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GRÜNE Klima- und Energieminister fordern fairem Wettbewerb bei der Ausschreibung
um Windkraftprojekte
Förderungen von Erneuerbare-Energien-Anlagen sollen überarbeitet werden

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat Freitag (31.07.2015) Eckpunkte für Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen vorgelegt. Ziel ist es, die Höhe der finanziellen Förderung für Strom aus erneuerbaren Energien und Grubengas ab 2017 wettbewerblich zu ermitteln. Das Eckpunktepapier soll nun breit konsultiert werden.

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Rainer Baake, hierzu: "Eine Ausschreibung ist ein objektives, transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren, um die Förderhöhe wettbewerblich zu ermitteln. Wir haben die Grundlagen hierfür bereits im EEG 2014 gelegt und in diesem Jahr bereits erste Ausschreibungsrunden für Photovoltaik-Freiflächen-Anlagen gestartet. In einem nächsten Schritt ab 2017 soll die finanzielle Förderung grundsätzlich auch für andere erneuerbare Energien auf Ausschreibungen umgestellt werden. Dabei werden wir sicherstellen, dass die Akteursvielfalt auch bei Ausschreibungslösungen erhalten bleibt, denn schließlich haben Bürgerenergieprojekte in vergangenen Jahren viel zur Akzeptanz der Energiewende beigetragen. Diese Akteursvielfalt soll im Rahmen der Ausschreibungen gewahrt werden."

Die heute vorgelegten Eckpunkte werden von folgenden übergreifenden Zielen geleitet:

Bei der konkreten Ausgestaltung der Ausschreibungssysteme soll zwischen den verschiedenen Technologien differenziert werden. Ein Ausschreibungssystem für die großen Windparks auf See soll anders aussehen als für Photovoltaikanlagen auf Gebäuden. Dies berücksichtigen die Eckpunkte durch ein individuell an die Technologie angepasstes Ausschreibungsdesign. Dabei konzentrieren sich die Eckpunkte auf die Technologien, die den größten Beitrag zur Erreichung der Ausbauziele des EEG 2014 leisten sollen, nämlich Windenergie an Land, Windenenergie auf See und solare Strahlungsenergie.

Die Eckpunkte berücksichtigen Empfehlungen eines wissenschaftlichen Berichts, der von Ecofys, Fraunhofer ISI, Consentec, dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW), Takon und den Rechtsanwaltskanzleien Görg sowie BBG und Partner erarbeitet wurde und mit den Eckpunkten gleichzeitig veröffentlicht wird.

Im Jahr 2016 soll das Ausschreibungsdesign mit einer Änderung des EEG gesetzlich umgesetzt werden.

Eckpunkte des Bundeswirtschaftsministeriums zur EEG-Novelle müssen ergänzt werden:
"Die Energiewende braucht die regionale Ausgewogenheit beim Windkraftausbau"

Die Klimaschutz- und Energieministerinnen und -minister der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen haben Freitag (31.07.2015) erneut einen regional ausgewogenen Windkraftausbau gefordert. Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Eckpunkte zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes seien in diesem Punkt ergänzungsbedürftig.

Hintergrund dieser Forderung ist die ab 2017 vorgesehene Ermittlung der Vergütungshöhe für erneuerbare Energien durch wettbewerbliche Ausschreibungen. Eine solche Umstellung auf Ausschreibungen berge die Gefahr, dass der Ausbau der Windenergie an Binnenstandorten in der Mitte und im Süden Deutschlands gestoppt werden könnte, fürchten die Ministerinnen und Minister: "Die vom Bundeswirtschaftsministerium angekündigte Anpassung des Referenzertragsmodells, wie von uns gefordert, ist zwar ein erster Schritt, reicht aber nicht aus, um das Ziel eines ausgewogenen, deutschlandweiten Ausbaus der Windenergie zu erreichen. Wir brauchen unbedingt einen regionalen Faktor im Ausschreibungssystem, um den Ausbau der Windenergie auch in der Mitte und im Süden Deutschlands sicherzustellen."

Bereits Anfang Mai hatten die unterzeichnenden Ministerinnen und Minister ein Positionspapier veröffentlicht, in dem die Vorteile eines deutschlandweiten Ausbaus der Windenergie nachgewiesen und konkrete Lösungsansätze entwickelt werden, wie der Ausbau der Windenergie auch im Rahmen von Ausschreibungen deutschlandweit vorangebracht werden kann. Die Ministerinnen und Minister schlagen vor, über die Modifikation des Referenzertragsmodells hinaus zusätzlich einen regionalen Faktor in die Ausschreibung einzuführen. Beide Maßnahmen gingen Hand in Hand, die Anpassung des Referenzertragsmodells allein könne einen mit der aktuellen Netzausbauplanung synchronisierten Zubau der Windenergie nicht gewährleisten.

Ein konkreter Vorschlag, den die Ministerinnen und Minister gemacht haben, ist die Gruppierung der norddeutschen Bundesländer einerseits sowie der mittel- und süddeutschen Bundesländer andererseits. Auf beide Gruppen sollen jeweils 40 Prozent des ausgeschriebenen Windzubaus entfallen, so dass auf jeden Fall der erforderliche deutschlandweite Zubau bei der Windenergie weiterhin gewährleistet bleibt. 20 Prozent der ausgeschriebenen Erzeugungskapazität blieben regional ungebunden. Die Verteilung orientiert sich am Zubau der letzten Jahre und entspricht der Regionalisierung in den Szenarien der Netzausbauplanung.

Eine einseitige Verschiebung des Windausbaus in den Norden würde die gesamte deutsche Stromnetzausbauplanung in Frage stellen und absehbar zu mehr Nord-Süd-Stromtrassen und höheren Kosten führen. Ein regional ausgewogener Ausbau der Windkraft ist somit ein entscheidender Beitrag zur Erreichung der Ausbauziele für die erneuerbaren Energien und auch nur ein solcher ausgewogener Ausbau stellt die Planungen zum Ausbau der Stromübertragungsnetze nicht in Frage. Die Ministerinnen und Minister forderten Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf, diesem Vorschlag im Interesse der Energiewende zu folgen.

Die Eckpunkte und der wissenschaftliche Bericht sind hier abrufbar:

Das Eckpunktepapier wird nun in einem nächsten Schritt breit konsultiert. Stellungnahmen, insbesondere auch zu den im Eckpunktepapier formulierten Konsultationsfragen, können bis zum 1. Oktober 2015 an folgende E-Mail Adresse übermittelt werden: Ausschreibung-eeg@bmwi.bund.de.

Das Positionspapier der GRÜNEN Ministerinnen und Minister

Ein von Baden-Württemberg in Auftrag gegebenes Gutachten
Wissenschaftliches Begleitgutachten – EEG 3.0: Ausgestaltungsvorschlag für ein Ausschreibungsmodell für Wind an Land [06/15; 2 MB]

Kostendegression und Mengensteuerung sind zuverlässiger und vergleichsweise besser mit dem bisherigen EEG zu erreichen
Bundesverband Erneuerbare Energie bewertet Ausschreibungen negativ

erschienen am: 2015-08-02 im europaticker

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