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Der Streit um den Windkraftausbau in Rheinland-Pfalz führt zur Eskalation in einem der
größten Umweltverbände des Landes
Streit um Windpark Fürfeld: BUND Landesvorsitzender tritt zurück

2014-12-14 Die "Erneuerbare-Energien-Fraktion des BUND" habe den Vorsitzenden des BUND-Rheinland-Pfalz, Harry Neumann, in den Rücktritt getrieben. Neumann trat für den Natur- und Landschaftsschutz gegen den Energieflügel ein, kommentiert Manfred Knake vom Infodienst des Wattenrates Ost-Friesland. "Damit habe sich auch der BUND-Rheinland-Pfalz als "Naturschutzverband" disqualifiziert. Vorerst soll der Posten des BUND-Landeschefs in Rheinland-Pfalz unbesetzt bleiben, beschloss am Wochenende die außerordentliche Delegiertenversammlung der Organisation in Mainz. Ein Nachfolger für den zurückgetretenen Landesvorsitzenden Harry Neumann solle erst bei den regulär anstehenden Wahlen im April 2015 bestimmt werden, sagte eine Sprecherin.

Der BUND-Landesvorsitzende Harry Neumann sei gestern zurückgetreten und somit dem zu erwartenden Delegiertenbeschluss der geplanten Sonderdelegiertenversammlung des BUND Rheinland-Pfalz am 13.12.2014 zuvorgekommen. Der pensionierte Realschulleiter aus dem Westerwald war im April vergangenen Jahres in dieses Amt gewählt worden, teilte der Verband am Freitag (12.12.2014) mit.

Windpark Fürfeld - BUND sieht keine Veranlassung für Spendenrückzahlung

Der BUND Landesverband Rheinland-Pfalz hatte erfolgreich gegen eine rechtswidrige Genehmigung für sieben Windkraftanlagen in der Gemarkung Fürfeld geklagt und sowohl die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung als auch Verbesserungen für den Naturschutz in der neuen Genehmigung erreicht. Nun fordert Dr. Stephan Schlitz, Sprecher der BI Gegenwind Fürfeld, seine Spenden zurück. „Wir sind über die Rückforderung der Spenden sehr erstaunt“, berichtet Dr. Holger Schindler, stellvertretender Landesvorsitzender, „haben wir die Spendengelder doch offenkundig dem Spendenzweck entsprechend eingesetzt.“ Der BUND nehme sein Klagerecht sehr ernst und prüfe jedes Verfahren sorgfältig. „Wir klagen nicht aus Prinzip, sondern um etwas für den Natur- und Umweltschutz zu erreichen“, betont Heide Weidemann, stellvertretende Landesvorsitzende.

Der Beschluss, gegen die neue Genehmigung der Anlagen nicht erneut Rechtsmittel einzulegen, sei nach sorgfältiger Prüfung vom Landesvorstand getroffen worden. Man sei sich mit großer Mehrheit einig gewesen, dass die erreichten Verbesserungen dazu führten, dass die Anlagen in Fürfeld aus Sicht des Naturschutzes vertretbar sind. „Die neue Genehmigung enthält Auflagen für den Fledermaus- und Vogelschutz. Unter diesen Bedingungen tragen die Anlagen zum verantwortungsvollen Ausbau der Windenergie bei, für den sich der BUND seit vielen Jahren einsetzt“, betont Schindler. Die "empörten" Bürger hatten 9000 Euro "locker" gemacht, die sie jetzt zurück verlangen.

Enoch zu Guttenberg kann Stellungnahmen keinem Anfall geistiger Verirrung zugutehalten

Mit dem Rücktritt von Neumann verliert der BUND erneut ein engagierten Kämpfer gegen die "Verspargelung" der Landschaft mit Windparkanlagen. Im Mai des Jahres 2012 hatte sich bereits Enoch zu Guttenberg nach einer Kontroverse mit Bundesvorsitzenden Hubert Weigert frustiert zurückgezogen. Guttenberg war 1975 Mitgründer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), aus dem er im Mai 2012 austrat, weil er die seiner Meinung nach landschaftszerstörenden Windkraftanlagen im Gegensatz zum BUND ablehnt und den Verdacht der Käuflichkeit des BUND nicht länger mittragen will.

"Mir stockte der Atem", zitierte die Frankfurter Allgemeine (FAZ) Enoch zu Guttenberg nach dessen Austritt im Mai 2012, "als ich meine Befürchtungen dem Vorsitzenden des Bund Naturschutz in Bayern, Hubert Weiger, mitteilte und von ihm folgende Antwort erhielt: „Nach intensiver interner Diskussion im Bund Naturschutz und im Bundesverband BUND sind wir im Interessenskonflikt Energie - Wald - Artenschutz zu dem Schluss gekommen (. . .), dass es aktuell keine Daten gibt, die in Deutschland eine Gefährdung von Populationen von Tier- oder Pflanzenarten nahelegen oder belegen. Die Mortalitäten im Straßenverkehr sind um den Faktor 1000 bis 10.000 höher.“

Ich wollte, ich könnte derlei Stellungnahmen einem Anfall geistiger Verirrung zugutehalten. Aber wurde nicht ausgerechnet die „Naturstrom AG“ als erstes unabhängiges Ökostrom-Handelsunternehmen Deutschlands 1998 vom BUND mitgegründet? Wirbt nicht der BUND selbst für dieses Unternehmen mit dem Argument, „dass man sich als Naturstrom-Kunde ganz automatisch an der Förderung von Neuanlagen beteiligt“. Kurz - ich kann mich des fatalen Eindrucks nicht erwehren: Hier geht es gar nicht um Natur und ihren Schutz. Hier geht es möglicherweise schlicht um Geld. Und es ging um Geld, als der BUND im Jahr 2003 vor Gericht zog, um gegen den geplanten Windpark in Nordergründe am Wattenmeer zu klagen. Eine der wichtigsten europäischen Vogelrouten war höchst gefährdet. Aber weil es eben um Geld ging, um sehr viel Geld, zog der BUND gegen eine Zahlung von 800.000 Euro des Betreibers seine Klage zurück, lässt sich der Vater des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg zitieren.

Kräfteverhältnisse richtig eingeschätzt.

Mit dieser Entscheidung habe der Vorsitzende die Konsequenzen aus der Entwicklung des letzten halben Jahres selbst gezogen, heißt es in der Presseaussendung.. Er habe damit Verantwortung für den Verband übernommen und die Kräfteverhältnisse richtig eingeschätzt. Vorausgegangen waren sich monatelang hinziehende, meist tiefgreifende Meinungsunterschiede zwischen dem Vorsitzenden und den übrigen Vorstandsmitgliedern. Dies führte dazu, dass Konflikte in der Vorstandsarbeit durch den Kommunikations- und Führungsstil des Landesvorsitzenden die Arbeit des Umweltverbands stark beeinträchtigt hatten.

Für diese verantwortungsvolle Entscheidung zollt der Vorstand Harry Neumann seinen Respekt, auch weil er dadurch den BUND vor weiterem Schaden bewahrt hat. „Mit diesem sicher nicht leichten Schritt hat Harry Neumann Ehrlichkeit gezeigt“, so der stellvertretende Vorsitzende Holger Schindler. „Wenn er in seiner Begründung auf seine Grundsatzpositionen eingeht und eine Entfernung von Positionen des BUND wahrnimmt, so ist das sicher nicht ganz falsch“. Seine Erklärung stellt ihn als kompromisslosen Kämpfer für den Artenschutz dar, was er zweifelsohne ist. In der realen Welt sind aber immer Abwägungen zwischen Natur- und Klimaschutz nötig, besonders, um bei der naturverträglichen Energiewende etwas zu erreichen. Das nimmt der BUND sehr genau, da gerade diese beiden Seelen in seiner Brust schlagen.

Differenzierte Positionen in jedem Einzelfall sind nötig, um die Natur nicht zu stark zu belasten, aber andererseits die Energiewende nicht unnötig auszubremsen. Hier ist der BUND sowohl dem Umwelt- als auch dem Naturschutz verpflichtet. Durch seine Klage gegen den Windpark Fürfeld, Kreis Bad Kreuznach, und die damit erreichten Verbesserungen für den Naturschutz erfüllt der Standort diese Ansprüche. Dennoch gab sich der Vorsitzende mit dem deutlichen Vorstandsvotum gegen eine erneute Klage nicht zufrieden. In einem demokratisch organisierten Verband muss aber auch der Vorsitzende akzeptieren, wenn der Vorstand Entscheidungen fällt, die nicht seine Meinung widerspiegeln. „Ich bedauere, dass eine Klärung des Konfliktes innerhalb des Vorstands nicht möglich war. Das liegt mit Sicherheit auch daran, dass Harry Neumann sich mit zunehmender Verschärfung des Konfliktes einer Diskussion darüber entzogen hat. Das ist sehr schade, gerade weil Harry Neumann hohen Respekt für seine fachlichen Tätigkeiten im BUND, z. B. beim Artenschutz, verdient“, meint Holger Schindler, stellvertretender Vorsitzender.

Statt auf die Vorwürfe der eigenmächtige Amtsausübung und starken Polarisierung einzugehen, trug der Landesvorsitzende über Zeitungen die überinterpretierte Krisensituation des BUND im Ausbau der Windenergie aus seiner Sicht in die Öffentlichkeit. Darin hat er dem BUND fehlende Unabhängigkeit des Verbandes vorgeworfen, ohne dies belegen zu können.

Mit den beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden ist der Verband weiterhin handlungsfähig. Der bestehende restliche Vorstand hat bereits in den letzten Monaten gut zusammen gearbeitet und wird den Verband weiterhin konstruktiv führen. Trotzdem reflektiert der Vorstand aber auch selbstkritisch über seine Arbeitsweise und über Verbesserungen der innerverbandlichen Kommunikation. Schritt für Schritt sollen die demokratischen Umgangsformen im Verband noch optimiert werden. Gründe für die Vertrauensverluste müssen in Ruhe diskutiert und aufgearbeitet werden.

„Es ist nun die Aufgabe des Vorstandes, die im BUND Rheinland-Pfalz gewohnten demokratischen, fairen und  wertschätzenden Umgangsformen wieder Selbstverständlichkeit werden zu lassen“, so Heidelind Weidemann, stellvertretende Landesvorsitzende. „Minderheiten müssen integriert werden und Wertschätzung behalten.“

Nach den durchaus emotional geführten Debatten will sich der BUND Rheinland-Pfalz nun wieder mit neuer Kraft den brennenden Problemen im Lande widmen. Aufgaben gibt es genug, z. B. die Durchsetzung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und Ausschlussflächen beim Bau von Energieanlagen, den Klimaschutz, TTIP, den Schutz von Landschaft und Natur – z. B. im Kampf gegen den katastrophalen Basalt- und Lavaabbau in der Eifel, das Drängen auf eine zukunftsfähige bäuerliche Landwirtschaft, die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und umweltverträgliche Verkehrspolitik, für ein lebenswertes Mittelrheintal ohne Bahnlärm sowie einen zukunftsfähigen Umgang mit den verbliebenen Flächen bei der Bauleitplanung. Liegen gebliebene Sacharbeit muss wieder aufgenommen und in den Vordergrund gerückt werden.

Wir hoffen, dass wir die außerordentliche Delegiertenversammlung nun für einen konstruktiven Dialog miteinander nutzen können, wieder miteinander statt übereinander sprechen und so auch in strittigen Fragen zu Kompromissen kommen, die von allen mitgetragen werden. 

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