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BUND-Thüringen: Vorhaben von K+S Kali ist nicht genehmigungsfähig
Erweiterung Salzhalde bei Hattorf erzeugt neue Ewigkeitslasten

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnt die Erweiterung der Salzhalde Hattorf von K+S im Hessisch-Thüringischen Grenzgebiet ab. Die Gründe für die Ablehnung haben die BUND Landesverbände Hessen und Thüringen in einer gemeinsamen Einwendung dargelegt. BUND Vorstandsmitglied Jörg Nitsch: „Salzhalden sind Ewigkeitslasten, die über mehr als tausend Jahre die Gewässer verunreinigen. Mit der geplanten Erweiterung würden die Belastungen aus der Salzhalde Hattorf noch einmal deutlich um über 30 % steigen. Das ist für uns völlig indiskutabel.“

„Wieder einmal zeigt K+S, dass die Interessen nachfolgender Generationen in der Firmenphilosophie des Unternehmens keinen Platz haben‘“, sagte Dr. Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen. „Die Aufhaldung der selbst produzierten Abfälle ist für das Unternehmen die billigste Lösung. Um die Einhaltung von Umweltbelangen zu umgehen, setzt das Unternehmen seine Salamitaktik fort. Wie bereits bei der Laugenverpressung wird auch die Genehmigung der Haldenerweiterung scheibchenweise beantragt“.

Der BUND rechnet mit einem Entsorgungsengpass für K+S. Nach den Unternehmensangaben reicht die bisher genehmigte Haldenkapazität nur noch bis 2016. Die Genehmigung der Haldenerweiterung innerhalb eines Jahres ist für den BUND wegen der eklatanten Mängel der eingereichten Unterlagen nicht vorstellbar. Die Vermeidbarkeit der Haldenerweiterung durch Versatz der Salzabfälle unter Tage sei nicht ausreichend geprüft worden. Die Planung enthalte auch keine abschließenden Aussagen zur Begrünung der Halde, mit der die Salzfracht im Haldenabwasser reduziert werden soll. In der Beantragung der Haldenerweiterung als eigenständiges Vorhaben sieht der BUND einen Verfahrensfehler, der die Genehmigung des Vorhabens grundsätzlich ausschließt. Ebenso problematisch ist der fehlende Entsorgungsnachweis für die salzhaltigen Abwässer ab dem Jahr 2020.

Nach Angaben des BUND hat die K+S Kali GmbH die Erweiterung der Salzhalde am Standort Hattorf beantragt. Die neue Halde mit einer Grundfläche von 72 ha und einer Höhe von bis zu 180 m soll ein Gesamtvolumen von mehr als 100 Mio Kubikmetern haben. Nach Einschätzung des BUND handelt es sich dabei genehmigungsrechtlich nicht um ein eigenständiges Vorhaben sondern um eine wesentliche Erweiterung der bereits bestehenden Halde. Hierfür sei nicht nur eine Genehmigung beim Regierungspräsidium Kassel sondern auch beim Thüringer Landesbergamt zu beantragen. Dabei sei bereits aus den Unterlagen ersichtlich, dass die beantragte Erweiterung nicht ausreiche, die Rückstände aus dem Kali-Bergbau auf zu nehmen. Das Unternehmen gehe von einer künftigen nochmaligen Erweiterung der Halde aus. Dennoch fehle eine Gesamtbetrachtung zur Entsorgung der aus dem Bergbau zu erwartenden Festabfälle.

Weiterhin kritisiert der BUND den fehlenden Nachweis für eine umweltverträgliche Entsorgung der anfallenden Haldenabwässer. Mit bis zu 770.000 m3 Lauge pro Jahr sei zu rechnen. Mit dem Verweis auf den sog. Vier-Phasen-Plan bleibe das Unternehmen den Nachweis der umweltgerechten Entsorgung der Salzabwässer schuldig. Als politische Absichtserklärung zwischen dem Land Hessen und dem Unternehmen K+S sei der Vier-Phasen-Plan genehmigungsrechtlich keine prüffähige Unterlage. Darüber hinaus verstoße der Plan gegen das Verschlechterungsverbot der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Daher komme er als genehmigungsfähige Entsorgungsmöglichkeit für die Salzlauge nicht in Frage.

erschienen am: 2015-08-06 im europaticker

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