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3,66 Millionen Euro Kosten für Rechtsanwälte, Gutachten sowie für Übersetzungen angefallen
Atomausstieg: Millionen-Kosten im Vattenfall-Verfahren

Im laufenden Investor-Staat-Schiedsverfahren des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Abschaltung von Atomkraftwerken sind bisher rund 3,66 Millionen Euro Kosten für Rechtsanwälte, Gutachten sowie für Übersetzungen angefallen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3721) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke weiter mitteilt, entfällt der Gegenwert von 200.000 US-Dollar auf Gerichtskosten. Für die Prozessbevollmächtigten des Bundes im Rahmen von Klagen der Energieversorger vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Atomausstiegs fielen bisher Kosten in Höhe von 355.920,37 Euro an.

Das schwedische Energieunternehmen Vattenfall hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des in Deutschland beschlossenen so genannten Atomausstiegs eingereicht und ein internationales Schiedsgerichtsverfahren (Investor-Staat-Schiedsverfahren) eingeleitet. Vattenfall verlangt eine Entschädigungszahlung, weil es seine Rechte aus dem Energiecharta-Vertrag durch die 13. Novelle des Atomgesetzes sowie durch das Kernbrennstoffsteuergesetz verletzt sieht (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 328 auf Bundestagsdrucksache 17/9225 der Abgeordneten Ulla Lötzer).

Die 13. Atomgesetznovelle, der so genannte Atomausstieg, führte zum Abschalten der von Vattenfall betriebenen Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel sowie zu kürzeren Laufzeiten bzw. Reststrommengen des Atomkraftwerks Brokdorf, an dem Vattenfall beteiligt ist. Laut der Bundesregierung beläuft sich die Klageforderung Vattenfalls auf 4 675 903 975,32 Euro zuzüglich Zinsen (Libor zuzüglich 4 Prozentpunkte; vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Nachfrage zur Schriftlichen Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 18/2671 des Abgeordneten Klaus Ernst). Gegenüber der davor häufig in der Presse genannten Zahl von 3,7 Mrd. Euro (vgl. u. a. Berliner Zeitung vom 23. März 2013, der Freitag vom 26. November 2013) wäre dies eine Erhöhung um etwa 1 Mrd. Euro.
Vattenfall beruft sich in der Klage auf seine Rechte aus dem Energiecharta-Vertrag, einem internationalen Handels- und Investitionsabkommen im Energiebereich. Dieser Vertrag gibt ausländischen Investoren das Recht, ohne Einbeziehung staatlicher Gerichte des Gastlandes direkt vor ad hoc eingesetzten internationalen Schiedsgerichten gegen staatliche Maßnahmen zu klagen, wenn sie sich diskriminiert sehen. Das Schiedsverfahren findet nach den Regeln des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) statt.

Informationen zur Klage und zum Schiedsgerichtsverfahren sind, abgesehen von wenigen Hinweisen auf der ICSID-Webseite, öffentlich nicht zugänglich. Erst auf Drängen von Abgeordneten in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestags am 27. Juni 2012 hinterlegt die Bundesregierung seit Juli 2012 zusammenfassende Berichte zum Verfahren in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Einsicht für Abgeordnete. Da die Berichte als Verschlusssache eingestuft sind, dürfen keine Informationen daraus weitergegeben werden.

Die Einstufung der Informationen als „vertraulich“ oder „geheim“ erfolgt nach unklaren Kriterien. So verwies die Bundesregierung am 27. September 2014 inihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 18/2671 zur Höhe des Streitwerts auf die Unterlagen in der Geheimschutzstelle. Eine ähnliche, sinngemäß gleiche Antwort erhielt der Abgeordnete Ralph Lenkert auf eine Nachfrage in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 12. März 2014. Am 15. Oktober 2014 gab die Bundesregierung hingegen auf Nachfrage des Abgeordneten Klaus Ernst über die genaue Höhe der Klageforderung öffentlich Auskunft. Weitere Informationen zur Klageforderung unterfielen dann wieder dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis von Vattenfall (vgl. Antwort auf
die Schriftliche Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 18/3002 des Abgeordneten Klaus Ernst).

Als Termin für das von Vattenfall angestrengte internationale Schiedsverfahren erwartet die Bundesregierung den Sommer 2016. Die Forderungen von Vattenfall hält die Bundesregierung für unbegründet.

erschienen am: 2015-01-21 im europaticker

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