europaticker:
Sammlungen von Wertstoffen müssen künftig nach den Vorschriften des öffentlichen
Vergaberechts ausgeschrieben werden
ver.di befürchtet Lohndumping bei der Wertstofftonne

„Lohndumping für die Beschäftigten in der Abfallwirtschaft“, das müsste nach der Auffassung von Andreas Scheidt, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), als ehrliche Überschrift über den von den Regierungsfraktionen SPD und CDU/CSU beschlossenen Eckpunkten für ein modernes Wertstoffgesetz vom 12. Juni 2015 stehen.

Zukünftig sollen danach alle Sammlungen von Wertstoffen nach den Vorschriften des öffentlichen Vergaberechts ausgeschrieben werden, auch die Sammlung von Nichtverpackungen aus Kunststoff und Metallen, die bislang im Rahmen der hoheitlichen Aufgaben von öffentlich-rechtlichen Unternehmen mit Tarifbindung im 10 öffentlichen Dienst bewerkstelligt wurden. Damit haben tarifgebundene Unternehmen kaum noch Chancen, derartige Wertstoffe entsorgen zu können, und den Kommunen wird das Recht entzogen zu entscheiden, ob sie selbst entsorgen oder die Entsorgungsleistungen ausschreiben und an Dritte vergeben.

„Die bisherigen Erfahrungen mit dem Dualen System für Verpackungen zeigen deutlich, dass Lohndumping nach einem derartigen Verfahren nicht zu vermeiden ist“, sagte Scheidt. Allenfalls der Mindestlohn – sofern überhaupt kontrolliert – werde dort gezahlt. ver.di wendet sich nicht grundsätzlich gegen eine gemeinsame Sammlung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen, diese 20 sind sinnvoll weil bürgernah und Voraussetzung für eine ökologische Verwertung. „Eine solche Verwertung muss zwingend in Verantwortung der Kommunen erfolgen“, so der Gewerkschafter.

Mit der Aufgabe des Prinzips der kommunalen Verantwortung, wie es die Eck-25 punkte von SPD und CDU/CSU festschreiben, werde das ökologisch sinnvolle Prinzip deformiert. „Gewinnmaximierung und ökologische Verantwortung passen nicht zusammen“, betonte Scheidt. Die Behauptung der Koalitionäre, dass die Kommunen gestärkt würden, weil sie Art und Größe der Behälter sowie den Sammelrhythmus bestimmen dürften, übertünche letztendlich nur, dass die Koalition de facto die kommunale Daseinsvorsorge im Entsorgungsbereich weiter aushöhlen wolle. Den Kommunen bliebe nur noch die Sammlung des wertlosen Restmülls, mit der Folge der Erhöhung der Müllgebühren für die Bürgerinnen und Bürger.

Den Städten und Gemeinden werde die Möglichkeit genommen, die Stoffe zu entsorgen, die nicht nur ökologisch, sondern auch finanziell noch einer Verwertung zugeführt werden können. Der Bürger zahle damit zweimal die Zeche. Müllgebühren würden teurer. Und für Plastik, Metall und Verbundstoffe werde über die Produktverantwortung von den Herstellern ein zusätzlicher Betrag eingepreist.

Die Erfahrungen mit dem dualen System zeigten, dass kommunale Unternehmen mit hoher ökologischer und vor allem sozialer Verantwortung bei Ausschreibungen keine Chance haben. Es sei außerdem zu befürchten, dass das bisherige Chaos beim Dualen System jetzt auch mit diesen Eckpunkten auf stoffgleiche Nichtverpackungen wie Plastik, Metall und Verbundstoffe ausgedehnt werde. Dies dürfte zu einer weiteren Verunsicherung und Frustration hinsichtlich der Mülltrennung führen. Insofern sei davon auszugehen, dass die im Prinzip positiv zu bewertenden geplanten Erhöhungen der Recyclingquote nicht erreicht werden.

CDU setzte sich gegen Rekommunalisierung der Erfassung und Sammlung von Wertstoffen durch
Ende der Hängepartie um das "Wertstoffgesetz"

Debatte um ein Wertstoffgesetz geht in eine neue Runde - das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen
REMONDIS und Gaßner: Keine Gelbe Tonne Plus im Wertstoffgesetz

bvse fordert schnelle Umsetzung und fordert Verbrennungsabgabe, um mehr Wertstoffe in das Recycling
zu lenken - NRW: Hausmüllverbrennungsanlagen übersteigt den prognostizierten Bedarf

Deutschen Ernährungsindustrie sieht Wertstoff-Kompromiss als historische Chance

erschienen am: 2015-06-24 im europaticker

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Mitglied im Deutschen Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 15. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken