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Mautausweitung fehlt Einbindung in Infrastrukturkonzept
Verbände: Neun Milliarden Euro Investitionslücke bei Fernstraßen bis 2017

2014-03-28 Mit der neuen Wegekostenrechnung für die Lkw-Maut kehrt der Bund zu realistischen Annahmen zur Festlegung der Gebührenhöhe zurück. Als Folge rechnet Bundesverkehrsminister Dobrindt bis zum Ende der Legislaturperiode mit zwei Milliarden Euro weniger Einnahmen aus der Lkw-Maut. Die am Dienstag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigten Schritte zur räumlichen Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere 1.000 Kilometer vierspurige Bundesstraßen und zur zusätzlichen Einbeziehung von Lkw ab 7,5 Tonnen sind für den Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV) keine Überraschung. Der Infrastrukturverband Pro Mobilität begrüßt, dass dies nicht zu Lasten der Investitionen gehen soll. Zusätzliche Steuermittel und eine erhebliche Ausweitung der Maut sollen den Rückgang ausgleichen.

Das neue Gutachten zur Berechnung der Wegekosten für das Bundesfernstraßennetz für den Zeitraum 2013 – 2017 liegt nunmehr vor. Erstmals wurden auch die externen Kosten aus Luftverschmutzung und Lärmbelastung berechnet, die nach der Neufassung der Eurovignettenrichtlinie im Jahr 2011 zusätzlich zu den Infrastrukturkosten angelastet werden können.

Aufgrund des stark gesunkenen Zinsniveaus ergeben sich gegenüber dem vorherigen Wegekostengutachten aus dem Jahr 2007 deutlich niedrigere Wegekosten von nur noch durchschnittlich rund 3,8 Milliarden Euro im Jahr. Durch die zusätzliche Anlastung der externen Kosten können jährlich noch bis zu 400 Millionen Euro zusätzliche Mauteinnahmen erzielt werden. Insgesamt ergibt sich aber auch bei Anlastung der externen Kosten gegenüber den bisherigen Finanzplanansätzen eine Lücke von rund 2 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode. Um die Finanzlücke zu schließen, wird Minister Dobrindt den Koalitionsfraktionen folgende Maßnahmen vorschlagen.

Mit der Ausweitung der Lkw-Maut wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. In einem ersten Schritt werden weitere rund 1000 Kilometer autobahnähnlich ausgebaute Bundesstraßen in das LKW-Maut-Netz aufgenommen. Zudem wird die Mautpflichtgrenze auf Fahrzeuge ab 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht abgesenkt. Beide Maßnahmen sollen bereits in 2015 in Kraft treten. In Vorbereitung ist die Einbeziehung aller Bundesfernstraßen in die LKW-Maut ab 2018.

Die im August 2012 eingeführte Bundesstraßenmaut bringt bereits gut 100 Millionen Euro im Jahr ein. 2012 war die Maut zunächst auf 1135 Kilometer vier- und mehrspurige Bundesstraßen ausgeweitet worden. Weitere 1000 Kilometer wurden grundsätzlich als geeignet identifiziert, konnten aber aus technischen Gründen damals nicht berücksichtigt werden.

Durch die Erweiterung der Lkw-Maut kann die sich aus dem neuen Wegekostengutachten für diese Legislaturperiode ergebende Finanzierungslücke von 2 Milliarden Euro teilweise geschlossen werden. Die Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere 1000 km autobahnähnlich ausgebaute Bundesstraßen wird rund 500 Millionen Euro erbringen, die Absenkung der Mautpflichtgrenze auf 7,5 t noch einmal rund 200 Millionen Euro. Die verbleibende Lücke wird aus Gesamthaushalt aufgebracht werden, so dass die im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode vereinbarten zusätzlichen fünf Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur ungeschmälert zur Verfügung stehen.

Nächste Schritte sind die Anpassung des Bundesfernstraßenmautgesetzes inklusive der Festsetzung der neuen Mautsätze, wobei die umweltfreundlichen Euro VI-Lkw eine eigene günstigste Mautklasse erhalten.

"Bisher geht es aber vor allem um zusätzliche Einnahmen und noch zu wenig um effiziente Strukturen", bemängelt Verbandspräsident Dr. Peter Fischer vom Infrastrukturverband Pro Mobilität die aktuelle Diskussion. "Wenn Minister Dobrindt im Sommer die Gesetzesvorschläge zur Pkw-Maut und zur Lkw-Maut vorlegt, muss ein Gesamtkonzept für ein nachhaltiges Infrastrukturmanagement mit verlässlicher Finanzierung der Fernstraßen deutlich werden". Die geplante Überjährigkeit von Ausgaben im Etat könne nur ein Anfang auf dem Weg zu einem mehrjährig angelegten Fonds sein. Hierzu müsse der Finanzierungskreislauf Straße weiterentwickelt werden.

Mit der Zusage, zusätzlich fünf Milliarden Euro über die gesamte Legislaturperiode in Straßen, Schienen und Wasserstraßen zu investieren, zeige die Politik, dass über einen längeren Zeitpunkt Planungssicherheit geschaffen werden soll. "Doch das kann nur ein erster Schritt sein." Fischer betont, dass Verkehrsexperten bis 2017 allein bei der Straßeninfrastruktur einen zusätzlichen Bedarf von neun Milliarden Euro sehen.

"Jetzt aber aus Finanzierungszwängen auch noch externe Kosten für Umweltbelastungen in die Mautberechnung einfließen zu lassen, verzerrt den Sinn der Maut", kritisiert der Verbandspräsident. Die Lkw-Maut sei zum Zweck der Infrastrukturfinanzierung geschaffen worden. Mit der Differenzierung der Maut nach Emissionsklassen bestehe bereits ein wirksames Instrument zum Schutz der Umwelt.

Für den Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV) sind die angekündigten Schritte zur räumlichen Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere 1.000 Kilometer vierspurige Bundesstraßen und zur zusätzlichen Einbeziehung von Lkw ab 7,5 Tonnen keine Überraschung. Angesichts der sich aus dem Wegekostengutachten 2013 - 2017 ergebenden beträchtlichen Mautmindereinnahmen bleibt dem Minister kaum eine Wahl, als die Abgabenlast umzuverteilen. Viel zu lange hat bereits Dobrindts Amtsvorgänger Peter Ramsauer mit der Veröffentlichung des Wegekostengutachtens gewartet. Jetzt wird deutlich, was sich seit langem abzeichnete: Allein die stark gesunkenen Zinsen für das vom Bund für den Straßenbau eingesetzte Kapital erzwingen deutlich niedrigere Mautsätze.

Als Beitrag zur Schließung der gigantischen Finanzierungslücke, die den Bund von der dringend notwendigen Sanierung der Verkehrsinfrastruktur abhält, können die für Mitte des Jahres 2015 angekündigten Maßnahmen nicht bezeichnet werden. Sie werden alleine kaum ausreichen, um die zu erwartenden Ausfälle bei den Mauteinnahmen zu kompensieren.

Lediglich 700 Millionen Euro sollen die von Dobrindt angekündigten Schritte in der laufenden Legislaturperiode zusätzlich einbringen. Diesen stehen trotz Anlastung der jährlich vom Straßengüterverkehr verursachten externen Kosten aus Lärm- und Schadstoffemissionen in Höhe von 400 Millionen Euro Mindereinnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro bis 2017 gegenüber. Die entstehende Differenz von 1,3 Milliarden Euro soll nach Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium in der laufenden Legislaturperiode durch weitere Haushaltsmittel ausgeglichen werden.

"Der DSLV begrüßt die Flexibilität des Finanzministers, doch ist absehbar, dass im aktuellen Haushalt keine weiteren Reserven zur Verfügung stehen. Wir sind deshalb skeptisch, ob es bei den geplanten Schritten bleiben wird", kommentiert DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster die Pläne des Bundesverkehrsministeriums und prognostiziert weiter: "Wenn der Minister seine Ankündigung wahr macht und die Pkw-Maut einführt, wird die dann entstehende "Maut-Lücke" für Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen auch schnell geschlossen."

Die technische Umsetzung bis Mitte nächsten Jahres ist nach Auffassung des DSLV ein ehrgeiziges Ziel. Allein die Ausstattung der zusätzlichen mautpflichtigen leichten Lkw ab 7,5 Tonnen mit den zur Mauterfassung notwendigen On-Board-Units (OBU) ist zeitkritisch und darf jetzt nicht von Aktionismus beherrscht werden. Dazu kommt die Ausweitung der Kontrolltechnik auf 1.000 Kilometer Bundesfernstraßen. Dabei ist noch nicht einmal bekannt, ob es mit Toll Collect bei dem heutigen Mautbetreiber bleibt.

"Speditionen, Transportunternehmen und Verlader erwarten jetzt konkrete Aussagen zu den zukünftigen Mautsätzen, vor allem auch zu der notwenigen Spreizung zwischen Euro-V- und Euro-VI-Fahrzeugen. Die Anschaffung modernster Fahrzeugtechnik hat sich für die Spedition vor diesem Hintergrund bislang nicht gelohnt", so DSLV-Präsident Matthias Krage. "Die Wirtschaft braucht jetzt verlässliche Daten, auf deren Basis sie Logistikkosten ermitteln kann. Es darf nicht automatisch unterstellt werden, dass Mautkosten sinken. Sorgfältig sind hier die Teilmärkte zu prüfen, denn je nach Fahrzeugeinsatz und Region werden die Transportpreise anziehen."


Quellen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer ProMobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V./Ingo Hodea, Leiter, Presse und Öffentlichkeitsarbeit Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V. (DSLV)/BMVI


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