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Bundesverband Erneuerbare Energie: Entwurf zum Strommarktgesetz noch lückenhaft
Ex-Wirtschaftsstaatssekretärin Reiche hält Strommarktgesetz für nicht zukunftsfähig
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes

Durch das Strommarktgesetz sollen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Stromversorgung volkswirtschaftlich kosteneffizient und umweltverträglich weiterzuentwickeln sowie die Versorgungssicherheit bei der Transformation des Energieversorgungssystems zu gewährleisten. Zu diesem Zweck werden die Maßnahmen des Weißbuches umgesetzt, und es werden – aufbauend auf den bewährten Strukturen des liberalisierten Strommarktes – die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Stromversorgung weiterentwickelt und optimiert. „Das neue Strommarktgesetz muss die Hindernisse für den verstärkten Einsatz von Speicher beseitigen“, fordert unterdessen BEE-Geschäftsführer Hermann Falk. Das laufende Gesetzgebungsverfahren sollte genutzt werden, um die Flexibilität des Strommarktes zu erhöhen, 

„Einige Punkte fehlen jedoch im Gesetzentwurf“, so Falk, „wie etwa die Dynamisierung von Preiselementen, um Stromerzeuger und -verbraucher zu motivieren, zur effizienten Netznutzung beizutragen. Dies würde auch die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle unterstützen, um Flexibilität auf der Lastseite zu ermöglichen. So könnte etwa für eine eingeschränkte Netznutzung ein Preisnachlass gewährt werden. Eine weitere Möglichkeit wäre, die EEG-Umlage künftig veränderlich an den Spotmarktpreis von Strom zu koppeln, was zu einer flexibleren Stromnachfrage führen würde und negative Strompreise bekämpfen könnte.“

Leider sehe der Gesetzentwurf ebenfalls keine Maßnahmen für eine Sektor-Kopplung vor, so Falk. Durch die Kopplung der Sektoren Wärme, Mobilität und Rohstoffgewinnung lasse sich eine Lastverlagerung und Speicherung von Strom erreichen, was zu einer gleichmäßigeren und damit höheren Netzauslastung führe. Im Gegensatz zur Kappung von Stromspitzen könne dann überschüssige Energie sinnvoll genutzt werden. Der Netzüberlastungen könne man so vorbeugen.

Weiterhin, so Falk, sei es wichtig, dass Erneuerbare-Energie-Anlagen, die im Rahmen des Einspeisemanagements abgeregelt werden, gegenüber konventionellen Anlagen im Redispatch nicht benachteiligt werden. Sie sollten bei der Entschädigung gleich behandelt werden.

Grundsätzlich begrüßt der BEE die Weiterentwicklung des Strommarktes durch die Bundesregierung und deren Absage an Kapazitätsmarktregelungen. Der weiterentwickelte Strommarkt, ergänzt durch die Kapazitätsreserve, sorgt für ausreichend Versorgungssicherheit. Kapazitätsmärkte hätten veraltete Kohlekraftwerke auf Kosten des Klimaschutzes unnötig lange am Netz gelassen. Die Debatte um Kapazitätsmärkte sollte beendet werden, damit die Akteure volle Planungssicherheit erhalten und der weiterentwickelte Strommarkt seine Wirkung entfalten kann.

VKU: Strommarktgesetz ist nicht zukunftsfähig

Die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und vorige Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Katherina Reiche, hat als Sachverständige an der Anhörung zum Strommarktgesetz des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestags teilgenommen. Reiche unterstrich, wie dringlich umfassende Reformen des Strommarktes seien: „Wir brauchen Reformen am Strommarkt, um die Kapazitäten und Flexibilitätsoptionen zu sichern und zu schaffen, dauerhaft Versorgungssicherheit am Industriestandort Deutschland gewährleisten. Das Strommarktgesetz in der vorliegenden Fassung bietet aber keinen ganzheitlichen und marktlichen Ansatz, weder für gesicherte Leistung noch für Flexibilitätsoptionen.“

Reiche weiter: „Statt eines marktlichen Ansatzes erleben wir, dass immer mehr Bereiche als Reserven dem Markt entzogen und in die Regulierung überführt werden. Die Folge sind Planungsunsicherheit und steigende Kosten für Marktteilnehmer und Verbraucher.“ So liegen die Mehrkosten für die System- und Versorgungssicherheit mit 345 Millionen Euro pro Jahr deutlich über den vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) angenommenen 80 Millionen Euro pro Jahr. „Es bedarf eines technologieoffenen Ansatzes, um Flexiblitätsoptionen wie z.B. Gaskraftwerke und Speicher in den Markt zu bekommen. Mit dem dezentralen Leistungsmarkt liegt ein Modellvorschlag auf dem Tisch, den das BMWi leider zu leichtfertig vom Tisch gewischt hat.“

Neben der grundsätzlichen Kritik machte Reiche auch Nachbesserungsbedarfe an konkreten Punkten deutlich: „Wir nehmen wahr, dass hier Regelungen wie die Verordnung über Abschaltbare Lasten verlängert werden sollen, die eine Nischenlösung für die Industrie schaffen, gleichzeitig aber die Kraftwerksbetreiber, die über den Redispatch für die Stabilität des Systems sorgen, nicht angemessen entschädigt werden.“

Die bestehenden Mechanismen des Strommarktes sollen gestärkt werden.

Sie sorgen insbesondere dafür, dass der weiterentwickelte Strommarkt („Strommarkt 2.0“) die Ziele der Energiewende und Versorgungssicherheit zu minimalen volkswirtschaftlichen Kosten gewährleistet. Der Kern eines weiterentwickelten Strommarktes ist das Preissignal. Denn über die Strompreise können sich am Strommarkt die benötigten Kapazitäten refinanzieren. Dabei sollen Marktpreissignale möglichst unverzerrt wirken. Dazu werden in das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) die Ziele und Grundprinzipien des weiterentwickelten Strommarktes aufgenommen. Die Regelungen sichern die freie wettbewerbliche Preisbildung ab und lassen Preisspitzen an den Strommärkten zu.

Die Regelungen zur Bilanzkreisbewirtschaftung und zum Ausgleichsenergiesystem werden als zentrales Instrument für eine sichere Stromversorgung weiterentwickelt. Dazu werden das EnWG und die Stromnetzzugangsverordnung (Strom- NZV) geändert. Die Bilanzkreisverantwortlichen werden stärker dazu angehalten, ihre Bilanzkreise für jede Viertelstunde ausgeglichen zu halten.

Um bestehende Kapazitäten kosteneffizienter und umweltverträglicher einzusetzen, werden Eintrittsbarrieren für Anbieter von Lastmanagementmaßnahmen und Erneuerbare-Energien-Anlagen im Regelleistungsmarkt abgebaut; dadurch wird der Einsatz von Flexibilitätsoptionen erleichtert. Ladesäulen für Elektromobile werden erstmals energierechtlich klar eingeordnet, um Rechts- und Investitionssicherheit für den Aufbau der notwendigen Ladeinfrastruktur zu schaffen. Ziel ist es, die Flexibilitätspotenziale der Elektromobilität bestmöglich zu nutzen und die Möglichkeit zu schaffen, Marktpreissignale weiterzugeben.

Die Kosten des Netzausbaus werden durch eine effizientere Netzplanung reduziert. Durch Anpassung des EnWG und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2014) kann die Abregelung von Erneuerbare-Energien-Anlagen in Zeiten hoher Stromeinspeisung bei der Netzausbauplanung berücksichtigt werden. Dadurch werden die Netzausbaukosten verringert. Um die Netzausbaukosten auch transparent und gerecht zu verteilen, werden die vermiedenen Netzentgelte für Betreiber von dezentralen Anlagen, die ab 2021 in Betrieb gehen, abgeschafft.

Ferner wird die Transparenz im Strommarkt erhöht. Transparente und aktuelle Strommarktdaten können effiziente Erzeugungs-, Verbrauchs- und Handelsentscheidungen fördern. Wesentlich sind insbesondere die Einrichtung einer nationalen Informationsplattform sowie die Einrichtung eines zentralen Marktstammdatenregisters. Um die Versorgungssicherheit auch unter veränderten Bedingungen am Strommarkt zu gewährleisten, wird eine Kapazitätsreserve eingeführt. Die Reserve dient der Absicherung des Strommarktes. Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit kommt die Reserve zum Einsatz, wenn trotz freier Preisbildung an der Strombörse kein ausreichendes Angebot existiert, um einen Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage zu ermöglichen. Dazu werden Erzeugungskapazitäten außerhalb des Strommarktes vorgehalten und bei Bedarf eingesetzt.

Weiterhin werden die Regelungen der Netzreserve über den 31. Dezember 2017 hinaus verlängert und die Regelungen zur Kostenerstattung angepasst. In der Netzreserve werden seitens der Betreiber zur Stilllegung vorgesehene, aber systemrelevante Kraftwerke zur Überbrückung von Netzengpässen außerhalb des Strommarktes vorgehalten. Um gleichzeitig das nationale Klimaschutzziel für 2020 zu erreichen, werden ab 2016 Braunkohlekraftwerke schrittweise aus dem Markt genommen und vorläufig stillgelegt. Dies betrifft Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von 2,7 Gigawatt; dies entspricht 13 Prozent der gesamten in Deutschland installierten Braunkohlekraftwerkskapazität. Für jeweils vier Jahre kann auf die Kraftwerke als letzte und befristete Absicherung der Stromversorgung zurückgegriffen werden, wenn es wider Erwarten trotz freier Preisbildung am Strommarkt nicht zu einem Ausgleich von Angebot und Nachfrage kommt, z. B. bei nicht vorhersehbaren extremen Wettersituationen. Nach Ablauf dieser vier Jahre in der Sicherheitsbereitschaft werden die Braunkohlekraftwerke endgültig stillgelegt. Durch den Betrieb in der Sicherheitsbereitschaft und die anschließende Stilllegung werden die Kohlendioxidemissionen im deutschen Stromsektor substantiell verringert.

Schließlich wird das Monitoring der Versorgungssicherheit aufgrund ihrer zentralen Bedeutung verbessert. Der Bericht zur Versorgungssicherheit an den Strommärkten erscheint mindestens alle zwei Jahre und betrachtet Deutschland auch im Kontext der europäischen Strommärkte. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass sich aus der zunehmenden Einbindung des Strommarktes in die europäischen Strommärkte reale Synergien ergeben, wie die beiden ersten regionalen Versorgungssicherheitsberichte des Pentalateralen Energie-Forums und der Consentec GmbH/r2b energy consulting GmbH3) gezeigt haben: Im regionalen Verbund lassen sich Lastspitzen und Erzeugungskapazitäten viel besser ausgleichen, so dass insgesamt weniger Erzeugungskapazitäten benötigt werden.

Detaillierte Vorschläge des BEE finden sich in der aktuellen Stellungnahme zum Strommarktgesetz.

Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 39 Verbänden und Unternehmen mit 30 000 Einzelmitgliedern, darunter mehr als 5 000 Unternehmen. Zu unseren Mitgliedern zählen u. a. der Bundesverband WindEnergie, der Bundesverband Solarwirtschaft, der Fachverband Biogas und der Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke. Wir vertreten auf diese Weise 355 400 Arbeitsplätze und mehr als 3 Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.

erschienen am: 2016-03-18 im europaticker

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