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Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Landtagsfraktion hat sich mit dem Bericht des ARD-Magazins Monitor befasst
CDU will für geordneten Ablauf des Biblis-Untersuchungsausschusses sorgen“
Bouffier-Brief an RWE wirft Fragen auf, die rückhaltlos aufgeklärt werden müssen

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Sitzungen (20.01.2015) mit dem Bericht des ARD-Magazins Monitor zu den aktuellen Entwicklungen in der rechtswidrigen Abschaltung des AKW Biblis befasst. Zum weitere Verfahren hat der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel festgestellt: „Der von RWE bestellte und von Ministerpräsident Bouffier kurz vor Ablauf des Stillegungsmoratoriums  geschriebene Brief an den damaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Jürgen Großmann schadet dem Land Hessen. Die Aussage, dass die Hessische Landesregierung gegen das Wiederanfahren der Anlage in Biblis vorgehen werde, ermöglicht dem Energieunternehmen, das Land auf Schadenersatz zu verklagen. Die Behauptung des Ministerpräsidenten, dass der Brief juristisch irrelevant und lediglich politisch sei, ist in keiner Form nachvollziehbar. So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in zwei Zwischenurteilen vom 4. Juli 2012 zur Frage, ob die Klage von RWE auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Stilllegungsanordnung, unter anderem das Schreiben des Ministerpräsidenten herangezogen“ sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden.

Nach zwei am 4. Juli 2012 verkündeten Urteilen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sind die Klagen gegen die im März 2011 angeordneten, befristeten Betriebsuntersagungen für die Kernkraftwerke Biblis Block A und Block B zulässig.

Die Betriebsuntersagung für die beiden Kraftwerksblöcke war vom Land Hessen, vertreten durch das Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 18. März 2011 auf drei Monate befristet angeordnet worden, nachdem sich Bund und Länder aufgrund der Havarie des japanischen Kernkraftwerks in Fukushima auf eine solche Vorgehensweise geeinigt hatten. Dagegen hat die Betreibergesellschaft der Kernkraftwerke Biblis, die RWE Power Aktiengesellschaft Essen, am 1. April 2011 Klage erhoben, zunächst mit dem Ziel, die Anordnungen zur befristeten Betriebsuntersagung aufzuheben.

Da sich nach Ablauf der Befristung im Juni 2011 die angeordneten Betriebsuntersagungen in der Sache erledigt haben, hat RWE beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof nunmehr beantragt, die Rechtswidrigkeit der beiden Anordnungen des Landes Hessen festzustellen, um u. a. aufgrund einer solchen verwaltungsgerichtlichen Feststellung Schadensersatzforderungen gegen das Land Hessen zivilrechtlich durchzusetzen.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat sich in seiner heutigen mündlichen Verhandlung ausschließlich mit der Zulässigkeit der beiden Klagen deshalb befasst, weil bereits diese für jede  Klage vom Gesetz geforderte, zwingende Voraussetzung hier überaus komplexe rechtliche und tatsächliche Fragen aufwirft. Ein für die Zulässigkeit der Klagen von RWE nach Ablauf der Befristung darzulegendes, berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass die befristeten Betriebsuntersagungen vom 18. März 2011 rechtswidrig waren, setzt voraus, dass dadurch ein konkreter Schaden entstanden oder eine fortwirkende Rechtsverletzung eingetreten ist. Insbesondere eine konkrete Schadensverursachung durch die Anordnungen des Umweltministeriums vom 18. März 2011 ist zwischen RWE und dem beklagten Land Hessen aber streitig, weil u.a. das Kernkraftwerk Biblis Block B im Zeitpunkt der Anordnungserteilung wegen Revisionsarbeiten abgeschaltet war und das Kernkraftwerk Block A wegen anstehender Revisionsarbeiten im Juni 2011 heruntergefahren werden sollte und von den Verfahrensbeteiligten unterschiedliche Angaben dazu gemacht werden, wann ein Wiederanfahren von Biblis Block B technisch möglich und auch beabsichtigt war.

Nach den heute verkündeten Zwischenurteilen des 6. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sind die Klagen von RWE zulässig. Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Gericht im wesentlichen aus, aufgrund des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung bestehe ein berechtigtes Interesse von RWE an der beantragten Feststellung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Anordnungen zur befristeten Betriebsuntersagung der Blöcke A und B des Kernkraftwerks Biblis vom 18. März 2011. Ein solches berechtigtes Feststellungsinteresse ergehe sich aufgrund der von RWE derzeit noch vorbereiteten zivilrechtlichen Schadensersatzklage wegen Amtshaftung gegen das Land Hessen, die nicht offenkundig ohne jegliche Erfolgsaussichten sei. Danach sei auch hinsichtlich der Betriebsuntersagung für den Block B des Kernkraftwerks Biblis ein Schaden nicht von vornherein auszuschließen.

Die Revision gegen die Urteile wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist die Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte.

Über die Rechtmäßigkeit der am 18. März 2011 angeordneten Betriebsuntersagungen und den damit zusammenhängenden verfassungsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Fragen wird der Hessische Verwaltungsgerichtshof nach Rechtskraft der heute verkündeten Zwischenurteile zu gegebener Zeit in einer weiteren mündlichen Verhandlung entscheiden.

Aktenzeichen: 6 C 824/11.T und 6 C 825/11.T

„Der Vorgang war, wie wir nun wissen, mit dem damaligen Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla, abgesprochen. Dies geht unzweifelhaft aus dem Großmann-Schreiben hervor“, so der SPD-Politiker. Die SPD sehe nur zwei mögliche Motive für den Briefwechsel zwischen Herrn Großmann und Herrn Bouffier: entweder sei damit die Stilllegung bestellt, um den RWE-Aktionären gegenüber sagen zu können ‚wir hätten ja wiederangefahren, wir durften aber nicht‘, und Bouffier habe in Kumpanei mitgespielt, oder der Ministerpräsident des Landes Hessen sei wie ein Anfänger in die RWE-Falle getappt. „Letzteres erscheint uns aber wenig wahrscheinlich,“ sagte Schäfer-Gümbel. „Jedenfalls legte der Ministerpräsident mit seinem Schreiben den Ball auf den Elfmeterpunkt und nahm auch noch den Torwart aus dem Spiel.“

Ergebnis dieses unglaublichen Vorfalles sei nun die Klage von RWE auf Schadenersatz, bei der es für die hessischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen um 235 Millionen Euro gehe.

Die SPD-Fraktion werde deshalb im Biblis-Untersuchungsausschuss beantragen, den in besagtem Schriftverkehr namentlich genannten ehemaligen Chef des Bundeskanzleramtes als Zeugen zu vernehmen. „Außerdem werden wir in der Sitzung am kommenden Freitag beantragen, Herrn Bouffier und Herrn Dr. Großmann zeitlich früher zu vernehmen als auf dem Terminplan des UNA bisher vorgesehen. Es ist nur schwer zu glauben, dass bei diesem wichtigen und bis in alle Verästelungen diskutierten politischen Prozess die Bundeskanzlerin nicht eingeweiht worden war“, sagte Schäfer-Gümbel.

Es sei schlichtweg unglaublich, so Schäfer-Gümbel abschließend, dass ein offensichtlicher Akt von Kumpanei unter den genannten Personen zu einem Millionen-Schaden für die hessische Landeskasse führen könne. Deshalb sei der Vorgang rückhaltlos aufzuklären.

Holger Bellino: „Wir werden weiterhin für geordneten Ablauf des Biblis-Untersuchungsausschusses sorgen“

„Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt den Vorschlag einer Vernehmung des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla im Untersuchungsausschuss zur Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis. Wir haben nichts zu verbergen und werden weiterhin für einen geordneten Ablauf der Zeugenvernehmungen im Ausschuss sorgen“, erklärte der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss 19/1, Holger Bellino, zur Biblis-Stilllegung am heutigen Tage in Wiesbaden.

„Zu den von der Opposition erneut erhobenen Vorwürfen hinsichtlich des Briefwechsels zwischen dem damaligen Vorstandsvorsitzenden des Energieversorgers RWE, Dr. Jürgen Großmann und Ministerpräsident Bouffier hat Ministerpräsident Bouffier gestern ausführlich Stellung bezogen und dem ist auch nichts hinzuzufügen.

... lediglich "eine politische Antwort auf einen Brief"

Regierungschef Volker Bouffier (CDU) erinnerte am Montag in Wiesbaden daran, dass das Abschalten der Atomkrafterke im Frühjahr und Sommer 2011 erklärter Wille einer Mehrheit im Bundes- und Landtag sowie in der Bevölkerung gewesen sei. Dies sollte auch nach Ablauf des von der Bundesregierung verhängten dreimonatigen Moratoriums nach Fukushima so bleiben.

In dieser Situation habe er einen Brief des damaligen Vorstandsvorsitzenden des Biblis-Betreibers RWE, Jürgen Großmann, beantwortet und diesen Standpunkt bekräftigt. "Die Unterstellung, ich hätte damit zum Nachteil Hessens gehandelt, ist erstens ehrenrührig, zweitens falsch - und drittens weise ich sie in aller Entschiedenheit zurück", sagte der Ministerpräsident.
Die SPD behauptet, dass der Brief des MP Grundlage der Schadensersatzklage von RWE gegen das Land ist. Die SPD weiß sehr genau dass RWE gegen die Stillegungsverfügung des Umweltministeriums vom 18. März 2011 geklagt hat und nicht gegen den Brief. Wir werden nicht hinnehmen, dass die SPD durch bewusste Verdrehung der Umstände versucht die Öffentlichkeit zu täuschen“ ergänzte Bellino.

Der CDU-Obmann reagierte mit Unverständnis auf die durch das SPD-geführte Bundesumweltministerium (BMU) verweigerte Aussagegenehmigung für den ehemaligen Leiter der für Atomaufsicht zuständigen Arbeitsgruppe Reaktorsicherheit I/3 im BMU, Gerrit Niehaus. „Aus den Akten geht hervor, dass Herr Niehaus damals intern die Meinung vertreten hat, der Bund habe die Sachkompetenz für die Stilllegungsverfügungen der Länder innegehabt und müsse deshalb auch für etwaige Schadensersatzansprüche haften. Seine Aussagen sind deshalb sehr wichtig für eine umfassende Aufklärung. Es ist äußerst bedauerlich, wenn Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) dies verweigert. Treibt die SPD hier ein doppeltes Spiel? Im Land nach Aufklärung schreien, im Bund aber mauern. So geht das nicht!“, sagte Bellino.

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erschienen am: 2015-01-20 im europaticker

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