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SPD: Minister Al-Wazir drückt sich vor Windkraft-Debatte - FDP: Windkraft-Förderung
wird immer verrückter
Hessen streitet um den richtigen Weg zur "Energiewende"

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat die Toleranz von Bündnis 90/Die Grünen gegenüber der CDU bei der Frage der Windkraft kritisiert und der Fraktionsvorsitzender der FDP, Florian Rentsch, fordert angesichts der explodierenden Entschädigungszahlungen für die Abregelung von Windkraftanlagen eine grundlegende Kurskorrektur in der Förderung Erneuerbarer Energien: Sein Fraktionskollege René Rock zeigt sich empört über die Stellungnahme des Bundesverbandes WindEnergie anlässlich der 2. Offenlage des Teilregionalplanes Mittelhessen: Es ginge dem Bundesverband WindEnergie "nur ums Kasse machen". Für die Regierungspartei CDU bleibt der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Hessen, insbesondere der Windenergie, ein erklärtes Ziel. Dieser Ausbau würde mit Augenmaß und unter Einbeziehung der Menschen vor Ort erfolgen, sagt der er energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Timon Gremmels, und die GRÜNEN wollen Bedenken der Windenergiebranche nicht in geschützten Bereichen bauen zu dürfen, ernst nehmen.

„Wie lange wollen die hessischen Grünen es noch zulassen, dass ihr Koalitionspartner - die hessische CDU - sie am Nasenring durch die Manage zieht? Minister Al-Wazir hatte heute die Chance im Plenum für die Landesregierung Stellung zu beziehen. Dass er es vorgezogen hat, zu schweigen, ist ein klarer Beleg für einen massiven Konflikt bei einem zentralen Thema der Landespolitik. Die CDU hat sich bei der Windkraftfrage in Eltville schäbig verhalten. Vor dem Bürgerentscheid wurde keine Position bezogen und nach dem gescheiterten Bürgerentscheid wurden die Seiten gewechselt“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.

Hintergrund sei, dass die schwarz-grüne Koalition in Eltville am Montag an der Frage des Windkraftausbaus scheiterte. Nach dem Bürgerbegehren, bei der es eine Mehrheit gegen Windkraft in Eltville gegeben habe, aber das nötige Quorum nicht erzielt worden sei, lag die Entscheidung wieder bei der Stadtverordnetenversammlung. Hier habe die CDU die Zustimmung zum Windkraftausbau verweigert, worauf die örtlichen Grünen die Koalition aufkündigten. „Besonders pikant ist, dass der Eltviller CDU-Fraktionsvorsitzende Ingmar Jung als Staatssekretär auch Mitglied der schwarz-grünen Landesregierung ist, die sich offiziell für den Ausbau ausspricht. Ich frage mich, wie lange die hessischen Grünen ihrem Koalitionspartner das bekannte Doppelspiel noch durchgehen lassen wollen: Im Landtag mit der Faust in der Tasche für die Windkraft zu stimmen und im Wahlkreis dagegen“, so der SPD-Politiker.

Gremmels erinnerte daran, dass sich Ingmar Jung in guter Gesellschaft mit weiteren CDU-Politikern befinde. So spielten Innenminister Peter Beuth, die Bundestagsabgeordneten Heiderich, Wisch und Brand sowie die Landtagsabgeordneten Müller-Klepper und Irmer ebenfalls das bekannte Doppelspiel. „Scheinbar ist es den Grünen egal, oder sie sind zu schwach, um sich gegen die permanenten Verstöße der CDU gegen den Koalitionsvertrag zu wehren. Beides wäre ein Armutszeugnis für die Grünen“, so Gremmels.

Florian Rentsch, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und Vorsitzender des FDP Bundesfachausschusses Wirtschaft und Energie, fordert angesichts der explodierenden Entschädigungszahlungen für die Abregelung von Windkraftanlagen eine grundlegende Kurskorrektur in der Förderung Erneuerbarer Energien und sein Fraktionskollege René ROCK zeigt sich empört über die Stellungnahme des Bundesverbandes WindEnergie anlässlich der 2. Offenlage des Teilregionalplanes Mittelhessen: Es ginge dem Bundesverband WindEnergie "nur ums Kasse machen".

„Es ist völlig absurd, dass die Verbraucher nicht mehr nur Windstrom subventionieren müssen, sondern immer mehr auch dafür bezahlen, dass Windkraftanlagen nicht laufen. Das versteht kein Mensch mehr und zeigt den Irrsinn in der deutschen Energiepolitik“, so Rentsch.

Binnen einen Jahres haben sich die Entschädigungszahlungen an die Betreiber von Windkraftanlagen nach Informationen des Wirtschaftsmagazins ‘Capital‘ verdoppelt. Während 2013 das Abschalten von Windkraftanlagen die Stromkunden knapp 44 Millionen Euro kostete, waren es 2014 schon über 100 Millionen Euro. Für dieses Jahr rechnet allein Tennet, nur einer von vier Übertragungsnetzbetreibern, mit über 150 Millionen Euro an Entschädigungszahlungen. Diese Gelder zahlen die Verbraucher über höhere Netzentgelte und kommen zur EEG-Umlage noch dazu.

„Bisher bezahlen die Stromverbraucher schon jährlich mehr als 23 Milliarden Euro für die Subventionierung Erneuerbarer Energien. Nun kommen noch dreistellige Millionenbeträge dazu, weil diese hochsubventionierten Anlagen die Netzstabilität gefährden und deshalb zwangsweise vom Netz genommen werden müssen. Das hat mit gesundem Menschenverstand nichts mehr zu tun.

Es braucht dringend einer grundlegenden Kurskorrektur in der Energiepolitik. Statt ausufernden Subventionen an allen Ecken und Enden ist ein technisch und wirtschaftlich funktionierendes Gesamtkonzept notwendig. Die dramatischen Kostensteigerungen für die Zwangsabregelungen zeigen, dass der weitere Zubau von Windkraft keinen Sinn mehr macht. Wir sollten aufhören die Destabilisierung des Stromnetzes zu subventionieren, um auf der anderen Seite wieder viel Geld für die Sicherstellung ausgeben zu müssen“, so Rentsch abschließend.

Peter Stephan: „Nachfolgetreffen der Landesregierung zum erfolgreichen Energiegipfel wird sachliche Bestandsaufnahme und Ausblick ermöglichen“

Der Bürgerentscheid in Eltville zum Ausbau der Windenergienutzung war auch Thema im Hessischen Landtag. Bei dem Bürgerentscheid hatte sich Ende Mai zwar eine Mehrheit von 54,1 Prozent der Teilnehmer gegen die Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) ausgesprochen, jedoch wurde mit 40 Prozent Beteiligung das erforderliche Quorum nicht erreicht.

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Stephan, erklärte in der Plenardebatte: „Die Beendigung der kommunalen Koalition von CDU und GRÜNEN im Eltviller Stadtparlament als mittelbares Ergebnis dieses Bürgerentscheides ist angesichts der in den vergangenen Jahren erfolgreich geleisteten Arbeit bedauerlich. Aber es ist eine regionale Frage, die auch regional beantwortet worden ist. An der grundsätzlichen Ausrichtung der Energiepolitik der Landesregierung wird dieses lokale Ereignis - und auch der verzweifelte Versuch der FDP dieses Ereignis landespolitisch auszuschlachten – nichts ändern. Wir werden auf Grundlage des Koalitionsvertrages den erfolgreichen Kurs des Energiegipfels 2011 fortsetzen.“ Stephan hob hervor, dass etwa in Heidenrod erst vor kurzem der mit zwölf Windrädern größte Windpark in Südhessen ans Netz gegangen sei. Dort hatte sich eine große Mehrheit von 88 Prozent für die Anlagen ausgesprochen.

Stephan begrüßte nochmals die im März erfolgte Ankündigung der Landesregierung, im Herbst dieses Jahres zu diesem Energiegipfel ein Nachfolgetreffen durchzuführen, um die veränderten energiepolitischen Rahmenbedingungen, beispielsweise hinsichtlich des geplanten Strommarktdesigns, breit diskutieren zu können. „Im Rahmen dieses Folgetreffens werden zudem auch die Positionen verschiedener Bürgerinitiativen eingebracht und diskutiert werden können. In welcher Weise dies am sinnvollsten organisiert werden kann, wird im Rahmen der Vorbereitung des Folgetreffens mit den Beteiligten erörtert. Unser Ziel ist eine an der Sache orientierte Diskussion, nicht billiger Populismus, wie ihn die FDP anfacht.“

„Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Hessen, insbesondere der Windenergie, bleibt ein erklärtes Ziel der Landesregierung. Dieser Ausbau wird weiterhin mit Augenmaß und unter Einbeziehung der Menschen vor Ort erfolgen. Nur mit klaren technischen, naturschutz- sowie forstrechtlichen Kriterien und durch ein transparentes Verfahren, ist sichergestellt, dass bei der Errichtung von Windkraftanlagen die unterschiedlichen Interessen von Mensch und Umwelt auf einen Nenner gebracht werden können. Dazu trägt auch die Ausweisung von Windvorrangflächen in den Regionalplänen bei, so dass 98 Prozent von Hessen von der Windenergienutzung ausgeschlossen werden können“, so Stephan.

GRÜNE nehmen Bedenken zum Teilregionalplan sehr ernst

Die GRÜNEN im Landtag nehmen die heute vom WindEnergie Landesverband Hessen vorgebrachten Bedenken zum Teilregionalplan Energie in Mittelhessen sehr ernst. „Wir haben selbst bereits zahlreiche Gespräche mit Beteiligten geführt und werden dies weiter tun“, erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Auch die interministerielle Arbeitsgruppe der Landesregierung arbeitet daran, Widersprüche in der vom Regierungspräsidium Mittelhessen vorgelegten und von der Regionalversammlung beratenen Planung noch zu beseitigen.“

„Selbstverständlich müssen bei Vorhaben der Energiewende wie bei allen anderen Bauprojekten auch die Belange des Naturschutzes berücksichtigt werden.“, erklärt Dorn weiter. „Bei Windkraftanlagen muss selbstverständlich genauso wie bei anderen Bauwerken die Verhältnismäßigkeit des Natureingriffs genau geprüft werden. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass ohne den Umstieg auf saubere Energieproduktion der Klimawandel ungebremst weitergeht. Ohne Energiewende gibt es keinen Klimaschutz, und ohne Klimaschutz gibt es keinen Naturschutz.“

Die Grünen betonen, dass die aufwändigen Genehmigungsverfahren für diese schwierige Abwägung richtig und wichtig sind. Gleichzeitig sehen sie noch weiteres Optimierungspotential in Hinsicht auf die Klarstellung von Abwägungsmöglichkeiten. „Wir wollen, dass die Genehmigungsverfahren möglichst zügig verlaufen und transparenter im Sinne der Prozesssicherheit für alle Beteiligten werden. Deshalb begrüßen wir, dass die Landesregierung den Leitfaden Windenergie überarbeitet, damit die Behörden bei Abwägungsprozessen rechtssicher und gleichzeitig flexibel handeln können.“
Energiegipfel-Ziele mit aktueller Windkraftplanung des Landes außer Reichweite

Teilregionalplan Energie Mittelhessen muss neu aufgestellt werden. Der Landesvorsitzende des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) Hessen, Joachim Wierlemann, macht darauf aufmerksam, dass die Energiewende-Ziele der hessischen Landesregierung und des Energiegipfels mit dem entscheidenden Ausbauziel für Windkraft deutlich verfehlt werden.

„Die von Wirtschafts- und Energieminister Al-Wazir in seiner Regierungserklärung vom Juli 2014 geforderte Verdreifachung der Windkraftleistung in Hessen ist mit den Vorgaben der Landesplanung und der Genehmigungspraxis nicht erreichbar“,  so Joachim Wierlemann. Aktuell zeige sich dies besonders krass an der gestern beschlossenen 2. Offenlage des Teilregionalplans Energie Mittelhessen (TRPM). In der 2. Offenlage werden ausgerechnet die windstärksten Gebiete Vogelsberg und Westerwald mit einer Verhinderungsplanung überzogen. Eine Kurzstudie von Fachanwalt Hans Karpenstein für die Regionalversammlung Mittelhessen unter dem Titel „Energiewende und TRPM zur Windkraft“ zeigt die Versäumnisse der Regionalplanung und der Genehmigungspraxis auf und macht konkrete Vorschläge zur Abhilfe, mit denen die Energiegipfel- und Regierungsziele noch erreicht werden könnten.

Alle gesellschaftlich relevanten Gruppen haben beim Hessischen Energiegipfel in 2011 beschlossen, dass die Energiewende in Hessen voran gebracht werden soll. Besonders der Ausbau der heimischen Windenergienutzung steht dabei im Mittelpunkt. Mit der Windkraft soll ¾ des Strombedarfs in Hessen abgedeckt werden (= 28 Terawattstunden). Dies gelingt nach dem Ergebnis des Energiegipfels nur, wenn sich in den 2% für die Windkraft reservierten Landesfläche auch ein hoher Anteil besonders windstarker Flächen wiederfindet und damit die Flächen überhaupt wirtschaftlich für Windkraft geeignet sind.

In Mittelhessen findet nun genau das Gegenteil statt, außerdem werden sich bei weitem nicht alle ausgewiesenen Flächen überhaupt für wirtschaftliche Windkraftnutzung eignen. „Die starke Beschneidung der seit Jahrzehnten erfolgreichen Windenergienutzung im Vogelsberg und im Westerwald ist in dieser Weise nicht zukunftsweisend. Damit wird der ohnehin strukturschwachen Region Wirtschaftskraft und erhebliche Steuereinnahmen entzogen und die Kommunen mit ihrer wichtigen Aufgabe der Daseinsvorsorge ausgeblutet“, erklärte der Bürgermeister der Stadt Ulrichstein Edwin Schneider.

Im Vogelsberg und im Westerwald sollen die vorhandenen Windkraftanlagen im Großen und Ganzen sogar ohne Repowering zurückgebaut werden, neue Windvorranggebiete werden in den windhöffigsten Gebieten so gut wie keine ausgewiesen. „Von jetzt 123 Windenergieanlagen (WEA) werden vermutlich nur noch 28 Standorte für WEA im Hohen Vogelsberg übrigbleiben“, erklärt Gerd Morber von der hessenENERGIE. Dabei hätte ein geordneter und nicht überhastet erstellter Plan erheblich zum Klima- und Naturschutz beitragen können. Die formelle Erfüllung der Forderung nach Ausweisung von 2 % der Landesfläche (bei gänzlichem Ausschluss der restlichen 98 %) kann das Problem nicht lösen. Denn diese Standorte drohen wirtschaftlich auszufallen – wenn sie sich denn angesichts sonstiger entgegenstehender Belange überhaupt als genehmigungsfähig erweisen, so die Schlussfolgerung der hessenENERGIE.

„Aus der strengen hessischen Ausschlussplanung mit der Beschränkung der Windkraft auf rund 2% der Landesfläche folgt das rechtliche Gebot, vorrangig die besten Standorte auszuweisen. Mit dem restriktiven Eingriff in die Windpotentialflächen Vogelsberg und Westerwald verstößt die Regionalplanung gegen dieses Effizienzgebot“, so Rechtsanwalt Hans Karpenstein, Spezialist für Windenergierecht aus Wettenberg (Kreis Gießen). Begründet wird dieser rigorose Ansatz mit angeblich unüberbrückbaren Konflikten mit dem Natur- und Artenschutz in diesen Regionen. Um diese Bedenken zu entschärfen, hatte die Regionalversammlung Mittelhessen in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Umweltministerium für den Vogelsberg und den Westerwald Vogelschutzgutachten (VGU) in Auftrag gegeben. „Die Ergebnisse dieser Gutachten waren vernichtend für die Windenergienutzung“, sagt der Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Daraufhin wurde vom Hessischen Wirtschaftsministerium, das auch für die Landesplanung und die Regionalpläne zuständig ist, ein Qualitätssicherungsgutachten (QG) zu diesen VGU in Auftrag gegeben. „Dieses QG hat die Vorgehensweise und die inhaltlichen Rückschlüsse der VGU überprüft und erhebliche Mängel festgestellt, gleichzeitig wurden Verbesserungsvorschläge zur Abhilfe der Fehler gemacht“, erläuterte Karpenstein.

Damit hätte jetzt die Regionalversammlung die gewünschten Begründungshilfen für die Ausweisung neuer Vorranggebiete und das Repowering der alten WEA gehabt, erklärt Karpenstein. Die an der restriktiven Planung beteiligten Ministerien für Wirtschaft und Umwelt hätten die QG für eine Öffnung der windstärksten Flächen in Hessen nutzen können. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen sei dieser Spielraum nur völlig unzureichend genutzt worden. Im windhöffigsten Bereich Hessens hätte deutlich über 2% der Fläche für Windkraft ausgewiesen werden müssen – nun ist das Ergebnis weit unter 1%.

Gerade der Ausbau im Binnenland bietet hier vielfältige Chancen, weil so Netzausbaukosten gespart werden können und die zur Verfügung stehenden modernen Anlagen für das Binnenland inzwischen bis zu 3.000 Volllaststunden erreichen und so die Netze stabilisieren. Zudem begrenzt die preiswerte Windenergie an Land bereits heute den Strompreis. Der Anteil der Windenergie an der Erneuerbaren-Energien–Umlage beträgt lediglich 0,25 Cent je Kilowattstunde.

Der Bundesverbandes WindEnergie weist zugleich darauf hin, dass auch andere Aspekte diskutiert werden müssten. So greife beispielsweise ein Braunkohletagebau irreversibel in die Landschaft ein. Jedes Jahr verlieren wegen der Braunkohle Hunderte Menschen in der Lausitz und im Ruhrgebiet ihre Heimat. Selbst historische Bauwerke, Kirchen, Friedhöfe und tausende Hektar Wald fallen dem Abbau zum Opfer. Und Kernkraftwerke sehen nicht nur unschön aus, sondern hinterlassen für Generationen gefährlichsten Atommüll. „Kohletagebau verändert die Landschaft unwiederbringlich. Äcker, Wiesen und große Wälder werden zerstört, dagegen können unter Windkraftanlagen weiter Getreide und Kartoffeln wachsen, und die Wälder bleiben mit ihrer Natur- und Schutzfunktion erhalten. Dies darf in der gesamten Debatte um die Energiewende nicht unter den Tisch fallen“, mahnte Joachim Wierlemann abschließend.

Download: Stellungnahme von Fachanwalt Hans Karpenstein

„Das Regierungspräsidium Mittelhessen ging mit dem sehr ehrgeizigen Vorschlag von 800 Hektar Windkraftvorrangflächen im Vogelschutzgebiet Vogelsberg in die Planung und in die erste Offenlage des Teilregionalplans“, erinnert Dorn. „Von der Regionalversammlung beschlossene Gutachten mit dem Ansinnen, noch mehr Flächen zu generieren, führten dann leider zu einer drastischen Reduzierung der vorgeschlagenen Windkraft-Vorrangflächen im Schutzgebiet auf nur noch 150 Hektar. Immerhin hat das Regierungspräsidium es mit viel Einsatz erreicht, dass nun 340 Hektar in der zweiten Offenlage in den Plänen stehen. Für ganz Mittelhessen sind in den Vorschlägen 2,2 Prozent der Fläche erreicht.“

ROCK: Bundesverband WindEnergie geht es nur ums Kasse machen – Windkraft unwirtschaftlich in Hessen

René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag, zeigt sich empört über die Stellungnahme des Bundesverbandes WindEnergie anlässlich der 2. Offenlage des Teilregionalplanes Mittelhessen: „Die Stellungnahme macht sehr deutlich worum es den Windkraftlobbyisten geht: Nämlich noch möglichst schnell Kasse zu machen – zu Lasten der Natur, des Landschaftschutzes und vor allem der Bürger vor Ort. Gerade der Vogelsberg ist schon bisher massiv durch Windkraft belastet. Dem Windkraftverband sind naturschutzrechtliche Belange völlig egal. Auch die wertvollsten Schutzgebiete sollen der Windkraft geopfert werden. Damit wird die Windkraft zum größten Gefährdungsrisiko für die Natur und Artenvielfalt in Hessen“, so Rock.

Rock weiter: „Falsch ist auch die verbreitete Behauptung, wonach Kommunen von Windkraftanlagen finanziell profitieren würden. Der Anlegerbeirat des Bundesverbandes WindEnergie hat in einer Studie selbst errechnet, dass mehr als die Hälfte der Windkraftanlagen auf Dauer Verluste erwirtschaften. Im windschwachen Hessen gilt dieser Befund umso mehr. So haben beispielsweise alle Windparks der Mainova AG im Jahr 2014 Verluste ausgewiesen. Allein die Projektierer und Gutachter machen sich die Kassen voll, während gutgläubige Investoren auf Verlusten sitzen bleiben. Prokon und andere Beispiele können davon ein Lied singen“, so Rock abschließend.

Timon Gremmels: FDP-Etikettenschwindel - Bürgerenergiegipfel war ein Gipfel der Windkraftgegner

 Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Timon Gremmels hat den Bürgergipfel der FDP als Etikettenschwindel bezeichnet. „Es ist schon sehr verwunderlich, dass die FDP ihre Veranstaltung gegen Windkraft als Bürgerenergiegipfel tituliert. Dieser angebliche Bürgerenergiegipfel ist doch schlicht eine Tarnung eines Gipfels der Windkraftgegner“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Zu einem echten Energiegipfel hätten zum Beispiel auch die Energiegenossenschaften eingeladen werden müssen. Bei der FDP-Veranstaltung habe es sich überwiegend darum gedreht, Wege zu finden, um Windkraft zu verhindern. „Die FDP ist nun endgültig zum Hort der Windkraftgegner geworden“, so Gremmels.

Gremmels erinnerte daran, dass die SPD schon seit langem für den Energiegipfel der Landesregierung im Herbst fordere, alle energiepolitischen Akteure – auch die Bürgerinitiativen – einzuladen, um gemeinsam über Transparenz und Akzeptanz für die Nutzung der Erneuerbaren Energien zu sprechen.

GRÜNE: Das ist peinlich und unglaubwürdig

Die GRÜNE Landtagsfraktion wirft der FDP vor, in ihrem Kampf gegen die Windkraft alle Schamgrenzen verloren zu haben. „Dieselbe FDP, die für den Straßenbau am liebsten alle Naturschutzstandards über Bord werfen würde und für die jeder Bannwald nur ein noch nicht genutzter Auto-Parkplatz ist, entdeckt im Kampf gegen Windkraft eine geradezu naive Fürsorge für seltene Vögel“, erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Das ist peinlich und unglaubwürdig.“

Aus Sicht der GRÜNEN ist es sehr schade, dass sich in Eltville die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung gegen Windkraft entschieden hat. Dazu Dorn: „Das Quorum des Bürgerentscheids gegen Windkraft wurde weit verfehlt. Die überwiegende Mehrheit der Eltviller hat sich von der manipulativen Kampagne der Windkraftgegner vor Ort nicht beeindrucken lassen, ist nicht zu den Urnen gegangen oder hat sogar für das Windkraft-Projekt gestimmt.“ Die Entscheidung der Stadtverordneten in Eltville tauge nicht zur x-ten Anti-Windkraft-Polemik der FDP. „Schwarz-Grün steht in Hessen zu den Ergebnissen des Energiegipfels – genau wie der weit überwiegende Teil der Bevölkerung.“

„Was die FDP in dieser Aktuellen Stunde versucht, nennt man in der Psychologie einen Abwehrmechanismus. Wenn man mit sich selbst nicht zufrieden ist, und Widersprüche in sich trägt, dann kann man das entweder lösen oder abwehren.“ Den Widerspruch, den die FDP in sich trage, sei der wütende Kampf gegen selbst mitgetragene Beschlüsse. „Alle Beschlüsse, die Grundlage für den Windkraftausbau in Hessen sind, tragen die Unterschrift von Florian Rentsch, dem damaligen Wirtschaftsminister und heutigen Fraktionsvorsitzenden der FDP. Die FDP hat in der Energiedebatte ihre Position gewechselt wie ein Chamäleon seine Farben.“

Klimaschutz in Hessen: Die Richtung stimmt

Die GRÜNE Landtagsfraktion sieht Hessen beim Klimaschutz auf dem richtigen Weg, will aber das Tempo weiter verschärfen. „Wir wollen, dass Hessen bis 2050 klimaneutral ist“, erklärt Angela Dorn, klimaschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Für dieses Ziel müssen wir noch viel tun, aber wir stellen uns dieser Herausforderung. Wir haben schon eine Menge wichtiger Maßnahmen für den Klimaschutz auf den Weg gebracht. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen und sukzessive Verbesserungen erwirken. Denn die Richtung stimmt, das Tempo noch nicht.“

„Die Herausforderungen des Klimawandels sind gewaltig. Seit 1990 sind die Treibhausgase weltweit um 60 Prozent gestiegen. Und wir spüren die Auswirkungen bereits bei uns: Die Wetterextreme nehmen immer mehr zu. Wir erleben Stürme, Starkregen und Hitzeperioden, wie sie in unseren Breitengraden noch vor wenigen Jahren undenkbar waren.“ Man dürfe aber nicht vor den Herausforderungen kapitulieren, sondern müsse sich ihnen stellen. „Es gibt auch Grund zu mehr Optimismus. Der CO2-Ausstoß steigt nicht immer weiter an, sondern flacht immerhin etwas ab. Die Kosten der Öko-Energien sinken stärker als erwartet und der Kohle-Boom scheint vorüber zu gehen. Die gute Nachricht für die Klimaschutzpolitik ist: Wir können es schaffen.“

„Wir müssen in Hessen das Rad nicht neu erfinden, um unseren Beitrag fürs Klima zu leisten. Aber wir brauchen den politischen Willen, es auch wirklich anzupacken und wir brauchen die Lust, andere mitzureißen. Genau das haben wir in der Koalition.“ Ein gutes Beispiel sei der Klimaschutzplan, den Schwarz-Grün erarbeiten wolle. „Wir geben nicht einfach von oben Maßnahmen vor. Wir nehmen das auf, was vor Ort in den Kommunen, in den Unternehmen und in den Schulen schon besteht und entwickeln es gemeinsam weiter. Wir lassen andere von guten Beispielen profitieren und definieren gemeinsam mit den handelnden Akteuren die Rahmenbedingungen, die wir brauchen, um noch besser zu werden. Die Umweltministerin Priska Hinz hat dafür das Prinzip der Machbarkeit ausgegeben. Nicht träumen, anpacken.“

Wichtige Handlungsfelder einer erfolgreichen Klimaschutzpolitik in Hessen sind unter anderem die Energie-, Verkehrs-, Wohnungs-, und Ernährungspolitik. „Im Energiebereich treiben wir den Ausbau der erneuerbaren Energien entschieden voran und unterstützen Unternehmen bei dem Ziel, Energie einzusparen. Wir treten dafür ein, Bus und Bahn attraktiver zu machen. Wir setzen uns im Bundesrat für einen Steuerbonus ein, der die energetische Sanierung von Wohnungen attraktiver macht und wir unterstützen mit dem Ökoaktionsplan regionale Bio-Lebensmittel. Diese Reihe ließe sich noch weiter ausführen. Klar ist: Wir erreichen unsere Klimaziele, wenn wir den Klimaschutz jetzt konsequent angehen. Damit andere folgen, muss Deutschland Vorreiter werden. Wir in Hessen haben innerhalb Deutschland eine besondere Verantwortung, weil wir wirtschaftsstark und bevölkerungsreich sind und weil uns eine Schlüsselrolle für den Verkehr zukommt.“

Timon Gremmels: Magere Zwischenbilanz beim Klimaschutz – Grüne werden eigenen Ansprüche nicht gerecht

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die Bemühungen der Landesregierung beim Klimaschutz scharf kritisiert. „In Sachen Klimaschutz werden die Grünen als Regierungspartei ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Noch zu Oppositionszeiten haben die Grünen insgesamt vier Klimaschutzgesetze in den Hessischen Landtag eingebracht. Davon wollen sie jetzt nichts mehr wissen. So ist im schwarz-grünen Koalitionsvertrag nur noch von einem Klimaschutzkonzept die Rede. Wir hatten erwartet, dass die Umweltministerin ihre heutige Regierungserklärung wenigstens dazu nutzt, dem Landtag dieses Konzept vorzustellen, doch Fehlanzeige. Stattdessen werden nur eine paar Einzelmaßnahmen aufgeführt, die allesamt längst bekannt sind. Eine Aneinanderreihung von Einzelbeispielen ergibt noch lange kein schlüssiges Gesamtkonzept“, sagte Gremmels am Dienstag in Wiesbaden.

„Auch auf den von Schwarz-Grün angekündigten jährlichen Klimaschutzbericht warten wir bis heute. Das ist nach eineinhalb Jahren Regierungsbeteiligung mit einer grünen Ministerin, die den Klimaschutz extra im Namen ihres Ministeriums aufnehmen lies, deutlich zu wenig“, so der SPD-Politiker.

Darüber hinaus klammere sich Umweltministerin Hinz bei der Frage des Klimaschutzes den Verkehr fast vollständig aus, obwohl er mit 48 Prozent fast die Hälfte des hessischen Energieverbrauchs und somit ein großer C02-Verursacher ist. „Noch vor zwei Jahren stellten die Grünen fest, dass eine Energiewende nur mit einer Verkehrswende funktioniere. Jetzt, wo die Grünen sowohl die Umweltministerin sowie auch den Verkehrsminister stellen, bleiben sie entsprechende konkrete Antworten und Konzepte schuldig“, sagte Gremmels.

Der SPD-Umweltpolitiker wies darauf hin, dass es in rot-grün regierten Ländern wie Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bremen wirkungsvolle Klimaschutzgesetze gäbe. „Daran sollte sich Ministerin Hinz orientieren, dann hätte sie auch die Unterstützung der SPD“, so Gremmels.

erschienen am: 2015-07-26 im europaticker

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