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Konflikt mit UNESCO: geplante Windkraftanlagen in Lorch gefährden Welterbe-Status
CDU-Hessen: Ausbau der Windenergie, ist ein erklärtes Ziel der Landesregierung

Auf Flächen der Stadt Lorch im Rheingau-Taunus-Kreis plant die EnBW einen Windpark mit vier Windenergieanlagen (WEA). Über den Windpark sollen rund 12.000 Haushalte mit Strom versorgt werden. Der Standort für den Windpark befindet sich in der Stadt Lorch im Westen von Südhessen an der Grenze zu Rheinland-Pfalz. Das Areal mit einer Größe von 22,70 Hektar liegt etwa drei Kilometer nordöstlich von Lorch auf einem südlichen Ausläufer des Ranselbergs in einer Höhe von 350 bis 400 Metern über NN. Im Norden liegt das Gelände des ehemaligen Munitionsdepots der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Die aktuelle Fläche ist im Entwurf „Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien“ zum Regionalplan Südhessen aus dem Jahr 2013 hinterlegt. Das Gebiet hat die Nummer 420. Parallel wurde von der Stadt Lorch eine „Begründung zum Vorentwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplans zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“ erstellt.

„Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Hessen, insbesondere der Windenergie, ist ein erklärtes Ziel der schwarz/grünen Landesregierung und zugleich das Ergebnis des bundesweit einmaligen Energiegipfels von Ministerpräsident Volker Bouffier im Jahr 2011. Der Landesentwicklungsplan 2013 macht deutliche und verständliche Vorgaben für die Planung von Windvorranggebieten. Die Stadt Lorch hat mit ihren Planungen genauso einen Anspruch auf ein abgewogenes rechtsstaatliches Prüfungsverfahren wie jede andere Kommune in Hessen. Im Genehmigungsverfahren wird auch sehr genau geprüft, ob das Vorhaben das Welterbe beeinträchtigt. An einer solchen Entwicklung hat niemand ein Interesse, einschließlich der Stadt selbst.“ Das unterstrich in Wiesbaden der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Stephan, im Rahmen der Debatte zu Planungen der Stadt Lorch im Rheingau, in der Nähe zum Welterbe Kulturlandschaft Oberes Mittelrheintal vier Windenergieanlagen errichten zu wollen. Der FDP ginge es weniger um die Sache selbst als um „billigen Populismus vor der Kommunalwahl, um die eine oder andere Stimme mehr mobilisieren zu können.“

Stephan hob hervor; „dass die Landesregierung sowohl gegenüber dem Land Rheinland-Pfalz als auch gegenüber der UNESCO wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hinzuwirken, den Rahmenbereich von Windenergieanlagen freizuhalten, welche den Welterbestatus gefährden könnten. Mit der Stadt Lorch, dem Vorhabenträger EnBW Energie Baden-Württemberg AG und Vertretern von Hessen und Rheinland-Pfalz ist zudem vereinbart worden, dass die EnBW AG eine auf das konkrete Projekt bezogene Sichtachsenanalyse in Auftrag geben wird. Diese Analyse wird auf der mit der UNESCO abgestimmten Sichtachsenstudie aufbauen, deren Methodik übernehmen und auf dieser Grundlage auch die Denkmalverträglichkeit der geplanten Anlagen überprüfen. Sie wird die Bewertungskriterien dieser Studie anwenden, so dass die UNESCO fundiert beurteilen kann, ob die Anlagen mit dem Welterbestatus vereinbar sind“, so der CDU-Politiker.

„Der Ausbau der Windenergienutzung stößt auf große Akzeptanz. Laut einer aktuellen Umfrage vom Infratest dimap aus dem November 2015 halten 89 Prozent der hessischen Bevölkerung den Ausbau der Erneuerbaren Energien für wichtig. 71 Prozent halten es für zumutbar, wenn in ihrer Nachbarschaft Windenergieanlagen errichtet werden. Die Zustimmung zur Nutzung der Windenergie steigt sogar, wenn in der unmittelbaren Nachbarschaft bereits eine Windenergieanlage steht. Auch örtliche Studien in Hessen untermauern die gesellschaftliche Akzeptanz der Windenergienutzung. Wir wollen daher ihren Ausbau effizient und wirtschaftlich, wir wollen ihn natur-, arten- und landschaftsschutzverträglich und wir wollen ihn unterstützt von den Bürgern vor Ort“, sagte Stephan weiter.

„An verträglichen Abstandsregelungen und klaren Vorrang- und Ausschlussflächen führt kein Weg vorbei. Mit den Eckwerten einer Windgeschwindigkeit von mindestens 5,75 m/s, einem Mindestabstand zur Wohnbebauung von 1.000 Meter und die gezielte Ausweisung von Vorranggebieten kommen wir sowohl Sorgen vor einer „Verspargelung der Landschaft“ wie auch den Anforderungen der Energiewende entgegen. Verlässliche Regionalpläne mit klar definierten Windvorranggebieten im Umfang von 2 Prozent der Landesfläche beenden die Privilegierung von Windenergieanlagen nach dem Bundesbaugesetz. Diese Pläne werden in erprobten rechtsstattlichen Verfahren entwickelt und geprüft – in Hessen insgesamt genauso wie in Lorch. Eine sachliche Abwägung muss allen Entscheidungen über den Bau von Windenergieanlagen zugrunde liegen und auf diese sachliche Abwägung hat auch das geplante Vorhaben der Stadt einen Anspruch. Daran werden auch FDP-Anträge kurz vor der Kommunalwahl nichts ändern“, so Stephan. 

Kritik an Hessischer Landesregierung sogar von Grünen aus Rheinland-Pfalz

„Die CDU/Grüne Landesregierung macht beim Ausbau der Windkraft auch vor dem UNECSO-Welterbe nicht halt. Die Windkraftplanungen des baden-württembergischen Energiekonzerns EnBW in der Stadt Lorch gefährden akut den Welterbe-Status des Oberen Mittelrheintales. Sogar das Rot-Grün regierte, windkraftfreundliche Rheinland-Pfalz, das ebenfalls Teil der UNESCO-Welterbelandschaft ist, hat den Bau aller Windkraftanlagen im Bereich der Welterbelandschaft untersagt und kritisiert die gefährlichen hessischen Pläne scharf. Im Fall Lorch geht es nicht darum, ob man für oder gegen Windkraft ist, sondern ob für den Windwahn der CDU/Grünen Landesregierung alles, auch UNESCO-Welterbe, geopfert werden soll. Dass sogar die Grünen in Rheinland-Pfalz die Hessische Landesregierung kritisieren, zeigt wie hysterisch und gegen jede Vernunft in Hessen der Windkraftausbau vorangetrieben wird“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

2013 hat eine Sichtachsenstudie im Auftrag des Zweckverbandes „Welterbe Oberes Mittelrheintal“, in dem die Stadt Lorch, der Rheingau-Taunus-Kreis und das Land Hessen Mitglieder sind, festgestellt, dass die geplanten Windkraftanlagen in Lorch sehr hohes Konfliktpotential darstellen und den Welterbe-Status stark gefährden. Die UNESCO hat die deutschen Entscheidungsträger daraufhin aufgefordert, die Ergebnisse der Studie anzuerkennen und sich entsprechend zu verhalten. „Sogar das windkraftfreundliche Rheinland-Pfalz hat diese Ansage der UNESCO akzeptiert und den Bau von Windkraftanlagen ab sofort gerichtsfest untersagt. Die Hessische Landesregierung ist dagegen völlig außer Rand und Band und sucht den Konflikt mit der UNESCO“, erklärte  Rentsch.

„Die Kulturlandschaft Oberes Mittelrheinland ist von herausragender Bedeutung für unser Land, für unsere Kultur und natürlich auch für den Tourismus in der gesamten Region. Das Obere Mittelrheintal wurde als erste deutsche Kulturlandschaft überhaupt in die Liste des Welterbes aufgenommen. Nun will die Hessische Landesregierung alles gefährden, um ein paar Windkraftanlagen aufzustellen. Damit droht Hessen ein Schaden von historischen Ausmaß, auch im weltweiten Vergleich“, so Rentsch.

Hier finden Sie die Sichtachsenstudie des Zweckverbandes „Welterbe Oberes Mittelrheintal“ samt anschaulicher Visualisierungen:
http://www.welterbe-oberes-mittelrheintal.de/fileadmin/dokumente/PDF/Sichtachsenstudie/Sichtachsenstudie_Welterbe-OM_Dez-2013.pdf

erschienen am: 2016-02-07 im europaticker

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