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Am 8. April wurden der Gesetzentwurf des novellierten EEG und die Anlagenregisterverordnung
vom Kabinett beschlossen
EEG-Reform ist für Gabriel ein Neustart der deutschen Energiewende

2014-04-08 Die schnelle und grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist eine der Hauptaufgaben der neuen Bundesregierung. Die Reform soll den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent und planvoll vorantreiben, und gleichzeitig Bezahlbarkeit sowie Versorgungssicherheit für die Bürger und die Wirtschaft sicherstellen. Die Reformen bleiben aus Sicht der IHK Berlin hinter den Erwartungen zurück. Sinkende Kosten für die Stromverbraucher sind auf mittlere Sicht nicht zu erwarten. Stattdessen werden wichtige Entlastungen für Unternehmen weiter eingeschränkt. Der Regierungsentwurf für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nach Ansicht des Präsidenten der WirtschaftsVereinigung Metalle, Oliver Bell, ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. "Mit der EEG-Novelle hat die Bundesregierung grundlegende Reformschritte auf den Weg gebracht. Dies ist eine gute Basis, um die Erneuerbaren schrittweise in den Markt zu führen und sie in die Verantwortung für das System einzubinden. Der BDEW hat die verpflichtende Direktvermarktung und die geplante Ermittlung der Förderhöhe im Wettbewerb lange gefordert. Diese beiden Komponenten sind jetzt die Grundlage für einen systemverträglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Für Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, ist der erforderliche Spielraum geschaffen, die Entlastungen für stromintensive Unternehmen in der nationalen Gesetzgebung so zu gestalten, dass eine wettbewerbsfähige Stahlproduktion in Deutschland weiterhin möglich bleibt“.Der Reformwille, den die Bundesregierung bei der EEG-Reform gezeigt hat, ist für Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), erfreulich“.

Am 8. April wurden der Gesetzentwurf des novellierten EEG (PDF: 3,0 MB) und die Anlagenregisterverordnung (PDF: 203 KB) vom Kabinett beschlossen. Damit hat die Reform einen wichtigen Meilenstein erreicht. Mit dem Kabinettsbeschluss ist nun der Weg frei für das parlamentarische Verfahren. Das reformierte EEG soll zum 1. August 2014 in Kraft treten. Bei der Novelle geht es insbesondere darum, den weiteren Kostenanstieg spürbar zu bremsen, die Kosten gerechter zu verteilen, den Ausbau der erneuerbaren Energien planvoll zu steuern und die Marktintegration der erneuerbaren Energien voranzutreiben.

EEG-Reform ist für Gabriel ein Neustart der deutschen Energiewende

Das EEG muss nicht deshalb reformiert werden, weil es gescheitert wäre - sondern weil es so erfolgreich war. Es hat die Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen und sie von einer Nischenexistenz zu einer der tragenden Säulen der deutschen Stromversorgung mit einem Anteil von 25 Prozent werden lassen. Für den weiteren erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien - auf einen Anteil von 40 bis 45 Prozent im Jahre 2025 und von 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035 - muss das EEG nun jedoch überarbeitet werden.

1. Den Kostenanstieg spürbar bremsen und die Kosten gerechter verteilen:

Um den weiteren Kostenanstieg spürbar zu bremsen sollen bestehende Überförderungen bei der Einspeisevergütung abgebaut, Vergütungen abgesenkt und Boni gestrichen werden. Die Höhe der Förderung soll zudem marktgerechter ermittelt werden. Ab 2017 soll die Förderhöhe dann über Ausschreibungen ermittelt werden; im reformierten EEG werden dazu zunächst die Grundlagen für ein Ausschreibungsmodell für Photovoltaik-Freiflächenanlagen geschaffen.

Die durchschnittliche Vergütung über alle Erneuerbaren-Technologien hinweg beträgt nach dem bisherigen EEG ca. 17 Cent/kWh - sie soll für Neuanlagen künftig auf durchschnittlich ca. 12 Cent/kWh sinken.

Die Lasten für die Förderung erneuerbarer Energien müssen angemessen und gerechter verteilt werden. Im Rahmen der EEG-Reform soll dazu die Besondere Ausgleichsregelung, die stromintensive Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes von der Zahlung der EEG-Umlage ganz oder teilweise ausnimmt, anhand objektiver, europarechtskonformer Kriterien überprüft werden. Sie soll dabei auf solche Unternehmen beschränkt werden, die aufgrund ihrer Wettbewerbssituation wirklich darauf angewiesen sind; die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie soll gewährleistet bleiben. Zu diesem Zweck befindet sich die Bundesregierung in einem konstruktiven Dialog mit der EU-Kommission, um die Besondere Ausgleichsregelung auf eine langfristig tragfähige Grundlage zu stellen.

Zudem wird die Eigenstromerzeugung zukünftig im Grundsatz an der EEG-Umlage beteiligt. Für kleine Anlagen wird dabei eine Bagatellgrenze eingeführt und der Vertrauensschutz für bestehende Anlagen gewährleistet.

2. Den Ausbau der erneuerbaren Energien fortsetzen und steuern:

Die im Koalitionsvertrag vereinbarten ehrgeizigen Ausbauziele für die erneuerbaren Energien - auf einen Anteil von 40 bis 45 Prozent im Jahre 2025 und von 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035 - sollen unter Einbindung aller relevanten Beteiligten in Deutschland erreicht und die Kosten begrenzt werden. Dazu sollen für die verschiedenen Arten erneuerbarer Energien jeweils technologiespezifische Ausbaukorridore im Gesetz verbindlich so festgelegt werden, dass der Ausbau auf die kostengünstigen Technologien konzentriert wird:

  • Bei der Solarenergie wird ein jährlicher Zubau von 2.500 Megawatt angestrebt;

  • bei der Windenergie an Land ein jährlicher Zubau von ebenfalls 2.500 Megawatt,

  • bei der Windenergie auf See sollen 6.500 Megawatt bis 2020 und 15.000 Megawatt bis 2030 installiert werden;

  • bei der Biomasse wird wegen der hohen Kosten ein jährlicher Zubau von circa 100 Megawatt angestrebt;

  • bei der Geothermie und Wasserkraft sind aufgrund der Marktentwicklung keine Maßnahmen zur Mengensteuerung erforderlich.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss dabei eng mit dem Ausbau der Stromnetze verknüpft werden. Dies erfordert jedoch eine ganzheitliche Regelung im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Eine solche Regelung wird derzeit erarbeitet, kann aber bei der anstehenden EEG-Reform noch nicht berücksichtigt werden.

3. Die Marktintegration der erneuerbaren Energien vorantreiben:

Ein Kernanliegen der EEG-Reform ist die verbesserte Integration der erneuerbaren Energien in den nationalen und europäischen Strommarkt. Zu diesem Zweck werden Betreiber von größeren Neuanlagen verpflichtet, den von ihnen erzeugten Strom direkt zu vermarkten. Diese Pflicht wird stufenweise eingeführt, damit alle Marktakteure sich darauf einstellen können. Sie soll zunächst nur größere Anlagen betreffen, wobei die Bagatellgrenze jährlich wie folgt abgesenkt werden sollen:

  • ab 1. August 2014: alle Neuanlagen ab einer Leistung von 500 kW,

  • ab 1. Januar 2016: alle Neuanlagen ab einer Leistung von 250 kW und

  • ab 1. Januar 2017: alle Neuanlagen ab einer Leistung von 100 kW.

Die bisher gezahlte Managementprämie soll entfallen und in die Einspeisevergütung eingepreist werden; im Interesse der Marktintegration müssen außerdem in Zukunft alle neuen Anlagen fernsteuerbar sein.

4. Die EEG-Novelle im europäischen Kontext

Auch auf EU-Ebene gilt es, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben und binnenmarktverträglich zu gestalten. Die Bundesregierung setzt sich für ein rechtsverbindliches EU-Klimaziel von EU-intern mindestens 40 Prozent bis 2030 im Rahmen einer Zieltrias aus Treibhausgasreduktion, Ausbau der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz ein.

Die Europäische Kommission hat am 18. Dezember 2013 verkündet, ein förmliches Beihilfeprüfverfahren zu den bestehenden Regelungen des EEG zu eröffnen. Aus Sicht der Bundesregierung stellen die EEG-Förderung und die Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen keine Beihilfen dar und sind mit EU-Recht vereinbar. Zur Wahrung dieser Rechtsposition hat die Bundesregierung am 28. Februar 2014 Klage gegen den Beschluss der EU-Kommission zur Eröffnung eines förmlichen Beihilfeverfahrens erhoben. Die Bundesregierung setzt aber weiterhin auf einen intensiven und konstruktiven Dialog mit der Europäischen Kommission über die künftige Ausgestaltung des EEG und die "Besondere Ausgleichsregelung. Die Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und EU-Industrie ist ein zentrales wirtschaftspolitisches Ziel Deutschlands und der EU. Die Bundesregierung hat bereits mehrfach klargestellt, dass eine zügige Reform des EEG inklusive der so genannten "Besonderen Ausgleichsregelung", also der Entlastungen für stromintensive Betriebe, ein zentrales Projekt in der neuen Legislaturperiode sein wird. Das hat die Bundesregierung auch in ihrer Stellungnahme vom 20. Januar 2014 zum Hauptprüfverfahren der Kommission sowie in zahlreichen Gesprächen deutlich gemacht. Weitere Informationen zur deutschen Haltung finden Sie hier (PDF: 68 KB).

Alle wesentlichen europäischen Beihilferegelungen befinden sich derzeit in der Überarbeitung. In ihrer Mitteilung an die Europäische Kommission vom 7. Februar 2014 im Rahmen der Konsultation zum Entwurf neuer Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien begrüßt die Bundesregierung die Absicht der Kommission, die Leitlinien zu aktualisieren und nachvollziehbar zu gestalten, weist aber zugleich auf erhebliche inhaltliche und kompetenzielle Bedenken hin.

5. Zeitplan und Stationen der EEG-Reform

Um die Energiewende zum Erfolg zu führen, soll die EEG-Novelle als ein zentraler Baustein möglichst schnell, d.h. noch vor der parlamentarischen Sommerpause, zum Abschluss gebracht werden. Mit dem Kabinettsbeschluss am 8. April ist nun der Weg frei für das parlamentarische Verfahren. Das reformierte EEG soll zum 1. August 2014 in Kraft treten. In zwei Anhörungsrunden gab es für Länder und Verbände zuvor die Möglichkeit, zu den Eckpunkten der Reform Stellung zu nehmen.

IHK Berlin zur EEG-Reform: Eigenverantwortung stärken, mehr Markt wagen!

Mit seinem heutigen Beschluss zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat das Bundeskabinett ein wichtiges Signal für die Energiewende gesetzt. Allerdings bleiben die Reformen aus Sicht der IHK Berlin hinter den Erwartungen zurück. Sinkende Kosten für die Stromverbraucher sind auf mittlere Sicht nicht zu erwarten. Stattdessen werden wichtige Entlastungen für Unternehmen weiter eingeschränkt.

„Die Berliner Wirtschaft unterstützt die Energiewende und die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes grundsätzlich – allerdings muss die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft noch stärker im Vordergrund stehen“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder. „Bereits heute befürchtet mehr als ein Viertel der Berliner Unternehmen negative Auswirkungen auf die eigene Wettbewerbsfähigkeit durch die Energiewende.“ Ziel einer konsequenten EEG-Reform sollte es deshalb sein, Erneuerbare Energien zügig in den Markt zu integrieren und die für den Ausbau anfallenden Kosten zu begrenzen. Dieses Ziel wird mit der jetzt vorgelegten Reform des EEG in wichtigen Teilen voraussichtlich verfehlt.

Im Fokus der Auseinandersetzung stand in den letzten Monaten insbesondere die geplante Neuregelung zur Eigenversorgung mit Strom. Neben der Industrie investieren immer mehr Händler, Dienstleister und private Haushalte in eine eigene Stromversorgung. Mit rund 70 Prozent Anteil stehen dabei besonders Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und Erneuerbare-Energien-Anlagen im Fokus. Zwar bleibt nach der deutlichen Kritik am Entwurf das Privileg für eigenerzeugten Strom nun zumindest für Bestandsanlagen erhalten. Bei vielen Neuanlagen wird die anteilige Belastung allerdings zu Kapitalrückflusszeiten führen, die für Unternehmen nicht mehr akzeptabel sind.

„Es ist ein richtiges Signal, dass bestehende Anlagen zur Eigenerzeugung von Strom nicht mit der EEG-Umlage belastet werden. Die Politik will mehr Dezentralität in der Energieversorgung – und viele Unternehmen haben in entsprechende Anlagen investiert“, so Eder. „Ebenso wie im Bund plant auch in Berlin jedes dritte Unternehmen, in eigene Stromerzeugungsanlagen aus erneuerbaren Quellen zu investieren – oder hat diese Investitionen bereits getätigt. Deshalb ist die vorgesehene anteilige Belastung von neuen Eigenerzeugungsanlagen mit der EEG-Umlage energie- und klimapolitisch widersinnig. Sie verhindert die für die Energiewende wichtigen Investitionen in klimaschonende Erzeugung und den dezentralen Ausbau gesicherter Leistung.“

Metallvereinigung: EEG-Reform zeigt industriepolitische Verantwortung

Die Industrie wird künftig in deutlich stärkerem Maße zur Finanzierung des Ausbaus Erneuerbarer Energien beitragen als bisher, zugleich aber mehr Planungssicherheit haben.  Der am heutigen Dienstag von der Bundesregierung für Anfang Mai zugesicherte Regierungsentwurf für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nach Ansicht des Präsidenten der WirtschaftsVereinigung Metalle, Oliver Bell, ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.

Die von der EU-Kommission durchgesetzte Regelung, dass Unternehmen mit hoher internationaler Wettbewerbsintensität künftig 15 Prozent der EEG-Umlage zahlen müssen, ist „ein beträchtlicher Finanzierungsbeitrag seitens der Industrie", erklärte Bell. „Die von der EU-Kommission aufgestellte Liste von insgesamt 65 Branchen, für die eine volle EEG-Umlage existenzgefährdend wäre, zeigt klar, wie problematisch einseitige Belastungen für den Export- und Industriestandort Europa sind“, sagte WVM-Präsident Bell.

Positiv sieht der WVM-Präsident, dass das neue EEG künftig vollständig mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar ist. „Ich bin erleichtert, dass es der Bundesregierung gelungen ist, das über unseren Unternehmen schwebende Damokles-Schwert der europäischen Beihilfepolitik zu beseitigen." Auch das neue EEG wird eine Besondere Ausgleichsreglung für die energieintensiven Industrien enthalten. Für sehr stromintensive Unternehmen wird die zu zahlende Umlage an Höchstgrenzen - bezogen auf die wertschöpfende Tätigkeit des betroffenen Unternehmens - gekoppelt. „Die in intensiven Gesprächen zwischen der EU-Kommission und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ausgehandelten Schwellenwerte stellen wirksame Entlastungen für besonders energieintensive Unternehmen dar“, stellte Bell fest. Für Unternehmen, deren EEG-Beitrag auf 4 Prozent der Bruttowertschöpfung begrenzt werden soll, besteht nach Ansicht der WVM weiterhin ein hohes Wettbewerbsrisiko. Für Unternehmen, die künftig nicht mehr von der Besonderen Ausgleichsregelung profitieren, wird es vermutlich bis 2017 Übergangsregelungen geben, die den Betroffenen Anpassungsspielräume geben.
Der Industrieverband appellierte an die Politiker in Bund und Ländern, am ehrgeizigen Zeitplan für die Gesetzesnovelle festzuhalten und das neue EEG am 1. August planmäßig in Kraft zu setzen. Gefordert seien vor allem die Bundesländer. „Das EEG ist kein Gesetz der Regionalförderung erneuerbarer Energien", erklärte WVM-Präsident Bell weiter. „Auch die Länder sind für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Industrie verantwortlich."

Hoffnungen, die höhere Beteiligung der Industrie an den Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Industrien könnte die Belastungen der Stromverbraucher insgesamt verringern, sind nach Ansicht der WVM kaum berechtigt, da das neue EEG die bestehenden Anlagen in vollem Umfang weiterfördert und auch bei den Neuanlagen keine einschneidenden Kürzungen vorsehe. Marktwirtschaftliche Instrumente sind im neuen Gesetz zudem nur in Ansätzen erkennbar oder werden durch großzügige Prämien abgesichert. „Insofern ist das neue EEG allenfalls eine temporäre Strompreisbremse, weitere Reformen müssen folgen", sagte WVM-Hauptgeschäftsführer Martin Kneer. Dennoch sei es anerkennenswert, dass sich die Große Koalition der schwierigen Aufgabe einer EEG-Novelle auf nationaler und europäischer Ebene gewidmet habe.

BDEW: Beginn der Markt- und Systemintegration der Erneuerbaren ist wichtiger Schritt / Länderöffnungsklausel schädlich für weiteren Windenergieausbau

"Mit der heute verabschiedeten EEG-Novelle hat die Bundesregierung grundlegende Reformschritte auf den Weg gebracht. Dies ist eine gute Basis, um die Erneuerbaren schrittweise in den Markt zu führen und sie in die Verantwortung für das System einzubinden. Der BDEW hat die verpflichtende Direktvermarktung und die geplante Ermittlung der Förderhöhe im Wettbewerb lange gefordert. Diese beiden Komponenten sind jetzt die Grundlage für einen systemverträglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, heute in Berlin. Wichtig sei zudem das im Gesetzentwurf vorgesehene Pilotprojekt zur wettbewerblichen Ermittlung der Förderhöhe für Strom aus Photovoltaik-Freiflächenkraftwerken. Hiermit könnten wertvolle Erfahrungen im Umgang mit Auktionen beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien gesammelt werden.

Die Einbeziehung der Eigenerzeugung und des Selbstverbrauchs von Strom in die EEG-Umlage seien - ungeachtet einzelner Details - ein erster wichtiger Beitrag zur Entlastung der breiten Mehrheit der Verbraucher. Ein neues BDEW-Gutachten zum Eigenverbrauch zeige jedoch, dass weitere Schritte erforderlich sein werden.

Überwiegend positiv bewertet der Branchenverband auch die energieträgerspezifischen Regelungen: "Der Gesetzentwurf sorgt dafür, dass mittlere bis gute Windkraftstandorte an Land bessere Erträge erwirtschaften können als ertragsschwache Standorte. Das ist volkswirtschaftlich sinnvoll", so Müller. Auch die aktuellen Anpassungen bei den Regelungen zum Ausbau von Windkraft auf See sehe der BDEW positiv.

Diskussionsbedarf besteht aus BDEW-Sicht weiterhin im Hinblick auf die Förderung der Biomasse. Müller: "Bezüglich Strom aus Biogas und Bio-Erdgas sieht der Gesetzentwurf für Neuanlagen eine erhebliche Reduzierung der Vergütungssätze vor. Die Vergütung und Degression erfolgt in einem Maß, das einen Ausbau von Bio-Erdgas-Anlagen kaum mehr zulässt." Zudem genügten einige im Gesetzentwurf dokumentierte Übergangsregelungen für bereits projektierte Anlagen nach wie vor nicht den Anforderungen an den Vertrauens- und Bestandsschutz. Hierzu hatten sich der BDEW - und auch die Bundesregierung - im Vorfeld der EEG-Novelle klar bekannt. Hier sollte daher noch nachgearbeitet werden.

Deutlich kritisiert der BDEW den heute gleichzeitig mit der EEG-Novelle vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch. Demnach sollen die Bundesländer künftig eigenständig darüber entscheiden können, wie groß die Abstände von Windrädern zur Wohnbebauung und jeder weiteren zulässigen baulichen Nutzung sein müssen. Unterschiedliche Abstandsregelungen in den einzelnen Bundesländern würden Bürgerinteressen ungleich behandeln und so die Akzeptanz der Energiewende bei den Bürgern gefährden. Die Regelung könne zudem zu einer Reduzierung der Flächen führen, die für die Windenergie genutzt werden dürfen. "Diese Länderöffnungsklausel ist kein Beitrag zu einer stärkeren gemeinsamen Anstrengung der Länder mit Blick auf die Energiewende - mehr noch: Sie kann schädlich sein. Die Energiewirtschaft appelliert daher an die Bundesländer, bei ihrer Positionierung zu diesem Gesetz im Bundesrat die erheblichen Probleme einer solchen Klausel zu berücksichtigen", so die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung abschließend.

Wirtschaftsvereinigung Stahl begrüßt Einigung der Bundesregierung mit der EU-Kommission

Die Wirtschaftsvereinigung Stahl begrüßt die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel heute bekannt gegebene Einigung der Bundesregierung mit der Europäischen Kommission über den künftigen beihilferechtlichen Rahmen für die industriellen Entlastungen im Erneuerbaren Energien-Gesetz (EEG). "Damit ist der erforderliche Spielraum geschaffen, die Entlastungen für stromintensive Unternehmen in der nationalen Gesetzgebung so zu gestalten, dass eine wettbewerbsfähige Stahlproduktion in Deutschland weiterhin möglich bleibt“, erläutert Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl in Düsseldorf.

„Offenbar haben der Bundeswirtschaftsminister und die Bundesregierung die Kommission überzeugen können, dass die energieintensiven Industrien für das erfolgreiche Modell industrieller Wertschöpfung in Deutschland und die damit verbundenen Arbeitsplätze eine unverzichtbare Basis sind“, so der Verbandspräsident. Nach den bisherigen Überlegungen der Kommission wären die EEG-Kosten für die bisher teilentlasteten Unternehmen der Stahlindustrie auf das bis zu Zehnfache angestiegen. Die Stahlindustrie habe wiederholt darauf hingewiesen, dass für sie die Belastungsgrenze sei.

Die Energiewende müsse zwingend mit dem Erhalt industrieller Wettbewerbsfähigkeit verbunden werden, so Kerkhoff. Positiv sei daher, dass die Bundesregierung in ihrem heute beschlossenen Gesetzentwurf einen Vertrauensschutz für die bestehenden Kraftwerke zur Eigenstromversorgung vorsieht. Weiteren Diskussionsbedarf sieht der Stahlchef noch bei einzelnen Regelungen, so z.B. bei neuen Investitionen in ökologisch effiziente Stromerzeugung aus Restgasen und Restenergien, deren Wirtschaftlichkeit auch aus Gründen der Energieeffizienz gewahrt bleiben muss.

VKU begrüßt Direktvermarktung der erneuerbaren Energien

Heute hat das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz zugestimmt. „Der erste Schritt zum Paradigmenwechsel ist geschafft. Der Reformwille, den die Bundesregierung bei der EEG-Reform gezeigt hat, ist erfreulich“, so der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck. Der VKU begrüßt insbesondere, dass der Entwurf den Wechsel zur Direktvermarktung und ab 2017 eine Auktionierung auf Grundlage technologiespezifischer Ausbaukorridore bei der Förderung der erneuerbaren Energien vorsieht. Damit werden wichtige Forderungen des VKU erfüllt. Reck: „Durch die Pflicht zur Direktvermarktung und die vorgesehene Mengensteuerung kann der Erneuerbare-Energien-Ausbau besser geplant werden. Allerdings hätten wir uns einen Verzicht auf Bagatellgrenzen bei der Direktvermarktung und eine sachgerechtere Übergangsregelung gewünscht, die getätigte Planungen nicht entwertet. Hier muss im parlamentarischen Verfahren noch nachgesteuert werden.“

Der Umstieg auf eine verpflichtende Direktvermarktung ist insbesondere vor dem Hintergrund der Marktintegration der erneuerbaren Energien zu begrüßen. Demnach sollen Betreiber von Neuanlagen den in ihren Anlagen erzeugten Strom selbst verkaufen, wodurch sie Marktrisiken und Prognoseverantwortung übernehmen. Die technologiespezifischen Ausbaukorridore sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der weitere Ausbau der erneuerbaren Energie besser gesteuert wird. Darüber hinaus sind sie für das ab 2017 geplante und vom VKU befürwortete Ausschreibungsmodell erforderlich, dessen Ausgestaltung aus Sicht des VKU schnell in Angriff genommen werden muss.

Der VKU kritisiert, dass die Pflicht zur Direktvermarktung zunächst nur für Anlagen gilt, deren installierte Leistung 500 Kilowatt überschreitet. Damit wird die marktferne Einspeisevergütung für einen großen Teil der Neuanlagen beibehalten, ohne dass hierfür eine Notwendigkeit besteht. Alle Anlagen haben die Möglichkeit, einen Direktvermarktungsunternehmer mit dem Verkauf des Stroms zu beauftragen, wenn sie die Vermarktung nicht selbst durchführen können oder wollen. Die vorgesehene Übergangsregelung reicht nach Einschätzung des VKU nicht aus.

Um dem Vertrauensschutz der Investoren Rechnung zu tragen, müssen alle Projekte, die sich bereits in der Realisierung befinden, zu Ende geführt werden können. Insbesondere sollte der Vertrauensschutz nicht auf Projekte beschränkt werden, die bereits genehmigt wurden. Schon im Vorfeld einer Genehmigungserteilung werden erhebliche Investitionen getätigt (jahrelange Projekt-vorbereitung, kostenträchtige Vorbereitung der Antragsunterlagen, Gebühren im Antragsverfahren). Der VKU hatte daher in seiner Stellungnahme vorgeschlagen, darauf abzustellen, dass sich die betreffende Anlage am Stichtag (VKU schlägt hierfür den 8. April 2014 vor) im Genehmigungsverfahren befunden hat. Im Hinblick auf langwierige und kostspielige Planungs-, Genehmigungs-, Liefer- und Bauphasen – insbesondere im Bereich der Windenergie und der Biomasse sollte den Investoren dann Zeit bis Ende 2015 gegeben werden, um das Projekt noch zu den Förderbedingungen des EEG 2012 zu realisieren.

Reck: „Die Stadtwerke brauchen endlich Verlässlichkeit bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen. Wichtig ist es jetzt, die angestrebte Reform zügig durchzuführen und bei den offenen Punkten, insbesondere den Kapazitätsmechanismen und dem Netzausbau, nachzusteuern. Nur durch einen Kapazitätsmarkt kann mittelfristig eine sichere, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung gewährleistet werden.“ Der VKU appelliert an die Bundesregierung, der EEG-Novelle in einem zweiten Schritt sehr schnell die Einführung eines Kapazitätsmechanismus folgen zu lassen. Der VKU hat dazu einen dezentralen Leistungsmarkt vorgeschlagen, der als umfassender Kapazitätsmarkt die Bereitstellung von gesicherter Leistung honorieren soll.

 

Bilanz der Energiewende

Die Expertenkommission zum Monitoring-Prozess "Energie der Zukunft" zieht in ihrer Stellungnahme zum Monitoring-Bericht der Bundesregierung für das Berichtsjahr 2012 eine gemischte Bilanz der Energiewende. Während sich die erneuerbaren Energien auf dem Zielpfad befinden, sind die Reduktion der Treibhausgasemissionen sowie die Fortschritte bei der Energieeffizienz noch unbefriedigend. Hier hat die Bundesregierung klare Prioritäten angekündigt, die es jetzt umzusetzen gilt.


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