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Weil der BUND nicht weiter klagt, fordert Bürgerinitiative Spendengeld zurück
Windpark Fürfeld: Gekaufte Empörung?

2014-12-01 Mitglieder der BI Gegenwind Fürfeld, die mit "Spenden" die Klage des BUND-Landesverbandes Rheinland-Pfalz gegen den Windpark Fürfeld finanziert haben, fordern die "Schenkungen" an den Umweltverband zurück. Grund für die Rückforderung ist der mehrheitliche Beschluss des BUND- Landesvorstandes, keine weiteren Rechtsmittel gegen die Realisierung des Windparkprojektes einzulegen. Die Entscheidung wurde vom Landesvorstand mehrheitlich gegen die Expertise seines Vorsitzenden sowie einzelner Kreisgruppen getroffen und ohne Einbezug des Arbeitskreises Naturschutz.

Die BI GEGENWIND Fürfeld bezieht keine Position gegen die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien – das gilt ausdrücklich auch für die Windkraft. Sprecher der BI sind Alexandra Will, Pleitersheim, und Dr. Stephan Schlitz, Fürfeld. Die Bürgerinitiatiive GEGENWIND fordert, erneuerbare Energie so zu produzieren, dass höchste Effizienz mit einer möglichst geringen Belastung für die Menschen und die Umwelt verbunden wird. Am Standort 11 (Fürfeld/Hochstätten) würde bei hoher Belastung von Mensch und Natur relativ wenig Windenergie erzeugt.

Windpark Fürfeld - BUND sieht keine Veranlassung für Spendenrückzahlung

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz hatte erfolgreich gegen eine rechtswidrige Genehmigung für sieben Windkraftanlagen in der Gemarkung Fürfeld geklagt und sowohl die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung als auch Verbesserungen für den Naturschutz in der neuen Genehmigung erreicht. Nun fordert Dr. Stephan Schlitz, Sprecher der BI Gegenwind Fürfeld, seine Spenden zurück. „Wir sind über die Rückforderung der Spenden sehr erstaunt“, berichtet Dr. Holger Schindler, stellvertretender Landesvorsitzender, „haben wir die Spendengelder doch offenkundig dem Spendenzweck entsprechend eingesetzt.“

Der BUND nehme sein Klagerecht sehr ernst und prüfe jedes Verfahren sorgfältig. „Wir klagen nicht aus Prinzip, sondern um etwas für den Natur- und Umweltschutz zu erreichen“, betont Heide Weidemann, stellvertretende Landesvorsitzende. „Dies ist uns in Fürfeld gelungen.“ Wichtig sei dem BUND außerdem der verantwortungsvolle Umgang mit Spenden und Mitgliedsbeiträgen. So auch im Falle Fürfeld: Nachdem der BUND gegen die Genehmigung der Anlagen ein Eilverfahren eingeleitet hatte, habe er zweckgebundene Spenden erhalten, die für das Gerichtsverfahren eingesetzt wurden. Eine Grundlage für die Rückzahlungsforderung sei deshalb nicht gegeben.

Der Beschluss, gegen die neue Genehmigung der Anlagen nicht erneut Rechtsmittel einzulegen, sei nach sorgfältiger Prüfung vom Landesvorstand getroffen worden. Man sei sich mit großer Mehrheit einig gewesen, dass die erreichten Verbesserungen dazu führten, dass die Anlagen in Fürfeld aus Sicht des Naturschutzes vertretbar sind. „Die neue Genehmigung enthält Auflagen für den Fledermaus- und Vogelschutz. Unter diesen Bedingungen tragen die Anlagen zum verantwortungsvollen Ausbau der Windenergie bei, für den sich der BUND seit vielen Jahren einsetzt“, betont Schindler. Die "empörten" Bürger hatten 9000 Euro "locker" gemacht, die sie jetzt zurück verlangen.

BI Gegenwind Fürfeld: Weil der BUND nicht weiter klagt, fordert Bürgerinitiative Spendengeld zurück

In einer intensiven fachlichen Prüfung des zweiten Genehmigungsverfahrens wurde durch einen Dipl. Biologen festgestellt, dass die sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im „Schnellverfahren“ weder formal noch inhaltlich den Anforderungen an eine UVP genügte. Ein ergänzend angefertigtes Rechtsgutachten durch einen unabhängigen weiteren Fachanwalt kommt zu dem Schluss, dass „das OVG-Urteil die im Gesetz schon länger vorgesehenen gerichtlichen Kontrollmöglichkeiten von Genehmigungen in Bezug auf die Vorschriften zum Umweltschutz eröffnet.“ Dem Rechtsgutachter erscheint es „mit Blick auf den Satzungszweck des BUND Rheinland- Pfalz wenig nachvollziehbar, wenn ein solcher Erfolg nun gleichsam durch die Hintertür wieder aus der Hand gegeben wird.“

Es wird außerdem festgestellt, dass es kaum überzeugen kann, wenn nun vom BUND-Landesvorstand kommuniziert wird, man habe Vieles zu Gunsten des Vogelzuges erreichen können, indem ein Monitoring des Zuggeschehens erfolgen soll. Die rechtliche Bewertung der naturschutzfachlichen Einwendungen gegen das zweite Genehmigungsverfahren kommt zu dem Schluss, dass „diese gerade in Bezug auf das Vogelzuggeschehen vor Ort – überzeugend sind“ und „dass der BUND RLP im Rahmen der Fortsetzung eines gerichtlichen Anfechtungsverfahrens bis hin zur dauerhaften Aufhebung der Genehmigung unter rechtlichen Gesichtspunkten weitaus mehr im Sinne seines Satzungszweckes hätte erreichen können“.

"Diese Kritikpunkte waren Anlass dafür, dass der BUND Arbeitskreis Naturschutz am 29. Oktober dem Landesvorstand hierzu deutlich seine Missbilligung aussprach. Die Entscheidung des BUND-Landesvorstandes muss auch unter dem Aspekt betrachtet werden, dass ein maßgebliches Vorstandsmitglied, nämlich der Schatzmeister Matthias Boller, gleichzeitig stv. Landesvorsitzender des „Bundesverbandes Windenergie“ ist. Weiterhin ist er wirtschaftlich in der Windstromerzeugung selbst aktiv. Schon im Frühjahr 2014 hat Herr Boller gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Windparks Matthias Pravetz versucht, bei einem unangekündigten und mit dem Landesvorsitzenden nicht abgestimmten Besuch in Fürfeld den BI-Sprecher dazu zu überreden, die BUND-Klage gegen den Windpark nicht mehr zu unterstützen.

Auch das BUND-Mitglied Torsten Zielasko betreibt seit Beginn der rechtlichen Auseinandersetzung um die Genehmigung des Windparks Fürfeld eine massive Kampagne. In einer Email vom 13.11.2014 schreibt er an einen BUND-internen Verteiler: „Auf der gestrigen außerordentlichen Jahreshauptversammlung in Mainz wurde dem Antrag mehrerer Ortsgruppen des BUND zugestimmt, dass Harry Neumann (Anm.: Landesvorsitzender des BUND und Windkraftkritiker) auf der außerordentlichen Delegiertenversammlung am 13.12. um 10.00 Uhr im Mainz-Lerchenberger Bürgerhaus abgewählt wird. ... Ich denke die Chancen stehen 70:30, dass Harry Neumann dann abgewählt wird. Bitte unbedingt weiter mobilisieren!“ Herr Torsten Zielasko ist nicht nur BUND-Mitglied, sondern auch Geschäftsführer von G.A.I.A., der Gesellschaft, die u.a. den Windpark Fürfeld projektiert und erstellt. Seine Präferenz im Streit zwischen Artenschutz und Windkraft dürfte damit hinreichend erklärt sein", schreiben die Aktivisten der Bürgerinitiative auf ihren Internetseiten..

OKTOBER 2014: Fachaufsichtsbeschwerden gegen Genehmigungen bei der SGD Nord eingereicht

Die Genehmigungsbescheide für die WKA ist Fürfeld sind nach wie vor rechtswidrig. Dies ist das Ergebnis einer Prüfung der Unterlagen, die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zugänglich gemacht wurden, sowie weiterer, auch der Genehmigungsbehörde bekannter Umweltinformationen und gutachterlicher Stellungnahmen. Da der BUND Landesverband trotz einer umfangreichen Stellungnahme seines AK Naturschutz, der zum gleichen Ergebnis kommt, keine weiteren rechtlichen Schritte gegen den Windpark unternehmen will, haben Bürger Fachaufsichtsbeschwerden gegen die Genehmigungen zu Errichtung und Betrieb der WKA in Fürfeld bei der SGD Nord eingereicht. In diesen Fachaufsichtsbeschwerden werden die fachlichen und rechtlichen Fehler der Genehmigungen aufgelistet, die sich insbesondere auf den Artenschutz beziehen. Eine weitere Fachaufsichtsbeschwerde, die sich explizit mit den nachgewiesenen Vorkommen von Rotmilan und Wespenbussard im Baugebiet befasst, ist in Vorbereitung.

 




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