europaticker:
Befangene müssen sich selbst offenbaren, die Selbstbedienung wird leicht gemacht
Auswüchse sind ein massives Problem
Windkraft und kommunaler Filz in Ostfriesland

Die Windkraftkritikerinnen der BI Roggenstede/Landkreis Aurich und des Vereins „Vernunftkraft Niedersachsen e.V.“ aus dem Landkreis Wittmund, Kerstin Harms und Christiane Böök, äußern sich zu den Verflechtungen zwischen Kommunalpolitikern und Windkraftinvestoren.
Die Windkraftinvestoren der Region fixten im Vorfeld der Abstimmungen über neue Flächennutzungspläne  Kommunalpolitiker in der Samtgemeinde Holtriem in Westerholt gezielt an. Die Investoren nahmen bereits 2013 viele Ratsmitglieder und deren Familienangehörige als finanziell beteiligte Kommanditisten mit Gewinnerwartungen auf und legten sie so mit durchsichtiger Absicht an die Renditeleine, eine Win-Win-Situation für beide Seiten. Der „Anzeiger für Harlingerland“ aus Wittmund berichtete bereits am 30. Juli 2016 ausführlich über diese Verflechtungen.

Harms und Böök sammelten dazu über zwei Jahre lang körbeweise Handelsregisterauszüge. 2013 war bereits allen Ratsmitgliedern der Samtgemeinde Holtriem bekannt, dass die Investoren der „Norderland Gruppe“ aus Westerholt weitere Flächen für neue Windparks benötigten. 2014 stimmten dann die Kommunalpolitiker über diese neuen Flächen ab. Unter diesen Politikern waren auch die Kommanditisten Jochen Ahrends (CDU) und der ehemalige Samtgemeindedirektor Harm Poppen (CDU), Harmine Bents (SPD), Ortsbürgermeisterin der Mitgliedsgemeinde Utarp, Erwien Niehuisen (SPD) und Egon Kunze (SPD), Ortsbürgermeister der Mitgliedsgemeinde Eversmeer. Kunze stand bis zum 20. Juli 2016 auf der Gehaltsliste einer der zahlreichen Norderland-Windkraftfirmen. Er war Geschäftsführer und einziger Gesellschafter mit einer fünfstelligen Einlage [Aurich, HRB 200748: E&B Beteiligungs GmbH]. Kunze kandidiert jetzt für das Amt das Samtgemeindebürgermeisters in Holtriem.
Am 01. August 2016 berichtete die ARD in der Sendung „Exclusiv“ über diese und andere Verflechtungen; Christiane Böök äußerte sich ebenfalls in diesem Fernsehbeitrag.

Der Rechts- und Kommunalwissenschaftler der Hochschule Kehl, Prof. Dr. Michael Frey, wurde in der Sendung deutlich. Seine Aussage:
Befangene müssen sich selbst offenbaren, die Selbstbedienung werde leicht gemacht, diese Auswüchse seien ein massives Problem. Er bezweifelte die Rechtmäßigkeit dieser Abstimmungen. Im Gegensatz dazu hält die Kommunalaufsicht des Landkreises Wittmund dieses Abstimmungsverhalten für rechtens. Der Niedersächsische Landtagsabgeordnete Dr. Gero Hocker bemängelt diese Verflechtungen im Nordwesten Niedersachsens in einer Landtagsrede im Juni 2016 und sprach von einer „Bananenrepublik“. Das Landtagsmitglied Holger Heymann (SPD) ist gleichzeitig stellvertretender Samtgemeindebürgermeister in Holtriem. Er stimmte für den letzten Flächennutzungsplan für drei neue Windparks auf Samtgemeindegebiet mit ab. Er kandidiert derzeit für das Amts des Landrats im Landkreis Wittmund. Heymann hüllt sich zu diesen Verflechtungen in Schweigen.

Quelle. Christiane Böök, im Verein Vernunftkraft Niedersachsen e.V.

erschienen am: 2016-09-07 im europaticker

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