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23 der 28 EU-Mitgliedstaaten halten die Qualitätsstandards bezüglich der Luftverschmutzung nicht ein
EU-Prüfer planen Untersuchung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) wird die EU-weiten Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung prüfen. Erste Einzelheiten zu dieser Prüfung wurden heute bekannt gegeben. Die Luftverschmutzung ist das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko in Europa. Atemwegserkrankungen und sonstige Krankheiten, die durch Luftverschmutzung verursacht werden, führen jährlich schätzungsweise zu 450 000 vorzeitigen Todesfällen 1.Außerdem hat die Luftverschmutzung  erhebliche wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen, die von erhöhten Gesundheitskosten über ein Sinken der Produktivität bis hin zu Schäden an Vegetation und Ökosystemen reichen. Die Europäische Union gibt mehr als 2 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Luftverschmutzung aus.

In der EU-Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen sind Emissionshöchstmengen für die einzelnen Mitgliedstaaten und für die EU als Ganzes festgelegt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Luftqualität zu überwachen und die einschlägigen Informationen zu veröffentlichen. Die Daten zeigen jedoch, dass viele europäische Städte weiterhin mit verschmutzter Luft zu kämpfen haben. In Warschau erklärte EuRH-Präsident Klaus-Heiner Lehne: "Wir haben die Aufgabe, Ausgaben in Bereichen zu untersuchen, die den Alltag, die Probleme und die Bedürfnisse der EU-Bürger betreffen. Deshalb wollen wir die Maßnahmen bezüglich Luftqualität und Umwelthygiene prüfen. "

Präsident Lehne und Janusz Wojciechowski, das für die Prüfung zuständige Mitglied des EuRH trafen in Warschau mit Vertretern der Obersten Rechnungskontrollbehörde Polens (NIK) zusammen. Herr Wojciechowski führte aus: "Wir werden die Wirksamkeit der nationalen und der EU-Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung überprüfen. Außerdem werden wir uns mit dem diesbezüglichen europäischen Rechtsrahmen befassen und bewerten, ob die EU-Mittel umsichtig ausgegeben werden. " Darüber hinaus werden die EU-Prüfer mit 15 europäischen und außereuropäischen Rechnungskontrollbehörden an einem Bericht zusammenarbeiten, um die Lage in verschiedenen Ländern zuverlässig und genau darzustellen und einen Überblick über empfehlenswerte Verfahren und wirksame Lösungen zu liefern.

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Detaillierte Angaben über die zur Verringerung der Luftverschmutzung bereitgestellten EU-Mittel liegen noch nicht vor, aber bis dato haben die Prüfer Ausgaben in Höhe von mehr als 2 Milliarden Euro ermittelt, die sich dem Oberbegriff "Luftqualität" zuordnen lassen. Die Förderung, die darüber hinaus über Sektoren wie Verkehr und Industrie bereitgestellt wird, ist hierbei nicht berücksichtigt. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) mit Sitz in Luxemburg ist der unabhängige externe Prüfer der Europäischen Union. Er trägt zur Verbesserung des EU-Finanzmanagements bei, fördert Rechenschaftspflicht und Transparenz und fungiert als Hüter der finanziellen Interessen der Unionsbürger. Der EuRH überprüft, ob der Haushalt der EU korrekt ausgeführt wird und ob die EU-Mittel rechtmäßig und nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung eingenommen und verausgabt werden.

In ihrer ersten Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik (Environmental Implementation Review, EuRH vom 6. Februar 2017 stllte die Kommission fest, dass 23 der 28 EU-Mitgliedstaaten die Qualitätsstandards bezüglich der Luftverschmutzung nicht einhielten.

erschienen am: 2017-03-07 im europaticker

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