von den Dualen Systemen wird unisono bemängelt, dass die Länder ihren Aufsichtspflichten, die ihnen die Verordnung auferlegt, nicht nachkommen.

VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck, einstmals CDU-Generalsekretär in NRW und seinerzeit als kompetenter Kritiker gegenüber Kommunalisierung Tendenzen bekannt, meint pflichtgemäß, dass die vorgeschlagenen Änderungen der Dimension der Probleme bei den dualen Systemen nicht gerecht würden: „Die Änderungsvorschläge adressieren lediglich einen kleinen Teil der zahlreichen Probleme und verbessern auch nicht die ökologische Bilanz des Dualen Systems. Die Bundesregierung sollte daher eine viel umfassendere Reform in Gestalt eines Wertstoffgesetzes in Angriff nehmen.  Das fordere im Übrigen nicht nur der VKU als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft, sondern auch eine Gemeinschaftsinitiative von Unternehmen der kommunalen und privaten Entsorgungswirtschaft, weiß Reck zu berichten.“

Gemeint ist die von der Anwaltskanzlei GGSC um den Rechtsanwalt Hartmut Gaßner von kommunalen Lobbyisten und ECO-Punkt einer Tochtergesellschaft von REMONDIS gegründete Gemeinschaftsinitiative, die sich die Abschaffung des dualen Systems für die Verpackungsentsorgung auf die "Fahnen geschrieben" hat. Die IHK Berlin warnt angesichts der darin enthaltenen Forderung nach einem System in kommunaler Verantwortung vor den negativen Folgen für den Wettbewerb, steigenden Kosten und weniger Innovationen im Bereich der Wertstofferfassung.

Das duale System EKO-PUNKT® ist im Herbst 2007 als Systembetreiber in den bundesweiten Wettbewerb eingetreten. Die Tätigkeit des Unternehmens erfolgt in enger Abstimmung mit den Kommunen, den sogenannten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern. Das duale System EKO-PUNKT® nutzt die bereits vorhandenen Sammelsysteme, Entsorgungsbehälter und -strukturen für die Wertstoffsammlung in der jeweiligen Region. Für die privaten Haushalte ergeben sich somit keine Veränderungen im gewohnten Entsorgungssystem.

Unterdessen verweisen nicht nur privatwirtschaftlich geführte Unternehmen auf die Gefahren weiterer Kommunalisierungen und ihre Nachteile. Das mache das Beispiel der Abfallentsorgung in der Sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt Magdeburg deutlich. Dort sind die Stadtwerke an dem Müllverbrennungswerk im Ortsteil Rothensee zur Hälfte beteiligt. Den Vorsteuergewinn 2012 von rund 18 Millionen Euro teilen sich E.on und die Magdeburger Stadtwerke. Fünf Jahre vorher konnten sich die beiden Gesellschafter sogar 38,7 Millionen Euro teilen. Sorgen mussten sich die Akteure nicht machen. Die Gesellschafterin Stadt hat mit ihrer Abfallgesellschaft "langlebige" Verträge geschlossen. Während am Spottmarkt der Preis für die Tonne Müll um die 20 Euro schwankt, zahlen die Gebührenpflichtigen brav um die 140 Euro und bei der Müllaschenentsorgung wird auch nicht ganz so genau hingesehen.

Wie gefährlich und unüberschaubar die "Schattenhaushalte" für die Ratsmitglieder werden können, zeigte jüngst das Beispiel der NRW-Stadt Bergisch Gladbach, dem die Verwaltung die Kommunalisierung der Energieversorgung "eingeredet" hat. Stadtkämmerer Jürgen Mumdey hatte bei seinen Berechnungen die zu zahlenden Steuern vergessen. Nach Angaben der Stadt-Pressestelle ist Bürgermeister Lutz Urbach „extrem verärgert“, dass die Berater falsche Zahlen im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der künftigen Energieversorgung vorgelegt haben. Das betreffe zwar nur eine Stelle in der Kalkulation, aber ist offenbar schwerwiegend genug, um die Notbremse zu ziehen: "Vor diesem Hintergrund kann ich nicht empfehlen, in der Ratssitzung am 6. März eine Entscheidung zu treffen. Durch den gravierenden Fehler, der wenige Tage vor der Bürgerinformationsveranstaltung offenkundig geworden ist, sind die Beteiligten stark irritiert.“ „Aufgeflogen“ war der Fehler bei einer Bürgerversammlung. Der Verwaltung fehlte der nötige Sachverstand.

Korruptionsprozess um Leipziger Wasserwerke

Im Prozess um den Millionenskandal bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) hat das Landgericht Dresden im vergangenen Dezember sein Urteil gesprochen: Ex-KWL-Chef Klaus Heininger muss für sieben Jahre und fünf Monaten hinter Gitter. Die Richter sahen die Vorwürfe von Untreue, Bestechlichkeit und Bilanzfälschung als erwiesen an. Die Staatsanwaltschaft warf ihm zudem Steuerhinterziehung vor. Die Anklage hatte acht Jahre Haft gefordert. Der 53-Jährige soll von 2005 bis 2007 hinter dem Rücken der Aufsichtsgremien riskante Finanzgeschäfte abgeschlossen haben. Leipzig droht laut Anklage ein Schaden von bis zu 300 Millionen Euro. Zwei mitangeklagte Finanzmakler erhielten Freiheitsstrafen von vier Jahren und zwei Monaten sowie fünf Jahren. Sie sollen Heininger mit rund 3,5 Millionen Euro bestochen haben. Das Urteil des Leipziger Landgerichts von Januar 2011 war vom Bundesgerichtshof teilweise aufgehoben und das Verfahren nach Dresden verwiesen worden. Die Leipziger Richter hatten einen Teil der mutmaßlichen Untreuehandlungen nicht näher untersucht, weil die damit zusammenhängenden Vertragstexte in Englisch abgefasst waren. Aus Sicht des Gerichtshofes war das fehlerhaft.

Die im Referentenentwurf gemachten Vorschläge zielten darauf ab, das gravierende Problem der Unterlizenzierung in den Griff zu bekommen. Nach den Prognosen für 2014 wird von der Marktmenge bei Leichtverpackungen von 2,3 Millionen Tonnen nur noch etwa ein Drittel von den Inverkehrbringern lizenziert (820.000 Tonnen). Dafür gebe es unterschiedliche Gründe. Zum einen können Trittbrettfahrer, also diejenigen Produzenten, die keine Lizenzen zahlen, aufgrund der Intransparenz des Systems kaum identifiziert werden, schwadroniert Reck. Zum anderen befördern die dualen Systembetreiber, über die die Lizenzierung abgewickelt wird, die Trittbrettfahrerei selbst, indem sie gemeinsam mit den Produzenten gesetzliche Schlupflöcher suchen, um sich gegenüber den anderen Wettbewerbern Vorteile zu sichern. Das passiert über sogenannte Branchen- oder Point-of-Sale-Lösungen, die nun dem Gesetzentwurf zufolge eingeschränkt oder abgeschafft werden sollen. Doch Reck ist skeptisch, dass die Änderungsvorschläge die notwendige Wirkung entfalten. „Die Systembeteiligungspflicht wird durch zahlreiche Missbrauchsmöglichkeiten unterlaufen. Anstatt dem konstruktiv entgegenzuwirken, haben die dualen Systembetreiber in den vergangenen Jahren das Problem zusätzlich befeuert.“

Mit der 7. Novelle der Verpackungsverordnung möchte die Bundesregierung nur einen weiteren von vornherein unzureichenden Reparaturversuch an der insgesamt missglückten Konstruktion der Verpackungsverordnung unternehmen. Dafür ist es nach Auffassung des VKU jedoch zu spät. Reck: „Die dualen Systeme hatten über 20 Jahre lang Zeit, die Funktionsfähigkeit eines privatwirtschaftlichen Entsorgungssystems beim Hausmüll unter Beweis zu stellen. Damit sind sie grandios gescheitert, wie erst jüngst die Kündigung der Clearingverträge durch DSD drastisch vor Augen geführt hat. Es ist höchste Zeit für einen Systemwechsel für eine ökoeffiziente Wertstoffwirtschaft mit einer führenden Rolle der Kommunen.“
Das freilich sehen die „Väter der Verpackungsordnung“ der ehemalige Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) Professor Klaus Töpfer und sein früherer Staatssekretär aus den Zeiten des ersten deutschen Umweltministers, Clemens Stroetmann, ganz anders. Klaus Töpfer in der vergangenen Woche auf dem Frühjahrsempfang der Reclay-Gruppe: „Ich bin zwar kein gelber Sack, aber mit dem  „Grünen Punkt“ werde ich im Rahmen meiner Professur an der Chinesischen Tongji-Universität  schon identifiziert.“ Deutschland würde für sein System der Wiederverwertung von Verpackungsmaterial bewundert. „Und was machen wir“, fragt Töpfer rhetorisch, „wir machen unser weltweit anerkanntes System der Produzentenverantwortung madig.“

Recycler fordern Abbau der vorhandenen MVA-Überkapazitäten oder Einführung einer Verbrennungsabgabe

Für Clemens Stroetmann ist es selbstverständlich, dass neue Erkenntnisse auch nach 20 Jahren noch weiter entwickelt müssten: „Das Bessere ist der Feind des Guten“, erinnert  Stroetmann seinen christlichen Parteifreund Reck und kann darauf verweisen, dass das deutsche System inzwischen in mehr als 30 Ländern der Welt übernommen wurde. Raffael A. Fruscio, Gesellschafter Reclay Group, mahnt gar: “Zerstören Sie nicht das, was für Deutschland ein Aushängeschild in der Welt ist“. Und dann meint noch ein Bundestagsabgeordneter, der nicht genannt werden möchte, „Es geht den Kommunalen doch gar nicht um ein neues System. Die haben Angst, dass sie mit ihren Überkapazitäten an Müllverbrennungskapazitäten Schiffbruch erleiden und brauchen dringend die hochkalorischen PVC- Fraktionen aus den „Gelben Säcken“. (bvse: Müllverbrennung bremst das Recycling aus).

Reclay Group zu der Kündigung der Clearingstelle der dualen Systeme

Zu den aktuellen Geschehnissen in der Clearingstelle der dualen Systeme erklärt Raffael A. Fruscio, geschäftsführender Gesellschafter der Reclay Group: „Ohne Vorankündigung und völlig überraschend hatte die Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DSD) am 27. Februar die Clearingstellenverträge fristlos gekündigt und damit der bisherigen Aufteilung der Entsorgungskosten auf alle am Markt tätigen Systembetreiber die Grundlage entzogen. Zur Besprechung dieser Kündigung und des weiteren Vorgehens war für Freitag der vergangenen Woche eine außerordentliche Gesellschafterversammlung der Gemeinsamen Stelle dualer Systeme Deutschlands GmbH einberufen worden. Eine Einigung konnte in dieser Sitzung nicht gefunden werden, so dass am Montag eine weitere Gesellschafterversammlung anberaumt wurde. In der Sitzung wurde versucht, eine neue, von allen dualen Systemen getragene, Lösung zur Zuordnung von Marktanteilen und der zu meldenden Mindestmengen zu finden.

Um einen tragfähigen Kompromiss zu ermöglichen, ist die Reclay Group in diesen Gesprächen bis an die Grenzen ihres finanziellen Gestaltungsspielraums gegangen. Leider waren einige andere Marktteilnehmer nicht bereit, Zugeständnisse im erforderlichen Maß zu machen, so dass wir am Montagnachmittag die Verhandlungen abgebrochen und den Verhandlungsraum verlassen haben. Nach Rückkehr ins Unternehmen wurde dies den Sitzungsteilnehmern noch einmal per E-Mail bestätigt. Daraus haben einige Unternehmen öffentlich gefolgert, wir hätten uns im Nachhinein von Zusagen und einer Einigung losgesagt. Dies war eindeutig nicht der Fall! Im Gegenteil: Wir haben die Verhandlungen abgebrochen, weil keine Einigung erzielt wurde.

Das Scheitern der Gespräche bedauern wir ausdrücklich und sind jederzeit bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um an einer tragfähigen Lösung mitzuwirken. Leider wurde jedoch die eigentlich für heute vorgesehene Sitzung der Gemeinsamen Stelle durch EKO-Punkt, DSD und ein weiteres Unternehmen abgesagt. Die nächste ordentliche Sitzung der Gemeinsamen Stelle ist für den 24. März terminiert. Bis dahin sind auch die Q2-Meldungen an die Clearingstelle erfolgt. Im Augenblick gehen wir davon aus, dass DSD diesen Verpflichtungen nachkommt und so die Abrechnung der Entsorgerverträge und der Nebenentgelte ordnungsgemäß erfolgen kann. Reclay wird auf jeden Fall seine Pflichten aus den bestehenden Clearingverträgen fristgerecht und uneingeschränkt erfüllen und seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber den beauftragten Entsorgern und aus den Nebenentgeltvereinbarungen vollumfänglich nachkommen.“

BellandVision bietet marktgerechte Alternative zur 7. Novelle der VerpackV
Aktuell wird gleichzeitig der Ruf von Kommunen und einem großen überregionalen Entsorger nach Rekommunalisierung und Abschaffung der dualen Systeme immer lauter. Unterstützende Studien werden derzeit verkündet. „Hier versucht eine Interessengruppe, die Situation für sich zu nutzen, um die eigenen und die klammen Kassen der Kommunen zu füllen“, sagt Thomas Mehl, Geschäftsführer der BellandVision GmbH. „Man kann jetzt schon absehen, dass in diesem Fall die Entsorgungskosten explodieren würden. Marktkenner rechnen mindestens mit einer Verdoppelung der Kosten – eine hohe Zeche, die am Ende wie immer der Verbraucher bezahlen muss“, so Mehl.
Wirtschaft und Handel wollen die privatwirtschaftliche Entsorgung erhalten




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