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NDR unterliegt vor Gericht und darf falsche BISS-Behauptung nicht mehr verbreiten
LG Hamburg: Keine Überschreitung von Strahlengrenzwerten in Braunschweig Thune

2014-04-14 Hamburger Landgericht droht 250.000 EUR Ordnungsgeld an und verlangt vom NDR Gegendarstellung „ohne Einschaltungen und Weglassungen“ Behörden und Betreiber haben im Zusammenhang mit den nuklearmedizinischen Betrieben in Braunschweig Thune immer nachgewiesen, dass die vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten werden. Es bestehe keine Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung. Der NDR hatte anderslautende Behauptungen von Herrn Thomas Huk (BISS, Braunschweig) in seiner Sendung „Niedersachsen 18.00“ verbreitet und sich zu eigen gemacht. Dem hat das Landgericht in Hamburg jetzt einen Riegel vorgeschoben.

NDR musste einen "Angstmacherbeitrag" bereits im November des letzten Jahres abändern

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) musste seinen umstrittenen "Angstmacherbeitrag" vom 28.10.2013 „Angst vor Strahlung – Anwohner in Sorge“ abändern und diverse Anwalts- und Gerichtskosten tragen, die sich mit einer bereits am 13.11.2013 abgegebenen Unterlassungserklärung verbinden.  Die Unterlassungserklärung wurde durch einen Beschluss des Landgerichts Hamburg bestätigt, der die  Wiederholung einiger Teile des Beitrags bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu € 250.000 untersagt.

In einem Beitrag des Regionalmagazins „Markt“ vom 28. Oktober 2013 hatte der NDR die Sicherheit eines Gewerbestandorts in Braunschweig thematisiert, an dem unter anderem die Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH (schwach) radioaktive Medikamente herstellt und vertreibt. Die außergewöhnlich manipulative und tendenziöse Darstellung dieses Beitrags hatte vielfältig Befremden ausgelöst.

„Die Auslieferung von radioaktiven Medikamenten mit Castor-Transporten zu vergleichen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, sagte dazu Karolin Riehle, Sprecherin des Pharmazieunternehmens. „Alexa Höber, die zuständige Redakteurin, spielt in ihrem Beitrag unbekümmert mit den Ängsten von Anwohnern und der Versorgungssicherheit von Patienten. Zudem werden Eltern von ihr grundlos in Aufregung versetzt. Selbstverständlich geht vom Betrieb der Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH und der Auslieferung von Medikamenten weder für Anwohner noch für Mitarbeiter eine Gefahr aus. Im Gegenteil, sie helfen zu heilen“.

Keine Überschreitung von Strahlengrenzwerten in Braunschweig Thune

Eckert & Ziegler äußert die Hoffnung, dass die Verunsicherung der Bevölkerung wider besseres Wissen und aus durchsichtigen publizistischen Motiven einer unverantwortlichen Sensationsberichterstattung nun aufhöre.

Das Landgericht Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 09.04.2014 dem Norddeutschen Rundfunk (NDR, Redaktion „Niedersachsen 18.00“) untersagt, eine Äußerung von Herrn Thomas Huk (BISS, Braunschweig) zu verbreiten, nach der angeblich an der Betriebsgrenze der Firma Eckert & Ziegler in Braunschweig Thune der Grenzwert für die Strahlenbelastung überschritten werde. Das Gericht hat für den Fall einer Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 EUR bzw. eine Ordnungshaft angedroht.

Das gleiche Gericht hat in seiner Entscheidung vom 08.04.2014 den Norddeutschen Rundfunk (NDR, Redaktion „Niedersachsen 18.00“) aufgefordert „ohne Einschaltungen und Weglassungen“ eine Gegendarstellung zu verbreiten, in der klargestellt wird: „Die Strahlung liegt nicht über dem Grenzwert.“ Eine vorsorgliche Schutzschrift des Intendanten des NDR Lutz Marmor lag durch dessen Prozessbevollmächtigte Rechtsanwälte CMS Hasche Sigle, Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern, Hamburg, dem Gericht vor. Trotzdem erging die Entscheidung. Gegen beide Entscheidungen kann der NDR noch Rechtsmittel einlegen.

Eventuelle Strafzahlungen des NDR aus der Unterlassungserklärung wird Eckert & Ziegler einer Initiative zur frühkindlichen naturwissenschaftlichen Bildung spenden.

Über Eckert & Ziegler.
Die Eckert & Ziegler Strahlen- und Medizintechnik AG (ISIN DE0005659700), gehört mit knapp 700 Mitarbeitern zu den weltweit größten Anbietern von isotopentechnischen Komponenten für Strahlentherapie und Nuklearmedizin.

 


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