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Organisationsänderung im Umweltministerium: Ex-Landtagsgrüner Hagenah
bekommt "vakante Stelle" im Bereich Koordination
Stühlerücken im GRÜNEN Niedersächsischen Umweltministerium

2014-08-04 Im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz werden im Rahmen einer Organisationsänderung mit Wirkung vom 01. August das bisherige Kabinettsreferat und das Ministerbüro zusammengelegt. Das Ministerbüro erhält die Bezeichnung "Ministerbüro, Kabinett, Landtag". Der bisherige Leiter des Ministerbüros Wigbert Mecke wechselt als Umweltreferent in die Niedersächsische Landesvertretung nach Brüssel.

Die bisherige Referatsleiterin für Landtags- und Kabinettsangelegenheiten, Cornelia Scupin, wird Leiterin des Ministerbüros. Cornelia Scupin, Juristin, war bislang im MU Leiterin des Kabinettsreferats und zuvor Geschäftsbereichsleiterin beim NLWKN.

Der frühere Landtagsabgeordnete Enno Hagenah übernimmt im Ministerbüro eine vakante Stelle im Bereich Koordination. Seit seinem 15. Lebensjahr war Hagenah in der Jugendarbeit aktiv. Er beteiligte sich an Bürgerinitiativen und war Gründungsmitglied zweier Wohnungsgenossenschaften. Seit 1990 ist er Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Von 1986 bis 1991 war er Mitglied im Bezirksrat Hannover-Herrenhausen und von 1991 bis 1998 Ratsherr der Stadt Hannover, Beigeordneter und Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dem Niedersächsischen Landtag gehörte er von 1998 bis 2013 an; bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2013 kandidierte er nicht wieder. Im Februar 2012 wurde Enno Hagenah gemeinsam mit Doris Klawunde zum Vorsitzenden des hannoverschen Regionsverbandes der Grünen gewählt. Die Stelle von Hagenah ist befristet bis zum Ende der Legislatur.

Die Hannoversche Allgemeine (HAZ) schrieb im März über Hanenah: "... Vertraute berichten, dass er jetzt eigentlich den Posten als Chef der neuen Klimaschutzagentur des Landes übernehmen sollte, die Ende des Monats ihre Arbeit aufnimmt. „Das hätte gut zu seinem Profil gepasst, und er wäre auch der geeignete Mann gewesen“, sagte er. Warum Umweltminister Stefan Wenzel seinen Parteifreund Hagenah jedoch nicht auf dem Posten haben wollte, ist unklar. Angeblich wollten die Grünen nach der Paschedag-Affäre erst einmal keinen Posten nach Parteibuch besetzen, heißt es. „Er ist eine tragische Figur“, sagen Parteifreunde. Er habe zuletzt einfach Pech gehabt".

Von 1996 bis 2010 war Paschedag für die Fraktion der Grünen Kreistagsabgeordneter im Landkreis Stade.

Am 16. Juli 2010 wurde er zum Staatssekretär im von Johannes Remmel (Grüne) geführten Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz von Nordrhein-Westfalen ernannt. Seit dem 19. Februar 2013 war er Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter Minister Christian Meyer im Kabinett Weil.

Nach seinem Wechsel nach Niedersachsen fand Paschedag mehrfach Erwähnung in den Medien. So bestellte er sich als „grüner“ Staatssekretär einen Audi A8 als Dienstwagen, obwohl die Richtlinie der Landesregierung dafür kleinere Fahrzeuge vorschreibt. Des Weiteren ließ er sein Büro mit einer Klimaanlage ausstatten.

Beanstandet wurde daneben auch die Einstellung einer persönlichen Referentin sowie seine Besoldung nach Besoldungsgruppe B 10, die zwar über der gewöhnlichen Besoldung von Staatssekretären in Niedersachsen liegt, aber die übliche Besoldung in NRW ist, von woher er als Beamter versetzt wurde. In diesem Zusammenhang fiel auf, dass in einem Kabinettsbeschluss zunächst private Gründe für den Wechsel vorgebracht wurden, er aber letztendlich aus dienstlichen Gründen nach Hannover geholt wurde. Dies sicherte ihm seine alte Besoldungsgruppe, bei einer Versetzung aus privaten Gründen wäre er, wie in Niedersachsen für Staatssekretäre üblich, nach B 9 besoldet worden.

Am 29. August 2013 gab Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Abberufung Paschedags bekannt. Paschedag habe unter anderem durch eine falsche schriftliche Angabe zu seinem Dienstwagen das Vertrauen verletzt. „Vor dem Hintergrund sind die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit nicht mehr gegeben“, sagte Weil im Landtagsplenum. Die Abberufung erfolgte in der Kabinettssitzung am 3. September 2013

Paschedag-Affäre: Vom Dienstwagen bis zum PUA

Die CDU-Fraktion sei mit ihrem Ziel gescheitert, über eine Klage vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof die Herausgabe sämtlicher Akten im Fall Paschedag zu erzwingen. Darauf hat der Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei, Staatssekretär Jörg Mielke, nach der mündlichen Verhandlung am Freitag in Bückeburg hingewiesen. Gleichzeitig gab der Staatsgerichtshof wichtige Hinweise, wie zukünftig mit Aktenvorlagebegehren umzugehen sei, heißt es in der Interpretation der Landesregierung.

CDU: Zurückhaltung der Paschedag-Akten: Rechtsauffassung der Landesregierung nicht länger haltbar

In der Paschedag-Affäre wird die Niedersächsische Landesregierung dem Untersuchungsausschuss bislang zurückgehaltene Akten im großen Umfang vorlegen müssen. So lautet die Einschätzung des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, nach der Verhandlung der CDU-Klage auf Akteneinsicht vor dem Staatsgerichtshof. „In der Verhandlung ist deutlich geworden, dass die Landesregierung im Fall Paschedag schwere Fehler begangen hat. Auch das Gericht hat den zum Teil chaotischen Zustand der überstellten Akten thematisiert und auf die wohl überholte Rechtsauffassung der Landesregierung hinsichtlich ihrer Informationspflichten hingewiesen. Die Position der Landesregierung, dem Parlament ohne nähere Begründung Akten vorzuenthalten, dürfte nicht länger haltbar sein", erklärte Nacke. Nacke weiter: „Ich gehe davon aus, dass Rot-Grün nach dem Urteil seine Bunkermentalität aufgibt und dem Parlament endlich die effektive Wahrnehmung seiner Kontrollpflichten ermöglicht."





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