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CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: Wir brauchen ein Moratorium für den Windkraftausbau
BUND: Biosphärenreservat droht weiter zerschnitten und gestört zu werden
Windkraft-Gespräch mit Umweltverbänden und Bürgerinitiativen

„Nach einer intensiven und sachlichen Beratung hat sich gezeigt, dass ohne ein Moratorium Fehlentwicklungen nicht gestoppt werden können“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, nach einer erneuten Beratung der CDU-Landtagsfraktion mit den Umweltverbänden und den Bürgerinitiativen des Landes. „Das Planungsrecht für die Standorte von Windkraftanlagen muss geändert und der Schutz von Landschaft, Umwelt und der Gesundheit von Anwohnern genauer definiert werden. Darin waren sich alle Teilnehmer einig.Ein „Weiter so“ ohne regionale Planung und zu Lasten besonders der Waldlandschaften ist nicht mehr zu verantworten. Die Planung der Windkraftstandorte muss sofort in die Kompetenz der regionalen Planungsgemeinschaften gelegt werden. In unseren Wäldern werden viel zu große Flächen für die Errichtung von Windrädern verbraucht – das darf so nicht weitergehen.

Die Landesregierung kann sich nicht über den wachsenden Protest der Bürgerinnen und Bürger gegen die Schäden in den heimischen Wäldern hinwegsetzen. Die grünen Ministerinnen für Wirtschaft und für Umwelt sollten eigentlich wissen, dass auch für Anlagen der Erneuerbaren Energien der Umweltschutz voll gilt. Und das nicht nur im Pfälzerwald, sondern in allen Naturparks im Land. Rot-Grün hat den eigenen Anspruch, immer transparent zu arbeiten und Bürgerinnen und Bürger demokratisch einzubeziehen. Davon ist leider beim Thema Windkraft nichts mehr zu sehen.“Baldauf kündigte dazu neue parlamentarische Initiativen der CDU-Landtagsfraktion an.

BUND: Biosphärenreservat droht durch verschiedene Vorhaben, wie den Ausbau der B 10 oder den Bau von Windenergieanlagen, weiter zerschnitten und gestört zu werden

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz e.V. gratuliert dem Land und dem Bezirksverband Pfalz als Träger des Biosphärenreservates Pfälzerwald-Nordvogesen zur Verlängerung der Anerkennung als Biosphärenreservat. „Wir freuen uns, dass der Pfälzerwald und die Nordvogesen die Auszeichnung der UNESCO als Biosphärenreservat beibehält. Quasi als Geschenk der Verantwortlichen an das Biosphärenreservat wünschen wir uns, dass dieses europaweit einmalige unzerschnittene Waldgebiet nach jahrelangem Stillstand nun auch entsprechend sorgsam weiterentwickelt wird“, meint Dr. Holger Schindler, Stellvertretender Vorsitzender des BUND anlässlich der heutigen Feierstunde auf dem Hambacher Schloss.

So sollen die sogenannten Kernzonen im Biosphärenreservat gemäß den Vorgaben des für Biosphärenreservate zuständigen MAB-Komitees mindestens 3 % des Gebietes ausmachen und als Gebiete ohne menschliche Nutzung einen wichtigen Beitrag für den Schutz von Tier- und Pflanzenarten und die Umweltforschung leisten. „Es ist uns unverständlich, warum auch 16 Jahre nach der Anerkennung als Biosphärenreservat der Anteil der Kernzonen immer noch bei nur knapp über 2 % liegt. Wir erwarten, dass die Kernzonen 2015 auf mindestens 3 % ausgeweitet werden. Der BUND hat auf fachlicher Grundlage bereits einen Vorschlag für eine Erweiterung erarbeitet und dem Land zur Verfügung gestellt“, führt Schindler einen Wunsch des BUND für 2015 für das Biosphärenreservat aus.

Das Biosphärenreservat droht durch verschiedene Vorhaben, wie den Ausbau der B 10 oder den Bau von Windenergieanlagen, weiter zerschnitten und gestört zu werden. „Das Land sollte gerade nach der erneuten Anerkennung der eindeutigen Meinung des MAB-Komitees folgen, das Windenergieanlagen im gesamten bewaldeten Teil des Biosphärenreservates ablehnt. Im Norden und Westen des Biosphärenreservats sind wesentlich windhöffigere und naturschutzfachlich unkritischer zu sehende Flächen für den Ausbau der Windenergie vorhanden. Der BUND wird sich notfalls mit rechtlichen Mitteln dafür einsetzen, dass der Pfälzerwald frei von Windenergieanlagen bleibt.“, stellt Dr. Heinz Schlapkohl, Vertreter des BUND im Biosphärenreservatsausschuss des Bezirksverbandes, den zweiten Wunsch des BUND für das Biosphärenreservat klar.

„Als dritten Wunsch fordern wir die Landesregierung auf, die Verantwortung für die Entwicklung des Biosphärenreservates nicht nur dem Bezirksverband Pfalz als neuem Träger zu überlassen, sondern seinen Aufsichtspflichten mit entsprechendem Personal und Finanzmitteln gerecht zu werden sowie eine Rechtsverordnung für den deutschen Teil des Biosphärenreservats zu erlassen. Dort sollen beispielsweise entsprechende Behandlungsgrundsätzen für die Pflegezonen festgelegt werden“, fordern Schindler und Schlapkohl abschließend.

erschienen am: 2015-02-06 im europaticker

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