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MVV-Tochter will 13 Windenergieanlagen auf dem sogenannten Lindener Seiters bei Weselberg errichten
NABU sieht wichtigen Rastplatz des Mornellregenpfeifers bedroht
NABU Rheinland-Pfalz wirft Umweltministerium Missachtung der eigenen Fachbehörden vor

Bereits seit einem Jahr kritisiert der NABU Rheinland-Pfalz nun schon die Planung der Firma juwi, 13 Windenergieanlagen auf dem sogenannten Lindener Seiters bei Weselberg zu errichten., Denn auf den Flächen befindet sich ein seit Jahren genutzter traditioneller Rastplatz des Mornellregenpfeifers.  Die juwi AG ist ein Projektentwicklungsunternehmen für Anlagen der Energieversorgung aus erneuerbaren Energiequellen mit Sitz im rheinland-pfälzischen Wörrstadt. Am 16. Oktober 2014 wurde bekannt gegeben, dass MVV Energie im Rahmen einer Kapitalerhöhung 50,1 % der Aktien des Unternehmens übernimmt, das durch deutlichen Umsatzrückgang und schwindendes Eigenkapital angeschlagen ist. Den beiden Unternehmensgründern Fred Jung und Matthias Willenbacher verbleiben die übrigen 49,9 %

Weselberg liegt auf der Sickinger Höhe, an deren Nordostrand und ist etwa 8 km von Landstuhl, 15.5 km von Pirmasens und 15 km von Kaiserslautern entfernt. Unmittelbar im Osten grenzt der Pfälzerwald in drei bis fünf km Entfernung zu Weselberg an die Sickinger Höhe. Der Ortskern von Weselberg ist mit dem des Ortsteils Zeselberg mittlerweile zusammengewachsen. Das örtliche Industriegebiet, sowie der Ortsteil Harsberg sind durch die Bundesautobahn 62 vom übrigen Gemeindegebiet abgetrennt.

Untersuchungen, die der NABU in Auftrag gegeben und den Behörden zur Verfügung gestellt hat, zeigen, dass der Rastplatz eindeutig von landesweiter Bedeutung ist. Somit wäre, den Empfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten und den Vorgaben des Landes folgend, eine Errichtung des Windparks aus Gründen des Artenschutzes eigentlich nicht mehr möglich. Trotzdem stehen die Anlagen heute scheinbar kurz vor der Genehmigung. Nicht, weil die Fachbehörden des Landes die Auffassung des NABU nicht teilten, sondern weil eine Weisung aus dem, von den Grünen geführten, Ministerium vorliegt, nach der die Genehmigung der Anlagen nicht aus artenschutzrechtlichen Gründen versagt werden solle. Heikel, zumal sich sowohl die Untere Naturschutzbehörde, als auch das Landesamt für Umwelt aus artenschutzrechtlichen Gründen gegen den Standort ausgesprochen haben.

„Dieses Vorgehen ist skandalös“, ärgert sich Siegfried Schuch, Vorsitzender des NABU Rheinland-Pfalz. „Seit Jahren kritisieren wir, dass der ungeregelte Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz den Artenschutz gefährdet. Von Seiten der Landesregierung wird aber stets darauf verwiesen, dass durch den “Naturschutzfachlichen Rahmen zum Ausbau der Windenergie“ alle Aspekte des Artenschutzes berücksichtigt würden. Hinter verschlossenen Türen werden diese angeblich behördenverbindlichen Vorgaben dann aber so lange gebeugt, dass sie letztlich nichts mehr wert sind“, stellt Schuch fest.

Wie viele Standorte im Land, soll nun auch der Standort auf dem Lindener Seiters ohne Durchführung einer ordentlichen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und damit auch ohne Beteiligung der Öffentlichkeit genehmigt werden. Der NABU hat sich trotzdem eingemischt, als er vor einem Jahr von den Planungen erfahren hat. „Trotz fehlender öffentlicher Beteiligung haben wir uns, als wir von der Planung erfuhren, sofort an die Untere Naturschutzbehörde gewandt und unsere Bedenken geäußert. Außerdem haben wir die Notwendigkeit der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung deutlich gemacht“, so Schuch zum bisherigen Verlauf des Verfahrens. Danach folgten Schreiben des NABU an das Landesamt für Umwelt und das Ministerium, mit der Bitte um Durchsetzung der selbst gesetzten und auf fachlich fundierten Erkenntnissen beruhenden Abstandskriterien. Von Behördenseiten wurden daraufhin zwar weitere Untersuchungen gefordert, diese wurden auch durchgeführt jedoch wieder ohne Öffentlichkeitsbeteiligung. Auch der NABU ließ den Standort durch die OAG Westpfalz weiter untersuchen und konnte so die Bedeutung des Rastplatzes erneut belegen.

„Wir kennen die Bedeutung des Gebietes bereits seit Jahren“, sagt Dr. Gerhard Herz, Vorsitzender des NABU Zweibrücken, „die Errichtung der Anlagen in diesem Bereich, wäre für den extrem windkraftsensiblen Mornellregenpfeifer eine Katastrophe.“

Trotz der hohen Bedeutung des Gebietes, die auch das Landesamt für Umwelt und die Untere Naturschutzbehörde im bisherigen Verlauf des Verfahrens bestätigt hatten, werden die unbedingt notwendigen Abstandskriterien des Landes, ausgerechnet von Seiten des Landes selber, mal wieder nicht beachtet.  

Sollte die Genehmigung wegen der politischen motivierten Anweisung des Ministeriums und entgegen der naturschutzfachlichen Beurteilung der Fachbehörden und -verbände  erteilt werden, sieht sich der NABU dazu gezwungen, dieses fragwürdige Verfahren rechtlich überprüfen zu lassen.

erschienen am: 2015-03-31 im europaticker

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