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Kreisabfallwirtschaft Neuwied unterstützt die Position des VKU
Künftige Hauptgeschäftsfüherin Katherina Reiche (CDU) will sich nicht erklären
Stellt künftig kommunale Cheflobbyistin Wertstoffsammlung durch Kommunen in Frage?

Der scheidende Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Christdemokratischer Schatzmeister im Landeverband Berlin, Hans-Jürgen Reck, hat kürzlich Stellung zum neuen Wertstoffgesetz bezogen, das nach dem Willen der Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Doch inzwischen hat sich CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verantwortung nach dem Verursacherprinzip bekannt. "Das marktwirtschaftliche Prinzip der Produktverantwortung, das unser damaliger Umweltminister Klaus Töpfer mit der Verpackungsverordnung eingeführt hat, wird nun substantiell weiterentwickelt. Künftig sollen diejenigen, die Produkte aus Metall und Kunststoff in Verkehr bringen, auch für deren Entsorgung verantwortlich sein. Die Entsorgungskosten dieser Produkte sind somit nicht mehr Teil der Müllgebühren, sondern werden Teil des Verkaufspreises", erklärten Mitte Juni die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter, Thomas Gebhart, nach der Einigung mit Koalitonspartner.

Fraglich ist jetzt, ob die künftige Hauptgeschäftsführerin des Verbandes, Katharine Reiche, sich gegen die Beschlüsse der zuständigen Berichterstatter der Fraktion stellen wird und die Meinung des noch amtierenden Hauptgeschäftsführers revidieren wird. Reiche hatte sich am Tag vor dem Beschluss der Bundesrgierung zu den Wartezeiten von Regierungsmitgliedern in den jährlich mit 600.000 Euro dotierten Job wählen lassen. Ihre Chefin Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich mit einem Gehaltseinkommen von "nur" 300.000 Euro zufrieden geben. Widerstand gegen ihrer Wahl war die Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium insbesondere in ihrem CDU-Landesverband Brandenburg ausgesetzt.

Am späten Donnerstagabend (02.07.2015) war der Bundestag dem Regierungsvorschlag gefolgt und hatte eine "Abkühlphase für Regierungsmitglieder" beschlossen. Minister und Staatssekretäre werden in Zukunft nicht mehr von einem Tag auf den anderen in Lobbyjobs wechseln können. Das sehen Domokratieschützer als einen Erfolg ihrer hartnäckige Kampagnenarbeit. Trotz öffentlicher Empörung über Seitenwechsel wie von Ex-Kanzler Gerhard Schröder stieß die Forderung nach einer Karenzzeit lange Jahre auf taube Ohren in der Regierung.

Mehrere Anfragen zu der Meinung der künftigen Cheflobbyistin der kommunalen Unternehmungen blieben bislang unbeantwortet. Auch ist nicht bekannt, dass Reiche in den Staatssekretärsrunden die Meinung des Verbandes zu Gehör gebracht hätte. Auch in der CDU/CSU will kein Fraktionsmitglied die Meinung von Reiche gehört haben.

Zwar wurde bislang noch kein konkreter Entwurf des Wertstoffgesetzes veröffentlicht, Informationen aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) deuten aber darauf hin, dass nach den Verpackungen künftig weitere Haushaltsabfälle von der öffentlichen Hand auf die Privatwirtschaft verlagert werden sollen, schreibt der 1.Kreisbeigeordnete und zuständige Dezernent für die Abfallwirtschaft, Achim Hallerbach, im Kreis Neuwied. „Das Interesse des Gemeinwohls, der Bürgerschaft, und einer ökologischen Verwertung müssen auch künftig die Maximen der Wertstofferfassung sein. Dies kann deshalb nur in der Hand der Kommunen liegen“, so Hallerbach.

Dem Trend zur Privatisierung der Daseinsvorsorge wollten sich die kommunalen Unternehmen entgegenstellen, meint unterdessen Hallerbach. Sie wüssten dabei den Bürgerwillen auf ihrer Seite: Bereits im vergangenen Jahr hatte eine vom VKU initiierte Forsa-Umfrage ergeben, dass zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger eine kommunale Zuständigkeit befürworten. Auch der 1.Kreisbeigeordnete Achim Hallerbach ist überzeugt, dass die Wertstofftonne in der öffentlichen Abfallwirtschaft besser aufgehoben ist. "Die Wertstofftonne gehört in kommunale Hand, damit unsere Bürgerinnen und Bürger auch künftig über ihre Abfallwirtschaft entscheiden können", bekräftigt Hallerbach die Forderung des VKU. Mit der Übertragung der Wertstofftonne auf die in immer weniger Unternehmen konzentrierte private Entsorgungswirtschaft würden wichtige Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten verlorengehen und auch das über die Kommunalwahlen bestehende Bestimmungsrecht der unmittelbar betroffenen Bevölkerung entfallen.

Die Konzentration in der Entsorgungswirtschaft bekommt der Landkreis Neuwied immer deutlicher zu spüren. „Die Schar der Wettbewerber hat sich mittlerweile auf zwei Global-Player reduziert, die letztlich den Markt und damit die Preise bestimmen. Ausbaden müssen dies die Bürger durch deutlich teurere Entsorgungskosten. Diesem müssen wir uns aktiv schützen, unter anderem durch eine Kommunalisierung der Abfallwirtschaft und ein Zusammenrücken der kommunalen Gebietskörperschaften“, so Hallerbach. Das was sich derzeit auf dem Entsorgungsmarkt entwickele, habe nichts mehr mit einem fairen Wettbewerb zu tun sondern entspreche einem klaren Preisdiktat. Für den Dezernenten auch verwunderlich, dass das Bundeskartellamt dieser bedrohlichen Konzentration nichts entgegensetze sondern nur noch den Status eines Zuschauers einnehme.

In diesem Zusammenhang erinnert der Abfallwirtschaftsdezernent, Achim Hallerbach, an die vom Kreis Neuwied schon in den 1980er Jahren ganz ohne gesetzliche Vorgaben erfolgreich eingeführte "Grüne Wertstofftonne" zur Verwertung von Kunststoffen, Metall und Glas. "Dieses sinnvolle und daher allgemein akzeptierte Instrument zur Wertstofferfassung und -verwertung musste der Kreis leider aufgrund der Verpackungsverordnung von 1991 aufgeben und der Privatwirtschaft überlassen", bedauert Hallerbach.

Der 1.Kreisbeigeordnete will sich dafür einsetzen, dass die neue Wertstofftonne im Sinne der Bürgerinnen und Bürger wieder in die Verantwortung des Kreises übergeht. "Mit einer rein privatwirtschaftlich organisierten Wertstofftonne werden sonst eher finanzielle als am Gemeinwohl ausgerichtete Interessen im Vordergrund stehen. Nicht die Interessen der Aktionäre sondern die Interessen unserer Bürgerschaft stehen für uns im Mittelpunkt," unterstreicht Hallerbach, der eine Privatisierung der Wertstofferfassung zu Lasten von Bürgern und kommunalen Entsorgungsbetrieben nicht mittragen will.

 

erschienen am: 2015-07-07 im europaticker

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