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Rahmenvereinbarung mit Baumärkten abgeschlossen
VKU will kommunale Sammlung von Elektroaltgeräten ausbauen

2014-03-31 Das Bundesumweltministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG) vorgelegt. Er dient der Umsetzung der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie), die am 13. August 2013 in Kraft getreten ist. Der vorliegende Entwurf ist noch nicht mit den Ressorts abgestimmt; insbesondere sind die Regelungen zu den Rücknahmepflichten des Handels und zu den Optierungsmöglichkeiten der Kommunen noch nicht mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie abgestimmt.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf der Novelle des Elektrogesetzes, den das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am 18. Februar 2014 veröffentlicht hat, vorgelegt. Insbesondere begrüßt der VKU, dass zukünftig die Sammelziele für Elektro- und Elektronikaltgeräte in abgestufter Form ab 2016 und 2019 erhöht werden sollen. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck dazu: „Mit dem novellierten Elektrogesetz werden ambitionierte Sammelziele für Elektroaltgeräte festgeschrieben, die die Kreislaufwirtschaft fördern und durch Wiederverwendung und Recycling zur Ressourcenschonung beitragen. Die kommunalen Unternehmen werden die erforderlichen Schritte unternehmen, um die neuen Sammelziele zu erreichen.“

Die Novelle hat vielfältige Auswirkungen auf die kommunalen Sammelstrukturen für Elektroaltgeräte, so wird die Erfassung von Elektroaltgeräten in Sammelgruppen durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger neu geregelt, was der VKU im Grundsatz begrüßt. An einigen Stellen sollte jedoch über praktikablere Zuordnungen nachgedacht werden.

Die geplante Rücknahmeverpflichtung, nach der Händler kleinere Elektrogeräte zurücknehmen müssen, beurteilt der VKU hingegen kritisch. Der Verband plädiert dafür, die einheitliche kommunale Sammlung von Elektroaltgeräten beizubehalten. Reck: „Die Kommunen haben deutschlandweit verlässliche Strukturen für die getrennte Sammlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten geschaffen und die Bürger erfolgreich zur Getrenntsammlung motiviert. Ein zusätzlicher Entsorgungsweg über den Handel für kleine Elektroaltgeräte würde ein komplexes Parallelsystem aufbauen, das weder ökonomisch noch ökologisch gerechtfertigt ist.“

Für vorzugswürdig erachtet der VKU freiwillige Kooperationsmodelle mit dem Einzelhandel, die verbraucherfreundliche Abgabemöglichkeiten für Altgeräte schaffen. Der VKU verweist in diesem Zusammenhang auf die kürzlich gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden abgeschlossene Rahmenvereinbarung mit dem Verband der Baumärkte (BHB). Danach können die Bürger Altgeräte künftig auch bei Baumärkten abgeben, um die weitere Entsorgung kümmert sich dann der kommunale Entsorger.

Nicht akzeptabel ist für den VKU die Einführung eines zusätzlichen Gebührentatbestandes zugunsten der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (ear) und zu Lasten der Kommunen im Rahmen der kommunalen Eigenvermarktung der Elektroaltgeräte (Optierung).  Im Fall der Optierung sind allein die Kommunen für die weitere Verwertung der Altgeräte verantwortlich, während ear hierbei keine Rolle spielt.

Der VKU will sich intensiv in die weiteren Debatten zum Elektrogesetz einbringen.

Die Stellungnahme steht hier zum Download bereit.




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