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"profil": Datenleck in Justiz größer als angenommen - Staatsanwälte und Richter entsorgten systematisch
sensible Akten ungeschreddert im Altpapier - Entsorgungswirtschaft verfügt über sichere Systeme
Wien: Vertrauliche Strafgerichtsakten werden via Mülleimer publik

2014-09-05 Wie das Nachrichtenmagazin "profil" am vergangenen Montag berichtete, hat die Affäre um ein vermutetes Datenleck im Justizgebäude Wien-Josefstadt sehr viel größere Ausmaße als bisher angenommen. Nach "profil"-Recherchen dürften Richter, Staatsanwälte und Schreibkräfte offenbar systematisch sensible Akten zu teils noch laufenden Verfahren ungeschreddert im Altpapier entsorgt haben. Aktuelle Medienberichte, wonach ein Blogger, einen mutmaßlichen Anklageentwurf gegen Organe der Meinl Bank im Müll bei Gericht gefunden haben soll, lösen beim Bankinstitut höchste Verwunderung aus.

Der Blogger Marcus Oswald hat nach eigener Aussage über Monate hunderte Seiten an Dokumenten aus den Containern gezogen. "profil" hatte Gelegenheit, Einschau in den Aktenfund zu nehmen. Es handelt sich um größtenteils unversehrte Aktenstücke zu dutzenden, auch sehr prominenten Verfahren (Meinl, Telekom Austria, Mirko Kovats, YLine), die personenbezogene Daten enthalten: darunter Observationsberichte, Anordnungen zu Hausdurchsuchungen, Kontenöffnungen und Telefonüberwachungen, Einvernahmeprotokolle, Strafanträge, Vorhabensberichte, Haftlisten, Datenblätter zu Beschuldigten, Asservatenaufstellungen, Rechtshilfeersuchen, Verhandlungsprotokolle und Urteile. Dazu noch privates Material von Justizbediensteten wie Reisebuchungen, Buchbestellungen und Führerscheinkopien.

Aufgrund der nicht sachgemäßen Entsorgung von Gerichtsakten am Landesgericht für Strafsachen in Wien appelliert der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe sichere Akten- und Datenvernichtungssysteme anzuwenden.

 Aufgrund des „Aktenskandals“ am Landesgericht für Strafsachen in Wien, appelliert der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe zeitgemäße und sichere Entsorgungssysteme für vertrauliche Informationen zu verwenden. Dazu der Präsident des Verbandes, Hans Roth: „Es muss im Interesse von Behörden, Unternehmen und Privatpersonen sein, dass vertrauliche, schutzwürdige Informationen sicher entsorgt werden. Wir, die privaten Entsorger, bieten dafür hinreichende Systeme an, die ausschließen, dass Daten in fremde Hände gelangen.“

Je nach Sensibilität der zu entsorgenden Daten bietet die private Abfallwirtschaft versperrbare Behälter in verschiedenen Größen aber auch mobile Akten- und Datenvernichtung vor Ort an. Roth: „Unsere Mitgliedsbetriebe garantieren dabei Datensicherheit für jeden Bedarf.“ Zielgruppe für derartige Systeme sind beispielsweise Krankenhäuser, öffentlichen Ämter, Versicherungen und Banken sowie Unternehmen, welche über personenbezogene Daten verfügen.

Meinl Bank zu Aktenfund im Müll bei Gericht: „Grundrechte werden offenbar im Müll entsorgt – Inhaltlich absurde Vorwürfe“

"Meinl Bank Vorstand Peter Weinzierl: "Wenn eine Behörde wie die Staatsanwaltschaft Wien (Sta- Wien) nicht einmal sicherstellen kann, dass vertrauliche Unterlagen nicht irgendwo im Müll landen, um dort von ominösen Bloggern gefunden und öffentlich gemacht werden, dann steht es schlecht um unsere Justiz. Offenbar werden fundamentale Rechte von Bürgern - so ist es essentiell, dass Betroffene von Vorwürfen der Staatsanwaltschaft erfahren, bevor dies die breite Öffentlichkeit tut - im Müll entsorgt."

Weinzierl weiter: "Wenn eine Bank derart fahrlässig mit vertraulichen Kundenunterlagen umgeht, würde das zurecht umgehend zu einer Untersuchung der Aufsichtsbehörden führen. Bei der Sta-Wien werde es jedoch wieder keine Konsequenzen geben - genau wie bei mittlerweile 31 letztinstanzlich festgestellten Rechtsbrüchen, die die ermittelnden Behörden zu Lasten der Meinl Bank und Organe des Instituts zu verantworten haben." Deshalb appellierte Weinzierl dringend an die verantwortlichen Aufsichtsorgane im Bereich der österreichischen Justiz, diesen Skandal aufzuklären. Kein Bürger könne sich seiner Rechte mehr sicher sein, wenn jeder dessen Akte im Müll finden kann, so Peter Weinzierl.

Weinzierl äußerte sich auch zum Inhalt des öffentlich gewordenen Vorhabensberichts: "Wir haben durch diesen Vorfall erstmals Einblick in die Vorwürfe der Sta - Wien zur Dividendenausschüttung 2008 erhalten. Da zeigt sich: Diese sind völlig absurd. Der Beschluss zur Ausschüttung der Dividende ist in Anwesenheit des von den Aufsichtsbehörden entsendeten staatlichen Vertreters erfolgt. Dessen Verantwortung liegt eben auch darin, sicherzustellen dass alles rechtens ist. Er hätte die Möglichkeit und die Verpflichtung gehabt, die Dividendenzahlungen zu untersagen, sofern diese nicht rechtens gewesen wären. Genau dies hat er nicht getan. Damit sei unter anderem klar bewiesen, dass alles nach Punkt und Beistrich im Sinne des Gesetzes und unter strenger Beobachtung der Aufsichtsbehörden durchgeführt worden ist." Abgesehen davon, dass es überhaupt keinen Schaden gebe, die Bank mittlerweile mehr als EUR 31 Mio an Vergleichen für MEL- Anleger ausbezahlt habe, die entsprechenden Rückstellungen ebenfalls mit den Aufsichtsbehörden akkordiert seien, führe sich jeder Untreuevorwurf damit ad absurdum, so Weinzierl abschließend.

Justiz - Datenleck: "Vertrauliche Akten werden via Mülleimer publik - Meinl Bank wird Akteneinsicht unrechtmäßig verwehrt"
  • Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen-Wien rügt Staatsanwaltschaft-Wien (Sta- Wien): Führung eines (geheimen; Anm.) MEL - Verschlussaktes durch Sta-Wien verletzt Recht auf Akteneinsicht
  • ebenso Recht auf faires Verfahren verletzt

- Bank Vorstand Peter Weinzierl: "Ausmaß des Justizskandals über Datenleck wird besonders deutlich: Während vertrauliche Justizpapiere via Mülleimer zugänglich sind - wird Meinl Bank jahrelang Recht auf Akteneinsicht verwehrt." - Mittlerweile 35 Rechtsbrüche der ermittelnden Behörden gegen Meinl Bank und Organe des Instituts

Ein Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen-Wien (334 HR 436/08g -1; Anm.) im so genannten MEL- Diskurs macht die Tragweite des jüngsten Justiz-Datenleck-Skandals rund um die Entsorgung von vertraulichen Justizakten in Müllcontainern, besonders deutlich. Meinl Bank Vorstand Peter Weinzierl: "Der neue Gerichtsbeschluss stellt gleich vier Rechtsverletzungen der Sta -Wien gegen unser Institut und dessen Organe fest. So führte die Sta-Wien unrechtmäßig einen (geheimen; Anm.) Verschlussakt, parallel zum MEL - Akt, wodurch Organen der Bank das Grundrecht auf Akteneinsicht verwehrt worden ist. Ebenso stellt das Landesgericht für Strafsachen-Wien die Verletzung des Rechts auf faires Verfahren durch die Sta-Wien fest."

Mutmaßlicher MEL - Vorhabensbericht im Müll

Peter Weinzierl: "Grundsätzlich habe ich ja diesmal kein Problem mit der Vorgehensweise der Sta-Wien. Der mutmaßliche Vorhabensbericht ist genau dort gelandet, wo er aufgrund seines Inhalts auch hingehört, nämlich im Müll. Auf der Ebene des Rechtstaats ist und bleibt es aber ein Skandal: Während vertrauliche Akten der Sta- Wien (der aktuelle Datenleck -Skandal wurde publik, weil justizinterne Papiere zum MEL-Diskurs via Internet veröffentlicht wurden; Anm.) einfach über eine fragwürdige Müllentsorgung an die Öffentlichkeit geraten, wird unserer Bank jahrelang Akteneinsicht verwehrt.

Während so genannte Blogger einfach in den Mistkübeln der Justiz nach vertraulichen Unterlagen zu suchen brauchen und diese öffentlich machen, muss sich die Meinl Bank auf langem, teuren Rechtsweg das Grundrecht auf Akteneinsicht erkämpfen. Das kann nicht sein. Was muss noch alles geschehen, damit klar wird, dass das MEL Verfahren völlig aus dem Ruder gelaufen ist."

Weinzierl erneuerte an dieser Stelle seinen Appell an die verantwortlichen Aufsichtsorgane im Bereich der österreichischen Justiz, diesen Vorfall aufzuklären. Kein Bürger könne sich seiner Rechte mehr sicher sein, wenn jeder dessen Akte im Müll finden kann, so Peter Weinzierl.

35 Rechtsverletzungen gegen Meinl Bank und Organe

Peter Weinzierl: "Die so genannten MEL-Ermittlungen der Sta- Wien befinden sich mittlerweile im siebten Jahr - ohne Ergebnisse. Das Verfahren hat den Rahmen des Rechtsstaats schon lange verlassen." Die für MEL zuständige Aufsichtsbehörde JFSC (Jersey Financial Services Commission; Anm.) hatte bereits 2012 nach intensiver Prüfung der Sach- und Rechtslage keinerlei Rechtsverletzungen der Meinl Bank und ihrer Organe im Zusammenhang mit MEL festgestellt. Im Gegensatz dazu haben unabhängige Gerichte mittlerweile rechtskräftig in 35 Fällen Rechtsbrüche der zuständigen Staatsanwaltschaft sowie der Haft- und Rechtschutzrichterin im Zusammenhang mit MEL-Verfahren festgestellt:

- Das OLG - Wien monierte zwei Rechtsverletzungen gegen die Meinl Bank im Zusammenhang mit Gutachterbestellungen, wobei neben der Befangenheit eines Sachverständigen ein massiver Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot festgestellt wurde.

- Ebenfalls vom OLG - Wien wurde eine Rechtsverletzung der StA -Wien im Zusammenhang mit deren (vergeblich; Anm.) versuchter Beschlagnahme von Liegenschaften Julius Meinls festgestellt.

- Der Slowakische Verfassungsgerichtshof verurteilte eine von der StA - Wien initiierte Hausdurchsuchung in Bratislava als verfassungswidrig.

- Vom OLG - Wien wurde des Weiteren die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei als rechtswidrig festgestellt.

- Drei Rechtsverletzungen gegen Organe der Meinl Bank stellte das OLG - Wien im Zusammenhang mit unrechtmäßigen elektronischen Überwachungen des Instituts fest, die für das OLG - Wien "grotesk" anmuteten.

- Gleich vier Rechtsverletzungen wurden vom Landesgericht für Strafsachen Wien im Zusammenhang mit der Observation von Organen der Meinl Bank festgestellt.

- Das Landesgericht für Strafsachen Wien stellte sechs Rechtsverletzungen durch die StA - Wien im Zusammenhang mit unrechtmäßig verwehrter Akteneinsicht in mindestens 77 Dokumente fest.

- Das OLG - Wien erkannte zwei Rechtsverletzungen durch die StA Wien im Zusammenhang mit Einvernahmen von Organen der ehemaligen MEL.

- Wiederum das OLG Wien sah in der Anordnung der StA - Wien vom November 2012 auf Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte das Gesetz verletzt und erachtete dies als einen verfassungswidrigen Zwang zur Selbstbelastung.

- Die Sicherstellung von mehreren Dokumenten im November 2012 wurde vom Landesgericht für Strafsachen Wien als rechtswidrig gerügt.

- Das OLG - Wien verurteilte im November 2013 die im September 2012 durchgeführte zwangsweise Einvernahme von Julius Meinl und Peter Weinzierl als Verletzung des Rechts auf persönliche Freiheit.

- Das OLG - Wien hat mit Beschluss vom 5. Dezember 2013 die Rechtsmeinung der Meinl Bank bestätigt, wonach die im Zuge der Hausdurchsuchung im November 2012 erhobenen Widersprüche zwingend zu einer Versiegelung und gerichtlichen Sichtung der sichergestellten Unterlagen führen müssen.

- Erneut erkannte das OLG - Wien am 16. Dezember 2013 eine Rechtsverletzung der Staatsanwaltschaft Wien zu Lasten der Meinl Bank in Zusammenhang mit der Hausdursuchung im November 2012.

- Am 20. Februar 2014 stellte das OLG - Wien zwei Rechtsbrüche im Zusammenhang mit dem MEL-Diskurs, nämlich die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht und des Beschleunigungsgebots fest.

- Am 4. März 2014 wurde durch das OLG Wien erneut eine unverhältnismäßige Verfahrensverzögerung festgestellt.

- Am 4. Juni 2014 entschied das OLG- Wien, dass die Verwehrung von Akteneinsicht für Julius Meinl eine Rechtsverletzung darstellt.

- Anfang Juli 2014 Stellte das Landesgericht für Strafsachen -Wien im Zusammenhang mit der unrechtmäßigen Führung eines MEL-Verschlussaktes durch die Sta-Wien insgesamt 4 Rechtsverletzungen zu Lasten der Meinl Bank und deren Organe fest.

 

Die Meinl Bank bietet als Privatbank Leistungen in den Bereichen Corporate Finance, Fondsmanagement sowie privater und institutioneller Vermögensverwaltung an. Mit der Julius Meinl Investment GmbH verfügt die Meinl Bank über eine eigene Investmentfondsgesellschaft. Die Meinl Bank steht eigenständig auf einem starken ökonomischen Fundament und ist mit einer ausgewogenen Wachstumsstrategie gut für die Zukunft positioniert.

Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VÖEB) ist die freiwillige Interessensvertretung der kommerziell geführten Entsorgungsunternehmen in Österreich. Der Verband vertritt derzeit über 200 Mitgliedsunternehmen und repräsentiert somit zwei Drittel – gemessen am Umsatz bzw. an den Beschäftigten – der privaten österreichischen Entsorgungsbetriebe. Die Branche beschäftigt direkt und indirekt ca. 43.000 Mitarbeiter, entsorgt rund zwei Drittel des gesamten in Österreich anfallenden Abfalls in 1.100 High-Tech-Anlagen und erwirtschaftet Umsätze in der Größenordnung von 4 Mrd. Euro pro Jahr.


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