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Umspannwerke sind ursprünglich außerhalb einer zusammenhängenden Bebauung
errichtet worden
Energiewirtschaftsgesetz: Bundesrat für Erdkabel

Der Bundesrat hält die Ausweitung der Erdkabeloptionen im Höchstspannungsnetz aus Gründen der Akzeptanz des Netzausbaus und im Hinblick auf eine erforderliche Flexibilität für sinnvoll und geboten. Dies geht aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus (18/4655) hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (18/5581) vorgelegt hat.

Umspannwerke sind ursprünglich außerhalb einer zusammenhängenden Bebauung errichtet worden. Die örtliche Bauleitplanung hat jedoch zunehmend den Bereich in der Nähe oder direkt an Umspannwerken angrenzend erfasst. Künftige Leitungen, die nicht unter die entsprechenden Pilotprojekte fallen, können lediglich als Freileitung ausgeführt werden. Die im EnWG geschaffenen Tatbestände für eine Erdverkabelung erfassen diesen Sachverhalt nicht. Angesichts des Gesetzesvorbehaltes für den durch eine Erdverkabelung verbundenen Eingriff in das Grundrecht des Eigentums aus Artikel 14 Grundgesetz scheidet eine Erdverkabelung hier aus. Auch die weiteren Erdverkabelungsoptionen im EnLAG sowie im BBPlG greifen diesen Sachverhalt nicht auf.

Angesichts der teilweise baulichen "Umzingelung" von Umspannwerken besteht ein praktisches Bedürfnis für Netzbetreiber, die Option einer Erdverkabelung zu nutzen. In Niedersachsen bestehen insoweit bereits entsprechende Anfragen. Konkret würde eine fehlende Erdverkabelungsoption für das Umspannwerk Conneforde bedeuten, dass eine 380-kV-Freileitung über eine später wegfallende 220-kV-Leitung gebaut werden müsste. Im Zuge des Wegfalls der 220kV-Leitung würde entweder eine Leitung mit sehr hohen Masten bestehen bleiben oder es müsste ein Änderungsverfahren mit entsprechend tiefer angeordneten Masten durchgeführt werden. Eine Erdverkabelung würde zudem die Akzeptanz einer Leitungseinführung durch die umliegende Wohnbevölkerung deutlich stärken und so zu einer Verfahrensbeschleunigung erheblich beitragen. 

Stellungnahme der Bundesregierung als Unterrichtung (18/5581)

Darüber hinaus macht die Länderkammer noch zehn Änderungsvorschläge, die die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung größtenteils ablehnt.

erschienen am: 2015-07-31 im europaticker

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