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Akteure negieren negativen Folgen für den Wettbewerb, steigenden Kosten und weniger
Innovationen im Bereich der Wertstofferfassung
Die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der Dualen Systeme hält weiter an ihrem Ziel fest

2014-06-24 Die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der Dualen Systeme (Gemini) unter der Führung einer Berliner Anwaltskanzlei will auch nach der Einigung der Dualen Systeme an ihrem Ziel festhalten und spätestens im Rahmen des geplanten Wertstoffgesetzes dafür eintreten, dass die gesamte Müllentsorgung in kommunale Hände gelegt wird. In der vergangenen Woche haben sich die Dualen Systeme auf das Mengenclearing und die Kostenverteilung für 2014 und die Folgejahre geeinigt, nachdem zuvor gegenseitige Schuldzuweisungen die Regel waren. In der Spitze hatte interessierte Kreis von Liquidationsengpässen gesprochen, die durch Manipulationen der Systemanbieter hervorgerufen worden sein.

Die Initiative war von der Anwaltskanzlei GGSC um den Rechtsanwalt Hartmut Gaßner und von kommunalen Lobbyisten sowie dem Systemanbieter ECO-Punkt einer Tochtergesellschaft von REMONDIS gegründet worden. Sie hat sich die Abschaffung der dualen Systeme für die Verpackungsentsorgung auf die "Fahnen geschrieben" hat. Die IHK Berlin warnte angesichts der darin enthaltenen Forderung nach einem System in kommunaler Verantwortung vor den negativen Folgen für den Wettbewerb, steigenden Kosten und weniger Innovationen im Bereich der Wertstofferfassung.

"Manche Beobachter haben behauptet, die Krisenanzeichen seien bewusst verstärkt worden, um die Politik in Zugzwang zu bringen", so Rechtsanwalt Hartmut Gaßner, Sprecher der Gemini. Die Beschlussfassungen zur 6. und 7. Novelle der VerpackVO wird allgemein als ein Bekenntnis von Bundestag und Bundesrat zu den dualen Systemen angesehen. "Niemand soll sich Illusionen hingeben, was die Halbwertszeit der Einigungen der dualen Systeme angeht. Hier ist ein privatwirtschaftliches Gewinnstreben am Wirken, das über Jahre bewiesen hat, kein stabiles Fundament für Entsorgungssicherheit zu bieten. Bei der Neuordnung der Wertstoffwirtschaft bleibt die Abschaffung der dualen Systeme die wesentliche Forderung“, so Gaßner.

Allerdings spricht sich Gaßner auch gegen neue kommunale Anlagen für Sortierung und Verwertung aus. „Die örE entsorgen die Haushalte, die Privaten bauen die Infrastruktur für die Fortentwicklung der Wertstoffwirtschaft in Deutschland aus. Aber die dualen Systeme verursachen nur Streit und Mehrkosten ohne abfall- und volkswirtschaftliche Vorteile."

Zum lange diskutierten Wertstoffgesetz merkt Gaßner an: „Wir erwarten einen Entwurf eines Wertstoffgesetzes im Herbst, das eine kommunale Entsorgungsveranwortlichkeit für Erfassung, Sortierung und Verwertung vorsieht. Es soll die Aufgabenteilung und Kooperation zwischen öffentlicher und privater Entsorgungswirtschaft gefördert werden, ohne dass sich die dualen Systeme als unzuverlässige Kostgänger dazwischen drängen können.“

Unterdessen verweisen nicht nur privatwirtschaftlich geführte Unternehmen auf die Gefahren weiterer Kommunalisierungen und ihre Nachteile. Das mache das Beispiel der Abfallentsorgung in der Sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt Magdeburg deutlich. Dort sind die Stadtwerke an dem Müllverbrennungswerk im Ortsteil Rothensee zur Hälfte beteiligt. Den Vorsteuergewinn 2012 von rund 18 Millionen Euro teilen sich E.on und die Magdeburger Stadtwerke. Fünf Jahre vorher konnten sich die beiden Gesellschafter sogar 38,7 Millionen Euro teilen. Sorgen mussten sich die Akteure nicht machen. Die Gesellschafterin Stadt hat mit ihrer Abfallgesellschaft "langlebige" Verträge geschlossen. Während am Spottmarkt der Preis für die Tonne Müll um die 20 Euro schwankt, zahlen die Gebührenpflichtigen brav um die 140 Euro und bei der Müllaschenentsorgung wird auch nicht ganz so genau hingesehen.

Wie gefährlich und unüberschaubar die "Schattenhaushalte" für die Ratsmitglieder werden können, zeigte jüngst das Beispiel der NRW-Stadt Bergisch Gladbach, dem die Verwaltung die Kommunalisierung der Energieversorgung "eingeredet" hat. Stadtkämmerer Jürgen Mumdey hatte bei seinen Berechnungen die zu zahlenden Steuern vergessen. Nach Angaben der Stadt-Pressestelle ist Bürgermeister Lutz Urbach „extrem verärgert“, dass die Berater falsche Zahlen im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der künftigen Energieversorgung vorgelegt haben. Das betreffe zwar nur eine Stelle in der Kalkulation, aber ist offenbar schwerwiegend genug, um die Notbremse zu ziehen: "Vor diesem Hintergrund kann ich nicht empfehlen, in der Ratssitzung am 6. März eine Entscheidung zu treffen. Durch den gravierenden Fehler, der wenige Tage vor der Bürgerinformationsveranstaltung offenkundig geworden ist, sind die Beteiligten stark irritiert.“ „Aufgeflogen“ war der Fehler bei einer Bürgerversammlung. Der Verwaltung fehlte der nötige Sachverstand.

Korruptionsprozess um Leipziger Wasserwerke

Im Prozess um den Millionenskandal bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) hat das Landgericht Dresden im vergangenen Dezember sein Urteil gesprochen: Ex-KWL-Chef Klaus Heininger muss für sieben Jahre und fünf Monaten hinter Gitter. Die Richter sahen die Vorwürfe von Untreue, Bestechlichkeit und Bilanzfälschung als erwiesen an. Die Staatsanwaltschaft warf ihm zudem Steuerhinterziehung vor. Die Anklage hatte acht Jahre Haft gefordert. Der 53-Jährige soll von 2005 bis 2007 hinter dem Rücken der Aufsichtsgremien riskante Finanzgeschäfte abgeschlossen haben. Leipzig droht laut Anklage ein Schaden von bis zu 300 Millionen Euro. Zwei mitangeklagte Finanzmakler erhielten Freiheitsstrafen von vier Jahren und zwei Monaten sowie fünf Jahren. Sie sollen Heininger mit rund 3,5 Millionen Euro bestochen haben. Das Urteil des Leipziger Landgerichts von Januar 2011 war vom Bundesgerichtshof teilweise aufgehoben und das Verfahren nach Dresden verwiesen worden. Die Leipziger Richter hatten einen Teil der mutmaßlichen Untreuehandlungen nicht näher untersucht, weil die damit zusammenhängenden Vertragstexte in Englisch abgefasst waren. Aus Sicht des Gerichtshofes war das fehlerhaft.

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