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Abfallwirtschaft ist "Paradebeispiel“ für Partnerschaft zwischen Kommunen und Wirtschaft
Wertstoffgesetz: CDU fordert Organisationsverantwortung für Kommunen

"Wir müssen raus aus den ideologischen Schützengräben der Auseinandersetzung um Rekommunalisierung oder den Grundsatz Privat vor Staat. Stattdessen brauchen wir sachlich pragmatische Lösungen", sagte der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing heute (08.07.2015) im Rahmen einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) in Ahrensburg zum geplanten neuen Wertstoffgesetz. Liebing warb für eine "neue Partnerschaft zwischen Kommunen und privater Wirtschaft" und nannte die Abfallwirtschaft als "Paradebeispiel dafür, dass Partnerschaft gelingen kann, wenn sie gewollt ist“.

Während von kommunaler Seite die Forderung nach "Rekommunalisierung" erhoben werde, während viele private Entsorger die Kommunen aus der Wertstofferfassung heraushalten möchten, beschrieb Liebing einen "Weg partnerschaftlicher Kooperation": „Die Kommunen sollen die Organisationsverantwortung für die Wertstoffe erhalten, aber alle Leistungen marktgerecht ausschreiben müssen. Damit könnten die Kommunen bestimmen, wie die Erfassung der Wertstoffe erfolgen soll, aber die private Wirtschaft bringe ihre Kompetenz in der Verwertung voll ein“, so Liebing.

Beim geplanten Wertstoffgesetz tobe seit Monaten ein heftiger Streit, wer bei der Zusammenfügung der bisher privat organisierten Sammlung des Verpackungsmülls und des stoffgleichen Hausmülls, für den bisher die Kommunen zuständig sind, die Verantwortung tragen solle. Ziel sei eine deutlich höhere Quote der Wiederverwertung, sagte Liebing.

Der CDU-Landesvorsitzende kritisierte zugleich die Einigung der Koalitionsfraktionen im Bund mit der Bundesumweltministerium: in den Eckpunkten, die in der vergangenen Woche verabredet worden seien, sei die kommunale Organisationshoheit nicht vorgesehen. Die Kommunen sollten zwar erweiterte Mitspracherechte bekommen, aber nicht die Verantwortung. "Das ist keine konsequente Lösung, sondern wird nur zu neuem Streit führen", kritisiert Liebing. Für seine Position hat Liebing die Kommunalpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hinter sich. Die Arbeitsgemeinschaft, der 190 von 311 Unionsabgeordneten angehören, hatte diese Position in der vergangenen Woche bekräftigt und die Verabredung in der Koalition kritisiert. Liebing ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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Nach der Privatisierungswelle der 1990er Jahre ist in letzter Zeit zu beobachten, dass viele Kommunen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wieder selbst übernehmen. Das betrifft auch die Entsorgungswirtschaft. So gibt es beispielsweise in der Diskussion um ein Wertstoffgesetz den Vorschlag, die dualen Systeme abzuschaffen und die Verantwortung für die Entsorgung von Wertstoffen auf eine „zentrale Stelle“ oder die Kommunen zu übertragen.

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erschienen am: 2015-07-08 im europaticker

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