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Amtliches Verbot zum Schutz der Bevölkerung vor Kontakt oder indirekten Aufnahme von
Grundwasser in einem großen Gebiet der Gemeinde Unterbreizbach
Haldensickerwasser verursachen Schwermetallbelastung

In einer Allgemeinverfügung hat das Thüringer Landesverwaltungsamt am 22.07.2016 jede Nutzung von Grundwasser in einem großen Gebiet der Gemeinde Unterbreizbach zum Schutz der Bevölkerung vor Kontakt oder indirekten Aufnahme untersagt. Begründet wird dieses Verbot neben den hohen Salzkonzentrationen vor allem mit der hohen Konzentration von Schwermetallen. Hauptsächlich werden hier Nickel, Kupfer, Cadmium, Blei und Zink genannt. Die Quelle hierfür seien nachweislich die Einträge von Haldensickerwasser der Halde Hattorf, so der Staatsanzeiger

Gleichzeitig wurde mit derselben Begründung in einer Verordnung zum Schutze der Bevölkerung der Gemeingebrauch von Wasser aus dem Gewässer 2. Ordnung „Wolfsgraben“ untersagt. Von diesem Bach gelangt das Wasser über die Ulster in die Werra. Auf hessischer Seite scheint jedoch „alles in Ordnung“ zu sein oder warum gibt es nicht gleichlautende Festlegung des Regierungspräsidiums Kassel für das hessische Gebiet um die Halde Hattorf (Philippsthal) sowie für die Halden in Heringen und Neuhof-Ellers? Ist die Bevölkerung in Hessen nicht schutzwürdig, fragt dei BI "Wasser in Not"

LDEW-Abwassertag: Tagung diskutiert Zukunftsfragen rund um das Abwasser

 „Die hessische Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie engagiert voran zu bringen. Denn mit dem Schutz der Gewässer schützen wir sowohl das Grundwasser als auch  die Lebensgrundlage der Gewässerlebewesen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt“, sagte Staatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser beim vierten LDEW-Abwassertag in Wiesbaden. Zu der Tagung hatten der Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft Hessen/Rheinland-Pfalz e.V. (LDEW) und der Verband der Energie- und Wasserwirtschaft des Saarlandes e.V. (VEWSaar) eingeladen, um aktuelle abwasserpolitische Entwicklungen und wichtige Zukunftsfragen der Branche zu diskutieren. „Um dieses Ziel zu erreichen, benötigen wir zum einen die Unterstützung und Kooperationsbereitschaft der kommunalen Wasserversorger. Zum anderen wollen wir mit Augenmaß vorgehen und die Betroffenen bei der Realisierung der Ziele so gut es geht mitnehmen.“

In diesem Jahr ging es bei der Fachtagung in Wiesbaden vor allem um abwasserpolitische Entwicklungen bei der Klärschlammverwertung und um die vierte Reinigungsstufe bei Kläranlagen zur Verminderung der Nährstoffbelastung in den hessischen Gewässern. „In den nächsten Jahren sollen sich vor allem die Phosphoreinträge aus den Kläranlagen deutlich verringern. Die künftigen Werte lassen sich bei kleineren Anlagen im Regelfall mit verhältnismäßig geringem Investitionsaufwand, nämlich mit dem Bau oder der Optimierung von Anlagen zur Phosphatfällung erreichen“, sagte Staatssekretärin Dr. Tappeser in ihrem Grußwort. Für bestimmte größere Anlagen werden aber strengere Anforderungen zu realisieren sein.

Als Beispiel nannte sie hier das hessische Ried: „Da das hessische Ried eine hohe Bedeutung beim Schutz des Grundwasservorkommens hat und zudem für die Wasserversorgung von Südhessen und dem Rhein-Main-Gebiet sorgt, ist in diesen Fällen voraussichtlich der Bau einer Filtration erforderlich. Diese könnte dann gleichzeitig Bestandteil einer vierten Reinigungsstufe in einigen Kläranlagen sein“, sagte Tappeser. „Auf diese Weise können sich Synergien zwischen dem hessischen Programm zur Phosphorreduzierung und einer vierten Reinigungsstufe zur Vermeidung von Spurenstoffen ergeben“, so die Staatssekretärin. Eine allgemeine Verpflichtung der Anlagenbetreiber zur Einrichtung einer vierten Reinigungsstufe sei allerdings im hessischen Maßnahmenprogramm 2015-2021 nicht vorgesehen. Zunächst soll diese in Hessen entweder auf freiwilliger Basis oder in noch zu bestimmenden Ausnahmefällen realisiert werden. „Wir werden hier  den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf jeden Fall beachten und die notwendigen Anpassungen möglichst im Einvernehmen mit den Betreibern erreichen“, betonte Tappeser.

Die Staatssekretärin sprach auch über die hessischen Aktivitäten zur Phosphorrückgewinnung aus Abwasser, Klärschlamm und Klärschlammasche sowie das Thema Energieverbrauch und -gewinnung auf Kläranlagen. Dabei verwies sie vor allem auf das erfolgreiche Förderprogramm zur Erstellung von Energieanalysen für kommunale Kläranlagen. Evaluierungen der inzwischen vorliegenden Analysen zeigen ein mittleres Energieeinsparpotenzial von 20-25 Prozent auf, wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen vorgenommen werden.

Der LDEW vertritt die Interessen von rund 280 Unternehmen der Energie- und Wasserwirtschaft in Hessen und Rheinland-Pfalz gegenüber Politik, Behörden und der Öffentlichkeit. Er vereinigt die Sparten Strom und Fernwärme, Erdgas, Wasser und Abwasser. Der LDEW versteht sich als Bindeglied zwischen Energie- und Wasserwirtschaft sowie Politik und Gesellschaft.

Manipulieren das Umweltministerium und das RP Kassel das Grundwassermodell?

Zu den am Samstag auf der Internet-Seite Wasser-In-Not veröffentlichten Behördenunterlagen zum Verfahren für eine weitere Genehmigung der Versenkung von Salzabwässern in den Untergrund durch K+S und dem entsprechenden SPIEGEL-Artikel erklärt Marjana Schott, verbraucherschutz- und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Die von der Gemeinde Gerstungen veröffentlichten Behördenunterlagen legen den Schluss nahe, dass das Grundwassermodell so manipuliert werden soll, dass einer weiteren Genehmigung zur Versenkung von Salzabwässern durch K+S nichts mehr im Wege steht. Es steht der Vorwurf im Raum, dass das Hessische Umweltministerium in unlauterer Weise auf das Genehmigungsverfahren genommen hat.“

Konkret sollen Trinkwasserbrunnen, bei denen die Simulation des Salzgehaltes durch das Grundwassermodell Konzentrationen über dem zulässigen Grenzwert ergeben hätten, aus dem Modell genommen worden sein, so Schott. Desweiteren soll das Umweltministerium Druck auf das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) ausgeübt haben, fachbehördliche Stellungnahmen abzuändern.

Schott: „Noch am letzten Donnerstag habe ich die Ministerin im Umweltausschuss in einem Dringlichen Berichtsantrag gefragt, ob nach bisherigen Simulationsergebnissen eine Gefahr für die Trinkwasserversorgung besteht. Priska Hinz antwortete hierauf ausweichend, es gebe noch keine Ergebnisse, denn das Grundwassermodell sei noch nicht kalibriert.

Wie jetzt nur wenige Tage später aus den von der Gemeinde Gerstungen veröffentlichen Unterlagen zu ersehen ist, ist den Behörden seit April bekannt, dass die Modellrechnung eine Versalzung der Trinkwasserbrunnen durch die aktuelle und zukünftige Versenkung ergeben hat. Zum wiederholten Male hat die Hessische Umweltministerin dem Ausschuss also falsche oder unvollständige Informationen gegeben.

Die Vorwürfe wiegen so schwer, dass, sollten sich auch nur Teile davon bewahrheiten, personelle Konsequenzen im Umweltministerium sowie im Regierungspräsidium Kassel unvermeidlich werden. Wir werden die Unterlagen in den kommenden Tagen prüfen. Sicher ist, dass auf dieser Basis keine weitere Genehmigung für die Versenkung von Salzabwässern ins Grundwasser erteilt werden darf.“

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erschienen am: 2016-09-06 im europaticker

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