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Offensichtlich will die Deutsche Umwelthilfe im großen Stil Grundstücksverkäufe prüfen und
vermeintliche Rechtsverstöße (gebührenpflichtig) abmahnen
Energieausweis für Immobilien: Selbsternannte Hilfssheriffs wollen Marktüberwachung starten

2014-04-24 Wer ab dem 1. Mai 2014 in Deutschland eine Immobilie verkauft oder vermietet, muss seine Kunden über die Energieeffizienz des Objekts informieren. Diese Information würde bisher überwiegend verschwiegen, so dass viele vermeintlich günstige Wohnungen oder Häuser mit hohen Heizkosten den Verbraucher belasten, lässt der Bundesgeschäftsführer des BUND-Ablegers Deutsche Umwelthilfe, Jürgen Resch, verkünden. Die selbsternannten Hilfssheriffs wollen "diesen wichtigen, neuen Verbraucherrechten zu einer schnellen Durchsetzung verhelfen. Eine Umfrage bei den für den Vollzug der EnEV verantwortlichen Bundesländern zeigt, dass sich diese bisher nicht auf diese seit Jahren geplante Regelung vorbereitet haben," nörgeln Agnes Sauter und Dr. Peter Ahmels, die sich für Energie und Klima- und Verbraucherschutz "verantwortlich" fühlen, herum.

Im Rahmen einer Pressekonferenz will das Trio vorstellen, wie es die korrekte Umsetzung mit eigenen verbraucherschutzrechtlichen Maßnahmen sicherstellen will und warum eine konsequente Überwachung dieser Vorschrift so wichtig für den Klimaschutz, aber auch für die Stärkung dieser Verbraucherrechte sei.

Immerhin entfielenn allein auf die Erzeugung von Raumwärme etwa ein Viertel aller emittierten CO2-Mengen in Deutschland. Dem nun obligatorischen Energieausweis käme dabei eine bedeutende Rolle zu: Er soll Transparenz auf dem Immobilienmarkt hinsichtlich der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden schaffen. Als erfolgreiches Marktinstrument kann er sich jedoch nur etablieren, wenn sichergestellt ist, dass alle Immobilienanzeigen diese Informationen enthalten und sein korrekter Einsatz behördlich kontrolliert wird, so Resch in einer Einladung an die Presse für kommenden Montag.

Die Deutsche Umwelthilfe hat sich in der Vergangenheit einen Namen als "Abmahnverein" gemacht, aber nicht immer Richter gefunden, die das Treiben des Vielfliegers Resch, der vorgibt sich um CO2-Mengen zu sorgen, unterstützten.

Deutsche Umwelthilfe verschickt Abmahnungen wegen angeblich fehlender Verbrauchsangaben an den Ausstellungsfahrzeugen, beklagte sich unlängst der Suzuki Händlerverband Deutschland und der Hamburger Rechtsanwalt Thomas Feil, dass die Deutsche Umwelthilfe e.V. aus Radolfzell (DUH) seit Seit Jahren die angebliche und tatsächliche Wettbewerbsverstöße gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung abmahnt.

Offensichtlich prüft die Deutsche Umwelthilfe im großen Stil auch Anzeigenblätter und verfolgt Rechtsverstöße. Wenn beispielsweise Angaben zur Motorisierung eines Fahrzeugs gemacht werden, wird gem. § 5 Pkw-EnVKV (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) gefordert, dass notwendige Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2 Emissionen gemacht werden. Auch bei Fahrzeugen mit geringer Laufleistung, beispielsweise bei Kurzzulassung oder Vorführwagen, fallen gem. § 2 Pkw-EnVKV die Regelungen der Pkw-EvVKV an, wenn die Fahrzeuge bisher zu keinem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden, so Feil im Januar des Jahres in einer Veröffentlichung.

Die Deutsche Umwelthilfe verweist dann immer darauf, dass die streitgegenständlichen Vorschriften dem Umweltschutz dienen.

Mit den Abmahnungen wird in der Regel eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert. Hier erleben wir leider in der Praxis immer wieder, dass ohne weitere rechtliche Prüfung Unterlassungserklärungen unterzeichnet werden, auch wenn für zukünftige Verstöße eine Vertragsstrafe in Höhe von 7.500,00 € gefordert wird.

Leider erleben wir auch, dass es immer wieder zu Vertragsstrafenforderungen kommt, berichtet Feil weiter. In der Praxis bereitet es Autohäusern erhebliche Mühe, alle Regelungen der Pkw-EnVKV einzuhalten. Kommt es dann zu einem erneuten Verstoß, verlangt die DUH aus den erstmaligen Unterlassungserklärungen die Konventionalstrafe in Höhe von 7.500,00 € und zur Vermeidung weiterer rechtlicher Maßnahmen eine Unterlassungserklärung mit einer noch höheren Vertragsstrafe, vielfach einen Betrag in Höhe von 10.000,00 €.

Dies alles stellt eine erhebliche wirtschaftliche Bedrohung dar. Feil empfielt betroffenen Autohäusern dringend, sich bei den Abmahnungen der DUH anwaltlich beraten zu lassen. Bereits bei einer Unterlassungserklärung ist dringend zu prüfen und zu überlegen, ob eine solche Erklärung abgegeben werden soll. Die relativ niedrigen Kostenrechnungen in Höhe von 227,50 € sollten Betroffene nicht dazu verleiten, vorschnell eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Dies kann sich zu einem späteren Zeitpunkt stark rächen, wenn eine Vertragsstrafe durch die DUH gefordert wird.




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