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Europaparlament verzichtet durch Herausnahme des Wassersektors auf Wettbewerb
Konzessionsvergabe: EU-weite Rechtssicherheit gegen Missbrauch und Bevorteilung

2014-01-16 Auch Konzessionen, meist die Übertragung eines Nutzungsrechts an öffentlichen Gütern durch staatliche Behörden an private Träger, werden neugeregelt. Federführend arbeitet hier der französische Christdemokrat Philippe Juvin. Er hält die neue Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen für einen großen Durchbruch für den europäischen Binnenmarkt. „Damit endet die Jahrzehnte währende rechtliche Unsicherheit“, erklärt Juvin. In Ermangelung einer EU-weit gültigen Definition von Konzessionen hatten einzelne EU-Staaten ganz unterschiedlich Interpretationen verwendet. Die neuen Regeln, hofft Juvin, werden helfen, Missbrauch und Bevorzugung bei der Vergabe öffentlicher Konzessionen zu vermeiden. Das helfe vor allem den Bürgern. 

Creutzmann: Modernisierung der EU-Auftragsvergabe setzt Impulse für Wachstum und Arbeitsplätze

"Die Modernisierung des europäischen Vergaberechts wird Europa wichtige Wachstumsimpulse geben. Die Reform der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen macht die Auftragsvergabe moderner, einfacher und transparenter und schiebt Korruption und Vetternwirtschaft einen Riegel vor", sagte Jürgen Creutzmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament.

Das Europäische Parlament hat das Gesetzespaket aus drei Richtlinien und einer Verordnung am Mittwoch in Straßburg mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Während die allgemeinen und sektorspezifischen EU-Richtlinien zur öffentlichen Beschaffung von Waren und Dienstleistungen überarbeitet wurden, sind Dienstleistungskonzessionen nun erstmals Gegenstand einer europäischen Regelung.

Creutzmann, der als Schatten-Berichterstatter der ALDE-Fraktion an den Trilog-Verhandlungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission entscheidend mitgewirkt hat weiter:  "Unternehmen haben jetzt bessere Chancen als je zuvor, an öffentlichen Ausschreibungen in ganz Europa teilzunehmen. Ich habe mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass große Aufträge verstärkt in kleinere Einheiten aufgeteilt werden. Das kommt an erster Stelle dem Mittelstand zu Gute, der in Deutschland und Europa die meisten Arbeitsplätze schafft. Der europäische Binnenmarkt wird deutlich enger zusammenwachsen, zum Vorteil von Steuerzahlern und Unternehmen."

Angesichts der Diskussion um die Wasserversorgung hat sich Creutzmann persönlich mit Erfolg bei der EU-Kommission für die klare Herausnahme aus der Konzessionsrichtlinie eingesetzt. "Stadtwerke können somit sicher sein, dass sie auch weiterhin ohne europaweite Ausschreibung die Wasserversorgung für ihre Gemeinden übernehmen und auch andere Kommunen mitversorgen dürfen", erklärte Creutzmann. "Wir haben es überdies geschafft, Notfall-Rettungsdienste auszunehmen, sofern sie von gemeinnützigen Organisationen wie dem Roten Kreuz erbracht werden. Auch die in Deutschland weit verbreitete Zusammenarbeit von Gemeinden etwa bei der Straßenreinigung wird ohne Ausschreibung möglich bleiben." Gleichzeitig seien aber neue Regeln geschaffen worden, die verhinderten, dass öffentliche Unternehmen unfaire Wettbewerbsvorteile gegenüber privaten Mitbewerben erhielten.

Weyand zur Abstimmung des EU-Parlaments über die Trilogverhandlungen zur EU-Konzessionsrichtlinie:

"Der BDEW begrüßt ausdrücklich das heutige Votum des Europäischen Parlaments, mit dem die Ergebnisse der EU-Trilogverhandlungen zur Ausnahme der Wasserwirtschaft aus der EU-Konzessionsrichtlinie bestätigt werden. Der BDEW hatte sich in den vergangenen Monaten in intensiven Gesprächen in Brüssel und Berlin dafür eingesetzt, dass die bewährten kommunalen Strukturen der Wasserwirtschaft in Deutschland nicht durch diese Richtlinie gefährdet werden. Der BDEW hatte umfangreiche Vorschläge in Form eines Wasser-Ausnahmepaketes in die Diskussion eingebracht, und dadurch letztlich der jetzt beschlossenen Bereichsausnahme den Weg geebnet.

Wir sehen auch zukünftig keine Notwendigkeit, eine Änderung der bestehenden wasserwirtschaftlichen Rahmenbedingungen vorzusehen. An den jetzigen Bewertungs- und Prüfungsmaßstäben wird sich auch nichts im Hinblick auf den in fünf Jahren vorgesehenen Bericht der EU-Kommission zur Ausnahme der Wasserwirtschaft ändern. Jetzt kommt es darauf an, nach Zustimmung des EU-Ministerrates eine adäquate Umsetzung in deutsches Recht zu erreichen."


VKU fordert Absicherung des Erreichten auch in Freihandelsabkommen

Anlässlich der Beschlussfassung des Europaparlaments zur Dienstleistungskonzessionsrichtlinie begrüßt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) nochmals die Entscheidung, den Wasserbereich aus der Richtlinie herauszunehmen. Dadurch wird die zentrale Forderung des VKU in Bezug auf die Richtlinie erfüllt, für die sich der VKU gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eingesetzt hatte.

VKU-Vizepräsident Michael Beckereit dazu: „Es war richtig und wichtig, dass die Wasserwirtschaft aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgenommen wurde. Die in den Entwürfen vorgesehenen Ausschreibungspflichten hätten bei einer Umsetzung in geltendes Recht tief in die Organisationsfreiheit der Kommunen bei der Gestaltung der Trinkwasserversorgung vor Ort eingegriffen.“

Die Herausnahme des Wassers aus der Richtlinie steht für einen politischen Konsens: Über die Organisation der Versorgung mit dem wichtigsten Lebensmittel soll vor Ort entschieden werden. Wasserwirtschaft ist eine der wesentlichen Leistungen kommunaler Daseinsvorsorge. Beckereit mahnt: „Der politische Konsens über die kommunale Organisationsfreiheit in der Wasserwirtschaft darf  durch das zurzeit zwischen der EU und den USA verhandelte Freihandelsabkommen nicht wieder unterlaufen werden“.  Grundsätzliches Ziel des Abkommens ist es nach Angaben der Europäischen Kommission, Handelshemmnisse, insbesondere Zölle und nichttarifäre Hemmnisse, zu beseitigen und damit den Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und den USA zu erleichtern. Dies bedeutet aber auch, dass durch das Abkommen die Organisationsfreiheit der Kommunen im Bereich der Wasserwirtschaft beeinträchtigt werden kann. „Der beste Weg, dies zu verhindern“, so Beckereit, „ist ein Ausnahmebereich für die kommunale Wasserwirtschaft im Abkommen.“ Dies bestätigt ein rechtswissenschaftliches Kurzgutachten des in Fragen des europäischen und internationalen Wirtschaftsrechts renommierten Professors Markus Krajewski von der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg im Auftrag des VKU. 

Die kommunale Wasserwirtschaft weiß sich mit ihrer Forderung nach einer Absicherung der kommunalwirtschaftlichen Strukturen der Wasserwirtschaft im Freihandelsabkommen im Einklang mit der neuen Bundesregierung. Auch der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien legt beim Thema Freihandelsabkommen Wert auf die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

BDE: Europäische Vergaberechtsreform droht, Beschaffungsmärkte abzuschotten

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. lehnt die neuen Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe und die Auftragsvergabe in den Bereichen Postdienste, Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie für eine neue Konzessionsrichtlinie ab. Das Europäische Parlament hat die Entwürfe dazu in seiner heutigen Plenarsitzung in Straßburg mit großer Mehrheit angenommen. Ziel der Reform war es, den öffentlichen Beschaffungsmarkt für die EU-Wirtschaft weiter zu öffnen und dadurch zum Wirtschaftswachstum beizutragen.

BDE-Präsident Peter Kurth: „Die ursprünglichen Ziele, Vergabeverfahren flexibler zu gestalten, Möglichkeiten zur stärkeren Berücksichtigung strategischer Ziele bei der Auftragsvergabe zu schaffen, die Rechtssicherheit durch Kodifizierung der EuGH-Rechtsprechung zu erhöhen und Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu verschaffen, werden mit den vom Plenum des Europäischen Parlaments angenommenen Texten deutlich verfehlt.“

Die zwischen dem EP, Vertretern des Rates und der Kommission im sogenannten Trilog ausgehandelten Kompromisstexte sind vielmehr eine maßgebliche Verschlechterung gegenüber dem Status quo. Sie weiten die Möglichkeiten für ausschreibungsfreie In-House-Vergaben und für die ausschreibungsfreie interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) wesentlich aus. Dabei stehen die neuen Regelungen zum Teil in klarem Widerspruch zur EuGH-Rechtsprechung. Dies gilt sowohl für die Vergabe von Aufträgen nach den beiden Vergaberichtlinien als auch für die Konzessionsvergabe.

„Die neuen Regelungen führen dazu, dass Kommunen sämtliche öffentliche Dienstleistungen, die sie nicht mehr selbst erbringen können oder wollen, von anderen Kommunen und deren Betrieben ohne Ausschreibung beschaffen könnten. Damit wird einer weitgehenden Rekommunalisierung Vorschub geleistet – so werden Beschaffungsmärkte nicht geöffnet, sondern abgeschottet, insbesondere zu Lasten von KMU“, kritisiert BDE-Präsident Peter Kurth.

„Die fehlerhafte und einseitig von kommunalen Interessen geleitete Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung erzeugt keine Rechtssicherheit, sondern wird im Gegenteil eine Reihe von Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen“, so Peter Kurth weiter. Auch die Interessen der Bürger seien durch die neuen Vorschriften nicht gewahrt: „Im Rahmen der IKZ und In-House-Vergabe findet kein Leistungs- und Kostenvergleich am Markt mehr statt, der Bürger erhält so nicht die beste Leistung zum besten Preis und es ist nicht gewährleistet, dass die öffentlichen Gelder effizient verwendet werden.“

Die neuen Richtlinientexte müssen noch vom Rat angenommen und dann im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Dies wird voraussichtlich im Februar oder März geschehen. Sie treten in der Regel am 20. Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und sind von den Mitgliedsstaaten dann innerhalb einer Frist von zwei Jahren in nationales Recht umzusetzen. Damit könnten die neuen Vergabe- und Konzessionsregeln bis spätestens Frühjahr 2016 in Deutschland geltendes Recht sein.

Europaparlament stimmt Herausnahme des Wassersektors aus neuer EU-Konzessionsrichtlinie zu
Die Trinkwasserversorgung in NRW wird nicht privatisiert




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