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EuGH: Wasserrahmenrichtlinie muss strikt ausgelegt werden
Enge Grenzen für Vertiefung von Weser und Elbe gesetzt

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. ficht vor dem Bundesverwaltungsgericht die von der zuständigen Bundesbehörde erteilte Genehmigung für die Vertiefung verschiedener Teile des Flusses Weser im Norden Deutschlands an, die größeren Containerschiffen die Durchfahrt zu den Häfen von Bremerhaven, Brake und Bremen ermöglichen soll. Der Europäische Gerichtshof EuGH hat jetzt in seinem Urteil vom 01.07.2015 der Vertiefung von Weser und Elbe enge Grenzen gesetzt, weil sie gegen die Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) verstoßen könnten. Deren Umweltziele, Gebote und Verbote seien nicht nur all allgemein politisch zu verstehen, sondern müssten in jedem Einzelfall geprüft werden.

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts haben die fraglichen Vorhaben neben den unmittelbaren Auswirkungen des Ausbaggerns und Verklappens in bestimmten Bereichen der Weser weitere hydrologische und morphologische Folgen für die betroffenen Flussabschnitte. So würden die Strömungsgeschwindigkeiten sowohl bei Ebbe als auch bei Flut zunehmen, die Tidehochwasserstände würden höher und die Tideniedrigwasserstände niedriger, der Salzgehalt in Teilen der Unterweser würde zunehmen, die Brackwassergrenze in der Unterweser würde stromaufwärts verschoben, und schließlich würde die Verschlickung des Flussbetts außerhalb der Fahrrinne zunehmen.

Da das Bundesverwaltungsgericht Zweifel hat, ob die Wasserrahmenrichtlinie2 für das Genehmigungsverfahren dieses konkreten Vorhabens gilt oder ob sie sich darauf beschränkt, bloße Zielvorgaben für die Bewirtschaftungsplanung aufzustellen, hat es sich an den Gerichtshof gewandt. Es möchte ferner wissen, welche Kriterien gegebenenfalls für die Prüfung des Vorliegens einer Verschlechterung des Zustands eines Wasserkörpers im Sinne der Richtlinie maßgebend sind.

Mit seinem Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass das Endziel der Wasserrahmenrichtlinie darin besteht, durch eine konzertierte Aktion bis Ende 2015 einen „guten Zustand“ aller Oberflächengewässer der Union zu erreichen.

Die Umweltziele, zu deren Erreichung die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, umfassen zwei Verpflichtungen, nämlich die Verpflichtung, eine Verschlechterung des Zustands aller Oberflächenwasserkörper zu verhindern (Verschlechterungsverbot), und die Verpflichtung, diese Wasserkörper zu schützen, zu verbessern und zu sanieren, um spätestens Ende 2015 einen guten Zustand zu erreichen (Verbesserungspflicht).
Unter Berücksichtigung des Wortlauts, der Ziele und der Struktur der Richtlinie gelangt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass es sich dabei nicht nur um programmatische Verpflichtungen handelt, sondern dass sie auch für konkrete Vorhaben gelten.

Der Gerichtshof antwortet dem Bundesverwaltungsgericht daher, dass die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Gewährung einer Ausnahme verpflichtet sind, die Genehmigung für ein konkretes Vorhaben zu versagen, wenn es eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers verursachen kann oder wenn es die Erreichung eines guten Zustands eines Oberflächengewässers bzw. eines guten ökologischen Potenzials und eines guten chemischen Zustands eines Oberflächengewässers zu dem nach der Richtlinie maßgeblichen Zeitpunkt gefährdet.

Auf die Frage, ab wann eine „Verschlechterung des Zustands“ eines Oberflächenwasserkörpers gegeben ist, antwortet der Gerichtshof, dass eine solche Verschlechterung vorliegt, sobald sich der Zustand mindestens einer Qualitätskomponente im Sinne des Anhangs V der Richtlinie um eine Klasse verschlechtert, auch wenn diese Verschlechterung nicht zu einer Verschlechterung der Einstufung des Oberflächenwasserkörpers insgesamt führt3. Ist jedoch die betreffende Qualitätskomponente im Sinne von Anhang V bereits in der niedrigsten Klasse eingeordnet, stellt jede Verschlechterung dieser Komponente eine „Verschlechterung des Zustands“ eines Oberflächenwasserkörpers dar.

Handelskammer zur Weservertiefung: Wirtschaftliche Notwendigkeit bleibt bestehen
Die Handelskammer setzt sich weiterhin für die Vertiefung von Außen- und Unterweser ein. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), so die Kammer, ändere nichts daran, dass die Weseranpassung für die Zukunftsfähigkeit der Weserhäfen von zentraler Bedeutung ist. Daran hänge auch eine erhebliche Zahl von Arbeitsplätzen in der Hafenwirtschaft. Die Handelskammer geht weiterhin fest von der wirtschaftlichen Notwendigkeit und der ökologischen Tragfähigkeit dieses Vorhabens aus und sieht überragende Gründe des öffentlichen Interesses als gegeben an, die eine Genehmigung möglich machen.

Wichtig, so die Handelskammer, wird nun sein, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zügig eine Entscheidung vorlegt. Es sei keineswegs klar, wie sich das EuGH-Urteil im Einzelnen auf das weitere Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auswirken wird. Die noch ausstehenden Plan- und Genehmigungsverfahren müssten schnell in Angriff genommen werden.

Urteil wird auch Auswirkungen auf die Verunreinigung von Werra und Weser durch die Abfallsalze der Kali-Industrie haben.
Der K+S Kali GmbH sind seit Inkrafttreten der EU-WRRL im Jahre 2000 mehrfach Erlaubnisse erteilt worden, die das Verschlechterungsverbot der Richtlinie verletzen. Dies betrifft zumindest die Erhöhung des Grenzwertes für die Wasserhärte, die Erlaubnis zur Fortsetzung der Laugenverpressung und die Verbringung von Abwässern aus dem Fuldarevier an die Werra.. Auch der zwischen der K+S AG und der Hessischen Umweltministerin Priska Hinz (B90/Die Grünen) ausgehandelte "Vierphasenplan" sieht vor, die Ziele und Fristen der EU-WRRL auszusetzen und das Verschlechterungsverbot zu missachten.

Das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) hat als Fachbehörde 2014 darauf hingewiesen, dass eine Fortsetzung der Laugenverpressung notwendig den Zustand des Grundwassers verschlechtert, eine Beeinflussung von weiteren Trinkwasservorkommen sei nicht auszuschließen. Damit verstößt die Laugenverpressung nicht nur gegen das Wasserhaushaltsgesetz, sondern auch gegen das Verschlechterungsverbot der EU-WRRL. Leider hat die schwarz-grüne Regierungskoalition mit ihren Stimmen verhindert, dass das HLUG seine Expertise den Abgeordneten des Wiesbadener Landtags vortragen konnte. Zuvor war versucht worden, diese Expertise geheim zu halten, eine Veröffentlichung musste gerichtlich erzwungen werden.

Eine Verletzung des Verschlechterungsverbots kann auch bei der geplanten weiteren Verklappungsstelle für K+S-Abwässer an der Oberweser ("Oberweserpipeline") angenommen werden. "Das Urteil des EuGH wird weitreichende Konsequenzen für die Genehmigungspraxis haben. Weder die Fortsetzung der Laugenverpressung noch die "Oberweserpipeline" dürften vor dem EuGH Bestandskraft erhalten. Die Klägergemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer kann sich in künftigen Verfahren auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs stützen", so Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der Werra-Weser-Anrainerkonferenz.

Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Union vorlegen. Der Gerichtshof entscheidet nicht über den nationalen Rechtsstreit. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs zu entscheiden. Diese Entscheidung des Gerichtshofs bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden. 

1 So ist vorgesehen, die Fahrrinne der Außenweser vom offenen Meer bis Bremerhaven um bis zu 1,16 m und die Fahrrinne der Unterweser von Bremerhaven flussaufwärts bis Brake um bis zu 1 m zu vertiefen. Ferner soll die Fahrrinne der Unterweser von Brake flussaufwärts bis Bremen vertieft werden.
2 Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327, S. 1).

erschienen am: 2015-07-03 im europaticker

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