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Der 228-Millionen-Euro-Brief: Lieferten Vertreter der CDU eine Begründung für die Klage
gegen das Moratorium im AKW Unterweser?
Miriam Staudte (GRÜNE-Nds): Stümperei und Gedankenlosigkeit oder Vorsatz?

Die Atomkonzerne e.on, RWE und EnBW stützen ihre Klagen gegen das dreimonatige Atom-Moratorium im Fukushima-Jahr 2011 auf ein Schreiben, das die RWE-Konzernspitze bei der Politik angefordert habe – das berichtete das Fernsehmagazin MONITOR. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier habe einen entsprechenden Brief auf Aufforderung des damaligen RWE-Chefs verfasst. Der damalige Kanzleramts-Chef Pofalla (CDU) habe dies mit RWE abgesprochen. 

228 Millionen, das ist ungefähr die Summe, auf die der Atomkonzern E.on das Land Niedersachsen und den Bund wegen des im Jahr 2011 verhängten Moratoriums verklagt- im April 2014 wurde diese Klage eingereicht.  In der vergangenen Woche wurde in einem Monitor-Beitrag dargelegt, dass RWE  seine Klage gegen das nach Fukushima verhängte dreimonatige Abschalten des AKW Biblis B auf einen Brief des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier vom 13.Juni 2011 stützt.  Und auch die  anderen Atom-Konzerne- also auch E.on-  begründen ihr Klagen damit, hat Miriam Staudte von Bündnis 90/Die Grünen heute im von Landtag Niedersachsen vorgetragen.

Zur Erinnerung: Nachdem die erschütternden Bilder von Fukushima ab dem 11.März 2011 um die Welt gingen, stand Schwarz-Gelb insbesondere im Bund nach der umstrittenen Laufzeitverlängerung unter Feuer. Im Vorfeld der Baden-Württemberg-Wahl musste zumindest für die Öffentlichkeit eine schnelle Kehrtwende her, ein  dreimonatiges Moratorium für die sieben ältesten Atommeiler wurde verhängt- für die Kameras allen voran Kanzlerin Merkel- die bisher unbeirrbare Physikerin.

Doch ganz so überzeugt scheinen die maßgeblichen Akteure vom Atomausstieg nicht gewesen zu sein.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schrieb an RWE-Chef Jürgen Großmann am 13.Juni 2011 (zwei Tage vor Ablaufen des Moratoriums) .

Zitat: „…Unter Hinweis auf das derzeit laufende Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Atomgesetzes geh ich davon aus, dass Sie von ihrem Recht, Biblis B nach Ablauf der einstweiligen Betriebseinstellung am 18.Juni 2011 wieder anzufahren, im Hinblick auf vertrauensvolle Zusammenarbeit auch in Zukunft mit den hessischen Behörden keinen Gebrauch machen. Sollte meine Einschätzung nicht den Tatsachen entsprechen und Sie ein Wiederanfahren von Biblis B in Erwägung ziehen, darf ich sie vorsorglich darauf hinweisen, dass die hessische Atomaufsicht- auch im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit als übergeordnete Behörde- dagegen vorgehen wird….“

Das hört sich ja für das nicht juristisch-ungeübte Ohr erst einmal engagiert an, aber Fakt ist, dass Bouffier mit dieser versteckten Drohung, eine Begründung für die Klagen geliefert hat, denn das, was er androht, wäre eine missbräuchliche Ausübung der Atomaufsicht.

An diesem Punkt könnte man noch sagen: „Was für eine Stümperei!“ „Der hat keine Ahnung und dann auch noch schlechte Berater.“

Staudte: wer glaubt, dass Mutti nichts davon wusste, was ihre drei Buben da trieben, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann

Neu ist nun aber, dass dieses Schreiben vor RWE quasi bestellt war. Sieben Tage zuvor hatte RWE-Chef Großmann extra aus den USA einen Dreizeiler geschrieben:

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Herr Bouffier,

der 15.Juni und damit der Tag, an dem wir Biblis B wieder anfahren könnten, rückt näher. Herr Minister Pofalla sagte mir zu, mir bis dorthin wieder einen schriftlichen Bescheid zu geben, dass Sie ein eventuelles Anfahren verhindern werden. Wann können wir mit diesem Schreiben rechnen?

Grüße aus den USA,

Jürgen Großmann“

Das sei der Beleg dafür, dass es sich nicht um Stümperei und Gedankenlosigkeit gehandelt hat, sondern um Vorsatz, meint die Niedersäsische Landtagsabgeordnete.  Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, Ex-Umweltminister Norbert Röttgen und der hessische Ministerpräsident standen nach allen Hinweisen im Austausch, und wissentlich wurde in Kauf genommen, dass Schadensersatzklagen zu Lasten des Steuerzahlers in Höhe von hunderten von Millionen entstehen können. Heute wissen wir, es geht insgesamt um 880 Millionen. Davon 228 Mio. für Unterweser, 253Mio für Biblis, 152 für Isar 1.

Pofalla, Röttgen und Bouffier haben RWE nicht die Stirn geboten, wie sie der Öffentlichkeit weismachen wollten,  sondern waren Erfüllungsgehilfen für die Begründung der Klagen. Und wer glaubt, dass Mutti nichts davon wusste, was ihre drei Buben da trieben, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann. 

Zu welchem Zweck, wenn nicht zu seinem Vorteil hätte der RWE-Chef denn diesen Brief schreiben sollen? Um sich selbst und seinen Aktionären zu schaden? Wohl kaum.

Dieser Skandal muss aufgeklärt werden und zwar nicht nur in Hessen, da gibt es ja schon einen Untersuchungsausschuss zu Biblis, sondern auch im Bund. Das ist ureigenes, niedersächsisches Interesse. Hier deutet alles darauf hin, dass es sich bei der Amtsführung nicht um eine Amtsaufsicht gehandelt hat, sondern um ideologischen Amtsmissbrauch, meint Staudte.


Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Landtagsfraktion hat sich mit dem Bericht des ARD-Magazins Monitor befasst
Bouffier-Brief an RWE wirft Fragen auf, die rückhaltlos aufgeklärt werden müssen

FDP-Hessen: Hintergründe der Abläufe müssen dringend aufgeklärt werden
SPD: Ministerpräsident lässt Verantwortungsgefühl für Hessen vermissen
CDU: Briefe sind Teil der Akten des Untersuchungsausschusses und seit langem bekannt

MONITOR: Schmutziger Deal: wie die Politik den Atomkonzernen zu Millionen-Klagen verhilft

erschienen am: 2015-01-21 im europaticker

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