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Kritik an „Jein“-Antwort der EU-Kommission zur ersten erfolg­reichen Europäischen Bürgerinitiative
Kommunale Lobbyisten weiterhin in Furcht vor Wettbewerb
Wasserwirtschaft: Konsumentenverbände fordern Rückkehr zur Kontrolle durch die Kartellbehörden

2014-03-22 Der vergangene Tag des Wassers stand unter dem Motto "Wasser und Energie". Die Vereinten Nationen wollten mit diesem Thema darauf aufmerksam machen, dass Trinkwasser und Energie weltweit die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben sind. Nach aktuellen Angaben der Vereinten Nationen haben weltweit fast 770 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, 1,3 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu elektrischem Strom. Kritiker weisen darauf hin, dass der Trinkwassermangel ein regionales Problem sei und nicht mit Deutschen, Schweizer oder Österreichischen Wasservorkommen gelöst werden kann. Unterdessen haben sich die kommunalen Lobbyisten das Thema zu eigen gemacht und bekämpfen vehement jeglichen Wettbewerb, obwohl deutsche Wasserversorger ihre Netzen mit ungenutztem Trinkwasser reinigen müssen, weil die Dimensionen der Anlagen häufig weit über den Bedarf ausgerichtet wurden. Christine Bockamp, Bundesvorstand des Deutschen Konsumentenbunds meint: „Die öffentliche Hand macht die Wasserversorgung leider allzu oft zur Beute von Kommunalpolitik zum Vorteil weniger Funktionsträger und zum Nachteil Tausender. Hiergegen ist die Kommunalaufsicht faktisch wirkungslos. Wir fordern von der Politik ein Umdenken und eine Rückkehr zur Kontrolle durch die Kartellbehörden.“

Im Durchschnitt haben die Bundesbürger 2013 für 1 000 Liter beziehungsweise einen Kubikmeter Trinkwasser 1,69 Euro gezahlt. Hinzu kam eine jährliche Grundgebühr von bundesweit durchschnittlich 70,98 Euro, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Weltwassertags am 22. März 2014 mitteilt. Die Grundgebühr ist zwischen 2005 und 2013 um fast 19 % gestiegen, während das Trinkwasserentgelt je Kubikmeter im gleichen Zeitraum im Bundesdurchschnitt um rund 8 % erhöht wurde. Das sei en sehr moderater Anstieg der Preise und Gebühren . In der Regel liegen die Entgeltsteigerungen unterhalb der Inflation, meinen die Lobbyisten des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).

Die Trinkwasserentgelte weichen in den einzelnen Bundesländern teilweise erheblich vom Bundesdurchschnitt ab. Das niedrigste mengenbezogene Entgelt war 2013 mit 1,23 Euro in Niedersachsen zu zahlen. Das höchste durchschnittliche Trinkwasserentgelt von 2,17 Euro wurde 2013 in Berlin erhoben. Gleichzeitig gab es hier allerdings mit 17,58 Euro die niedrigste durchschnittliche Grundgebühr im Vergleich der Bundesländer. Die höchste durchschnittliche Grundgebühr fiel 2013 in Thüringen mit 126,07 Euro an.

Kritik an der Entgeltstatistik des Statistischen Bundesamtes äußert Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), da sie nach wie vor nur wiederkehrende Zahlungen berücksichtigt: „Wesentliche Entgeltbestandteile wie Baukosten-zuschüsse oder Erneuerungsbeiträge, die nicht von allen Versorgern erhoben werden, fließen nicht in das Datenmaterial ein und verzerren den Vergleich.“ Auch die regional stark schwankenden Wasserabgaben berücksichtige die Statistik nicht. „Beides würde eine realistischere Abbildung der tatsächlichen Haushaltsbelastung liefern“, so Reck.

Die in der Statistik ausgewiesenen regionalen Unterschiede in der Höhe der Wasserentgelte sind ganz natürlich, da sie die regional sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen widerspiegeln. Als ortsnahe Aufgabe muss sich die kommunale Wasserwirtschaft immer an den örtlichen Bedingungen wie Topografie, Wasserverfügbarkeit und -durchsatz, Siedlungsdemografie und –dichte oder Industrialisierungsgrad orientieren. „So unterschiedlich wie die Regionen in Deutschland, so unterschiedlich sind naturgemäß auch die Versorgungsbedingungen vor Ort. Infolgedessen sind das auch die Wasserentgelte.“ Für die kommunale Wasserwirtschaft haben Qualität und Versorgungssicherheit weiterhin Priorität. „Darüber hinaus steht Transparenz sowie der Kundendialog im Vordergrund“, erklärt Reck. „Einheitliche Wasserentgelte sind vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Versorgungsbedingungen nicht möglich. Wir können aber noch besser darin werden, unterschiedliche Entgelte den Verbrauchern zu erklären. Deshalb entwickelt der VKU zum Beispiel mit den anderen Verbänden der Wasserwirtschaft die bestehenden Instrumente weiter“, so Reck abschließend.

Öffentliche Hand macht die Wasserversorgung allzu oft zur Beute von Kommunalpolitik zum Vorteil weniger Funktionsträger

Herbe Kritik an den kommunalen Versorgern äußert unterdessen das Aktionsbündnis "Das Wasser-Netz", der Berliner Wassertisch, der Berliner Wasserrat, der Arbeitskreis Faires Wasser vom Konsumentenbund in Hessen sowie der Konsumentenbund für Sachsen und Thüringen (Regionalverband Süd), die sich anläßlich des Weltwassertages zu einem Aktionsbündnis zusammen geschlossen haben. Das Bündnis hat bereits mit einem breiten Informationsaustausch der Bürger und Bürgerinitiativen rund um Themen der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung begonnen und will darüber hinaus neue (Wasser)Allianzen anregen.

Ziel ist es, die jeweiligen Erfahrungen bei der Beitrags-, Gebühren- und Preiserhebung in Berlin, Brandenburg und Hessen auszutauschen und diesbezüglich für mehr Transparenz zu sorgen. Das Bündnis wird gemeinsam Probleme der privaten oder kommunalen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung aufzeigen und zu Lösungen beitragen. Dabei setzen die Aktivisten auf ökologische und langfristig wirksame nachhaltige Strukturen bei der kommunalen Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung. Wir machen uns stark dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger in die Wasserwirtschaft und Strukturplanung demokratisch einbezogen werden.

Die Mitbegründerin des Aktionsbündnisses Das Wasser-Netz, Rechtsanwältin & Fachjournalistin Vilma Niclas aus Berlin und Sonnewalde (Niederlausitz/Brandenburg) meint: „Wasser ist ein Menschenrecht und darf keine Handelsware sein. Die kommunalen Gebühren und Anschlussbeiträge dafür müssen bezahlbar bleiben. Dies jedoch ist aktuell in Deutschland nicht mehr überall der Fall. Kommunale Wasserzweckverbände, die unwirtschaftlich und nicht kostendeckend arbeiten und nicht sozialverträgliche, sondern überhöhte Gebühren verlangen, sind eine große Gefahr für gesundes Wasser. Sie sind zugleich Einfallstor für die private Wasserwirtschaft. Wir sind der Ansicht, die Daseinsvorsorge gehört nicht in die Hände von Konzernen und Banken, sondern in Bürgerhand.“

Thomas Kaiser, Mitbegründer und Pressesprecher des Aktionsbündnisses Das Wasser-Netz aus Lübben im Spreewald meint: „Die Kalkulationen, die Effizienz der Anlagen und deren Wirtschaftlichkeit, sowie der Anschlusszwang müssen auf den Prüfstand ebenso die Praxis der Kommunen, Beiträge noch Jahrzehnte nach dem Vorteilseintritt (also dem möglichen Anschluss eines Grundstücks an die Kanalisation) zu veranlagen. Andernfalls wird sich diese Politik neben den Eigentümern auch stark auf die Mieter auswirken, denn irgendwo müssen die Kommunalbeiträge herkommen, die von den Eigentümern, welche auch Wohnungsbaugenossenschaften sein können, verlangt werden für die Errichtung der Anlagen und deren Sanierung.“.

Christine Bockamp, Bundesvorstand des Deutschen Konsumentenbunds meint: „Die öffentliche Hand macht die Wasserversorgung leider allzu oft zur Beute von Kommunalpolitik zum Vorteil weniger Funktionsträger und zum Nachteil Tausender. Hiergegen ist die Kommunalaufsicht faktisch wirkungslos. Wir fordern von der Politik ein Umdenken und eine Rückkehr zur Kontrolle durch die Kartellbehörden.“

BDEW: Einsatz moderner Pumptechnologien und Wärmerückgewinnung aus Abwasser senken Energieverbrauch

Wasser und Energie sind auf vielfältige Weise miteinander verbunden. Für die Unternehmen der Wasserwirtschaft stehen insbesondere die weitere energetische Optimierung ihrer Anlagen und Prozesse sowie die Eigenenergieerzeugung im Fokus. Im Abwasserbereich haben die Kläranlagen in den vergangenen Jahren bereits erhebliche energetische Verbesserungen erzielen können. Energieeinsparpotenziale werden in den Bereichen Abwassertransport in der Kanalisation bis hin zur Einleitung in ein Gewässer sowie der Klärschlammbehandlung und -verwertung im Zusammenhang mit der Abwasserbehandlung realisiert.

"Die Wasserver- und Abwasserentsorger entwickeln und erproben neue Technologien, um Energie einzusparen oder zu gewinnen. Das betrifft beispielsweise den Einsatz energieeffizienter Pumpentechnologien oder die Wärmerückgewinnung aus Abwasser", sagte Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser. "Allerdings könnten diese Effizienzvorteile durch steigende Anforderungen an die Wasseraufbereitung bzw. Abwasserbehandlung wieder zunichte gemacht werden." Auf der Grundlage des Verursacher- und Vorsorgeprinzips müsse an der Quelle der Belastungen angesetzt werden, statt eine nachträgliche Reparatur im Wasserwerk oder in der Kläranlage vorzunehmen.

In einer Modellrechnung für 2013, die eine jährliche Trinkwassernutzung von 80 Kubikmetern und eine haushaltsübliche Grundgebühr zugrunde legt, reicht die Spanne der modellhaft berechneten Kosten von 160,14 Euro in Niedersachsen bis zu 286,07 Euro in Thüringen. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 206,18 Euro.

Neben topografischen und geologischen Verhältnissen beeinflussen zum Beispiel auch die Siedlungsstruktur und die Sanierungsrate der Versorgungsleitungen die Entgelte für Trinkwasser.

Die Statistik über Trinkwasserpreise in Deutschland beruht auf Angaben aus allen Gemeinden in Deutschland. Erfasst wurden ausschließlich Preise für haushaltsübliche Mengen. Einmalzahlungen wurden nicht berücksichtigt.

Weitere Ergebnisse zu Trinkwasserentgelten für die Jahre 2005 bis 2013 gegliedert nach Bundesländern sowie zusätzliche Hintergrundinformationen finden sich auf den Internetseiten des Statistischen Bundesamtes.

In der Regionaldatenbank Deutschland finden sich unter dem Tabellen-Code 517-01-5 Angaben zu Trinkwasserentgelten im Jahr 2010 auf Ebene der Gemeinden (www.regionalstatistik.de).

In der Regionaldatenbank Deutschland finden sich unter dem Tabellen-Code 517-01-5 Angaben zu Trinkwasserentgelten im Jahr 2010 auf Ebene der Gemeinden (www.regionalstatistik.de).

Entgelte für die Trinkwasserversorgung privater Haushalte in Deutschland 2005 und 2013
Bund/LandTrinkwasserentgelt1
in Euro pro Kubikmeter
Grundgebühr1 in Euro
pro Jahr
Kosten1 in Euro pro Jahr
bei Bezug von 80 Kubikmeter
inklusive Grundgebühr
200520132005201320052013
Daten jeweils zum Stichtag 01.01.
1Nach Einwohnern gewichtet, Brutto-Angabe.
- = Nichts vorhanden.
Deutschland1,571,6959,6670,98185,03206,18
Baden-Württemberg1,752,0126,2233,14166,04193,94
Bayern1,231,4531,5045,19129,51161,19
Berlin2,212,1717,58176,80191,18
Brandenburg1,501,52100,5279,62220,45201,22
Bremen1,981,9831,5328,62189,79187,02
Hamburg1,491,7253,8862,92173,08200,52
Hessen1,911,9828,6533,86181,53192,26
Mecklenburg-Vorpommern1,511,6178,3187,57199,26216,37
Niedersachsen1,161,2344,4861,74137,06160,14
Nordrhein-Westfalen1,551,62103,44118,90227,49248,50
Rheinland-Pfalz1,501,7057,0077,42177,14213,42
Saarland1,741,8748,5796,99187,73246,59
Sachsen1,951,92114,46114,21270,66267,81
Sachsen-Anhalt1,561,6494,58101,84219,31233,04
Schleswig-Holstein1,291,4233,8047,17137,21160,77
Thüringen2,002,00104,79126,07264,98286,07

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Händen der Behörden in den Mitgliedstaaten

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gesetzliche Garantie auf Trinkwasserversorgung aus öffentlicher Hand abzugeben

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BDE: Private Wasserwirtschaft international anerkannt - Dachverband der Gewerkschaften
will Wasserversorgung in "Bürgerhand" bringen

Kontroverse Diskussion über Wasser als Menschenrecht

Anhörung zur Bürgerinitiative "Right2Water" im Europaparlament
Ist der Zugang zu sauberem Wasser ein Menschenrecht?




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