europaticker:
FDP-Hessen: Hintergründe der Abläufe müssen dringend aufgeklärt werden
SPD: Ministerpräsident lässt Verantwortungsgefühl für Hessen vermissen
CDU: Briefe sind Teil der Akten des Untersuchungsausschusses und seit langem bekannt
MONITOR: Schmutziger Deal: wie die Politik den Atomkonzernen zu Millionen-Klagen verhilft

Pünktlich zum Jahreswechsel ist die letzte Klage eingegangen: Fast 900 Millionen Euro fordern die großen deutschen Atomkonzerne vom Staat, weil sie ihre ältesten Atomkraftwerke nach der Kernkraftwerkskatastrophe von Fukushima vorübergehend stilllegen mussten. Alles nur ein großer Schwindel? Geheime Dokumente, die MONITOR vorliegen, belegen nun: Spitzenpolitiker haben den Konzernbossen offenbar maßgeblich dabei geholfen, ihre riesigen Schadenersatzforderungen zu stellen.

ROCK: Bouffier musste sich des Risikos seiner Briefkorrespondenz bewusst sein

Anlässlich des Berichts des Magazins „Monitor“ erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages zur Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis‎, René ROCK: „Die Freien Demokraten sehen sich durch die Berichterstattung in ihrem Verdacht bestätigt, dass die Verkettung von Fehlern, die den rechtswidrigen Vorgang des Abschaltens von Biblis verursacht und damit die Schadensersatzklage befördert haben, nicht bei der ehemaligen Umweltministerin Puttrich abreißt, sondern bis in die Staatskanzlei hinein reicht. So musste Ministerpräsident Bouffier klar sein, dass er durch seine Briefkorrespondenz das Risiko von Schadensersatzklagen bewusst in Kauf nimmt. In Folge des laufenden Verfahrens steht zu befürchten, dass der Ministerpräsident persönlich durch sein Handeln einen massiven finanziellen Schaden für das Land Hessen herbeiführen könnte.“

Weiter erklärte Rock: „Die dünne Rechtfertigungsargumentation der Union kann keineswegs darüber hinwegtäuschen, dass der Ministerpräsident und die Staatskanzlei offenbar wesentlich stärker die Vorgänge im Zusammenhang mit der Biblis-Stilllegung lenkten, als es die Union bisher einräumte. So wirft die Korrespondenz von Ministerpräsident Bouffier mit dem Vorstandsvorsitzenden von RWE unbestreitbar ein bedenkliches Bild auf das Zustandekommen der Stilllegung des Kernkraftwerkes. Dass der Ministerpräsident gegen das mögliche Wiederanfahren des Blocks B in dieser Weise vorgegangen ist, dass er RWE für diesen Fall angekündigt hat, dies zu verhindern und damit die Grundlage für Schadenersatzforderungen geliefert hat, muss unbedingt aufgeklärt werden. Wir fordern den Ministerpräsidenten daher auf, aus der Deckung zu kommen und die Hintergründe der Abläufe zu erläutern.“

Rechtswidrige Biblis-Stillegung Kumpanei zwischen Atomindustrie und Volker Bouffier

Die Generalsekretärin der SPD Hessen Nancy Faeser hat als Reaktion auf den gestern Abend ausgestrahlten Bericht des ARD-Magazins Monitor darauf hingewiesen, dass der Briefwechsel und die Kommunikation zwischen dem ehemaligen RWE-Vorsitzenden Großmann, Ministerpräsident Bouffier und dem damaligen Kanzleramtschef Pofalla den Verdacht nahelegt, dass es sich dabei um einen Fall beispielloser Kumpanei zwischen Politik und Wirtschaft handele. Deshalb sei jetzt Aufklärung gefordert.

„Man muss sich schon fragen, in wessen Interesse Herr Bouffier seinen Brief an Großmann geschrieben hat – war es der Auftrag des Kanzleramtes oder der direkte Einfluss Großmanns? Im Interesse des Landes Hessens hat er ihn sicherlich nicht verfasst. Bouffiers Brief ist nichts anderes als juristische Munition für eine Schadenersatzklage von RWE. Denn durch Bouffiers Brief drohen dem Land nun möglicherweise Schadenersatzforderungen von 235 Millionen Euro. Bouffier zeigt mit seinem Handeln einmal mehr, dass er keinerlei Verantwortungsgefühl für Hessen besitzt“, sagte die SPD-Politikerin bei einer Pressekonferenz am Freitag.

Die Argumentation der Staatskanzlei, Bouffiers Brief sei rechtlich nicht relevant, bezeichnete die SPD-Generalsekretärin und Innenexpertin als absurd und schlicht falsch. „Wir reden hier nicht von einer Ansichtskarte aus dem Urlaub. Bouffiers Brief an Großmann ist bereits bei der gerichtlichen Prüfung einer Schadensersatzklage durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in die Beurteilung der Situation mit einbezogen worden. Es handelt sich also sehr wohl um ein rechtlich relevantes Dokument“, so Faeser.
Faeser forderte dringend Aufklärung des Sachverhaltes. „Wir wollen nun genau wissen, wer hier welche Strippen gezogen hat. In Berlin führt der Weg ins Kanzleramt, in Hessen in die Staatskanzlei. Was hat Großmann mit Pofalla besprochen? Wie war Bouffier eingebunden? Handelte der Kanzleramtschef als langer Arm der Kanzlerin?"

Um das aufzuklären, werde auch Ronald Pofalla als Zeuge in den Biblis-Untersuchungsausschuss geladen. "Diese Mauscheleien zwischen Wirtschaft und Politik, die zu Lasten des Landes Hessen gehen werden, sind verantwortungslos und unerträglich“, sagte die SPD-Politikerin.

Korrespondenz von Ministerpräsident Bouffier mit dem Vorstandsvorsitzenden von RWE wirft ein bedenkliches Bild auf das Zustandekommen der Stilllegung des Kernkraftwerkes.

René ROCK: „Die bisherigen Sitzungen des Untersuchungsausschusses haben bereits zu Tage gefördert, dass die damalige Umweltministerin Puttrich sowohl entgegen ihrer eigenen Fachabteilung als auch gegen die Warnungen aus dem Justizministerium eine Stilllegung ganz bewusst rechtswidrig verfügt hat, weil sie es politisch wollte. Hierbei war auch schon die Staatskanzlei jederzeit direkt involviert. Dass der Ministerpräsident auch gegen das mögliche Wiederanfahren des Blocks B in der Weise vorgegangen sein soll, dass er RWE für diesen Fall angekündigt hat, dies zu verhindern, obwohl es rechtlich gar nicht möglich gewesen wäre und damit die Grundlage für Schadenersatzforderungen geliefert hat, muss unbedingt aufgeklärt werden. Bedauerlicherweise sehen wir uns zunehmend in unseren Befürchtungen bestätigt, dass nicht nur Umweltministerium Puttrich, sondern auch Ministerpräsident Bouffier höchst selbst bewusst das Risiko von Schadensersatzklagen in Kauf genommen und durch sein Handeln befördert hat.“


Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe: Ministerpräsident Bouffier hat bewusst das Land Hessen haftbar gemacht

Anlässlich des öffentlich bekannt gewordenen Briefwechsels zwischen dem ehemaligen RWE-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Großmann und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der eine wesentliche Grundlage für Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe gegen das Land Hessen darstellt, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obfrau des Untersuchungsausschusses 19/1 zur rechtsfehlerhaften Abschaltverfügung über des AKW Biblis:

„Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat mit seinem Schreiben ganz bewusst ein Dokument geschaffen, auf das sich die Atomkonzerne nun für Schadensersatzforderungen für den Zeitraum nach dem Moratorium berufen können. RWE brauchte ein Dokument, das einen handfesten Grund beinhaltet, den Atomreaktor in Biblis nicht wieder anzufahren und hat es bekommen - vom Ministerpräsidenten persönlich. Dieses zum Himmel stinkende Zusammenwirken des CDU-Politikers und dem Energiekonzern auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist unfassbar!“

Der Koalitionspartner der CDU, die Grünen, müssten nun Stellung beziehen, so Wissler. Im Bund zögen die Grünen aus diesem aktuellen Anlass einen Untersuchungsausschuss in Sachen Atommoratorium in Erwägung. Und im Land Hessen sei den Grünen zum Machterhalt offenbar alles recht.

„Aus Kreisen der CDU ist zu hören, es handele sich nur um ein politisches Schreiben. Doch hier hat der Regierungschef des Landes Hessen ein Machtwort gesprochen, auf das sich RWE nun entspannt berufen kann. Genau das hat Bouffier zumindest billigend in Kauf genommen - RWE sagt Danke und die Steuerzahler werden zur Kasse gebeten.

Vor einem guten Jahr hätten die Grünen Volker Bouffier vermutlich zum Rücktritt aufgefordert. Nun stellen sie sich schützend vor ihn. Wer so agiert, tritt seine Glaubwürdigkeit in die Tonne.“

Holger Bellino: „Briefe sind Teil der Akten des Untersuchungsausschusses und seit langem bekannt“

Anlässlich des Berichts des ARD-Magazins Monitor über einen Briefwechsel zwischen Ministerpräsident Volker Bouffier und dem damaligen Vorstandsvorsitzenden des Energieversorgers RWE, Jürgen Großmann, erklärte der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss 19/1, Holger Bellino, zur Biblis-Stilllegung:

Zum Hintergrund:

GRÜNE sichern sorgfältige Prüfung der Biblis-Stilllegung zu

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag sichert zu, die geplante Prüfung der Umstände bei der Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis mit der nötigen Sorgfalt voranzutreiben. Zu neuerlichen Medienberichten über den Briefwechsel zwischen Ministerpräsident Volker Bouffier und dem damaligen Vorstandsvorsitzenden des Energiekonzerns RWE, Jürgen Großmann, sagt der Obmann der GRÜNEN im Biblis-Untersuchungsausschuss, Frank Kaufmann: „Der Vorgang fällt in die Zeit schwarz-gelber Regierungsverantwortung. Um zu beleuchten, wie eng damals die Kontakte zwischen Atomwirtschaft und Politik waren, steht unter anderem Herr Großmann auf einer im Untersuchungsausschuss einvernehmlich festgelegten Zeugenliste.“

Der Briefwechsel sei allerdings nicht neu: „Die beiden Briefe waren von Anfang an in den Akten des Untersuchungsausschusses. Wir sehen sie bislang als juristisch nicht relevant für die Schadenersatzklage an. Wir werden aber selbstverständlich den Sachverhalt im Rahmen des laufenden Untersuchungsausschusses weiter erörtern“, so Kaufmann weiter.

Aus Sicht der GRÜNEN trägt die damalige Bundesregierung die Verantwortung für formale Fehler bei der Biblis-Stilllegung: „Es wurde ein einheitlicher Verwaltungsvollzug aus dem Bundesumweltministerium vorgegeben, der auf unmittelbaren Vollzug in den Ländern ausgerichtet war. Die Länder haben umgesetzt, was die Bundesregierung vorgab“, so Kaufmann. Er erinnerte daran, dass die Katastrophe von Fukushima damals gezeigt habe, dass die Atomkraft vom Menschen nicht beherrschbar ist: „Unter diesem Eindruck gab es einen breiten politischen Konsens für einen Atomausstieg. Wir sollten bei allem Streit über die Umsetzung nicht vergessen, dass diese Entscheidung richtig war und bleibt.“

Monitor Nr. 671 vom 15.01.2015 | video

erschienen am: 2015-01-20 im europaticker

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Mitglied im Deutschen Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 15. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken