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Windige Spekulationen: Stadt erhält rund 37 Millionen Euro zurück
Knapp 20 Millionen Euro Restschaden bleibt am Steuerzahler hängen
Derivate: Stadt Pforzheim und J.P. Morgan einigen sich auf einen Vergleich

2014-12-04 Die Stadt Pforzheim und die Bank J.P. Morgan haben sich bei der zweiten mündlichen Verhandlung am Montag, 01. Dezember 2014 in Sachen Derivate vor dem Landgericht Frankfurt auf einen Vergleich geeinigt, der allerdings noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderats der Stadt Pforzheim steht. Konkret sieht der Vergleich vor, dass die Stadt Pforzheim ihren Schaden in Höhe von 55,9 Millionen Euro zu rund zwei Dritteln ersetzt bekommt. „Mit diesem Vergleich bin ich zufrieden“ so Oberbürgermeister Gert Hager in einer ersten Reaktion. „Vor allem vor dem Hintergrund der Prozessrisiken und der Tatsache, dass J.P. Morgan uns anfangs keinen Cent erstatten wollte“, so der Rathauschef weiter.

Für beide Parteien besteht bis zum 22. Dezember ein Widerrufsrecht des Vergleichs. Hintergrund dessen ist, dass neben der Zustimmung des Gemeinderats auch das Regierungspräsidium Karlsruhe um Stellungnahme gebeten wird. Bei Annahme des Vergleichs wäre der Prozess gegen J.P. Morgan beendet.

Den Prozess hatte die Stadt Pforzheim wegen ihrer Derivate-Verluste in zweistelliger Millionenhöhe gegen die Bank angestrengt. Die 25. Zivilkammer tagte unter dem Vorsitzenden Richter Daniel Köhler mit zwei Beisitzern. Von Seiten der Stadt waren Oberbürgermeister Gert Hager, Rechtsamtsleiterin Andrea Hermesmeier, Personalamtschef Bernhard Enderes und Pressereferent Michael Strohmayer anwesend. Begleitet wurden sie von den Rechtsanwälten  Professor Christian Kirchberg und Marco Röder von der Karlsruher Kanzlei Deubner & Kirchberg.

Vor rund dreienhalb Jahren hatte die Stadt Pforzheim vor dem Landgericht Frankfurt Klage gegen die Großbank J.P. Morgan eingereicht. Es geht um hochspekulative Derivat-Produkte, die bei der Stadt Pforzheim zu einem Verlust von rund 57 Millionen Euro geführt haben. Die Stadt und die sie vertretende Karlsruher Kanzlei Deubner und Kirchberg waren der Auffassung, dass diese Geschäfte einen derart spekulativen Charakter haben, dass sie gegen die Gemeindeordnung verstoßen und unwirksam sind. Außerdem ging die Stadt davon aus, dass ein Beratungsverschulden von J.P. Morgan vorliegt: „J.P. Morgan hätte die hochspekulativen Geschäfte niemals als Lösung für die Spread-Ladder-Swaps der Stadt mit der Deutschen Bank anbieten dürfen“, so Rechtsamtsleiterin Andrea Hermesmeier.

In der Vergangenheit gab es Urteile in Zusammenhang mit Derivaten, die in Pforzheim aufhorchen ließen. Insbesondere das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe im Fall der Papierfabrik Ille, ließ aufhorchen. Die Deutsche Bank wurde hier zu Schadensersatz wegen falscher Beratung verurteilt. Ein wichtiger Punkt, der auch in Frankfurt bereits während des 1. Termins am 16. Januar 2012 zitiert wurde. Dieses BGH- Urteil habe die Landschaft in diesem Bereich verändert, hieß es damals aus dem Gerichtssaal. Im Januar wurde auch die Neuigkeit bekannt, dass mittlerweile die Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter von J.P. Morgan in der Angelegenheit ermittelt. Und noch eines wurde erstmals erwähnt. Offenbar hat die Großbank in ihrer Kalkulation rund 14 Millionen Euro an Gebühren, Prämien und Gewinnmargen eingepreist: „ein ungeheuerlicher Vorgang“, fand nicht nur Oberbürgermeister Gert Hager. Allein diese Zahl mache deutlich, dass es der Stadt niemals gelungen wäre, sich mit diesen Geschäften aus der Schuldenschlinge zu befreien.

Ein weiterer Hoffnungsschimmer bei den Derivaten kam aus der eigenen Stadt: am 22. November 2011 einigten sich die Stadtwerke Pforzheim und die Deutsche Bank im jahrelangen Rechtsstreit um riskante Zinswetten auf einen Vergleich. Oberbürgermeister Gert Hager, der unmittelbar nach seinem Amtsantritt die Derivat-Geschäfte der Stadt öffentlich und transparent gemacht hat, sah sehr gute Möglichkeiten, sich das Geld des Pforzheimer Steuerzahlers zurückzuholen: „Wir haben im Vorfeld hochrangige Juristen mit einem Rechtsgutachten beauftragt. Das Ergebnis dieser sehr tief gehenden Analyse ist eindeutig: die Derivat-Geschäfte sind unwirksam und der Stadt steht Schadensersatz zu“.




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