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Bundesrechnungshof sieht die geplante Neuregelung kritisch - Probleme mit Asbest im Klassenzimmer
Bundesfinanzhilfen für Schulsanierung

Die geplanten Regelungen zu Bundesfinanzhilfen für finanzschwache Kommunen, um Bildungsinfrastrukturen zu sanieren, sind bei Sachverständigen am Montag (06.02.2017) in einer Anhörung im Haushaltsausschuss auf ein geteiltes Echo gestoßen. Das Vorhaben ist Teil der Gesetzespakete der Bundesregierung zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (18/11131, 18/11135). Um die Unterstützung der Kommune zu ermöglichen, soll zum einen ein neuer Artikel 104c im Grundgesetz eingeführt werde. Zum anderen sind Änderungen der Gesetze zum Kommunalinvestitionsförderungsfonds geplant. Über dieses 2015 eingerichtete Sondervermögen des Bundes soll das Geld von den Ländern für ihre Kommunen abgerufen werden können. Die Mittel stehen auch schon bereit: 3,5 Milliarden Euro stellte der Bundestag Mitte Februar in einen Nachtragshaushalt für 2016 ein.

Unter anderem der Bundesrechnungshof sieht die geplante Neuregelung kritisch. Das Vorhaben stelle einen "weitreichenden Schritt" dar, "der von der klaren verfassungsrechtlichen Aufgabenzuweisung im föderalen System wegführt". Es fehle in den Entwürfen an "ausreichenden Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten, die es dem Bund ermöglichen würden, einen sachgerechten und wirtschaftlichen Mitteleinsatz sicherzustellen", schrieb der Rechnungshof in seiner Stellungnahme.

Andere Sachverständige begrüßten das Vorhaben hingegen im Grundsatz, bemängelten aber, dass die Regelungen nicht weit genug gingen. Der Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) forderte beispielsweise, das bestehende Kooperationsverbot im Bildungsbereich gänzlich aufzuheben. Direkte Zahlungen des Bundes an die Kommunen seien "vorzugswürdig", denn damit wäre sichergestellt, "dass die Bundesmittel vollständig in den Gemeinden investiert werden", schrieb der DStGB in seiner Stellungnahme. Auch der Deutsche Städtetag sprach sich in seiner Stellungnahme für die Aufhebung des Kooperationsverbotes aus.

Christian Waldhoff (Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Finanzrecht, Humboldt-Universität zu Berlin) stellte sich gegen die Einführung des geplanten Artikel 104c GG. Dieser sei aus "verfassungssystematischen und demokratietheoretischen Gründen abzulehnen", schrieb der Rechtswissenschaftler in seiner Stellungnahme. Sollte das Vorhaben trotzdem umgesetzt werden, müsse dann zum einen der Bund festlegen, was finanzschwache Kommunen sind. Zum anderen müssten die bisher geplanten Kriterien zur Verteilung der Mittel überarbeitet werden. Aktuell ist vorgesehen, die Mittel zu je einem Drittel nach Einwohnerzahl, Höhe der Arbeitslosigkeit und Höhe der Kassenkredite an die Länder zu vergeben.

Schadstoffe in Klassenzimmern

Kopfschmerzen durch Schadstoffe

Die Schule soll ein Ort sein, der Kinder beim Lernen und in ihrer Entwicklung fördert. Kinder verbringen oftmals die meiste Zeit des Tages in Klassenzimmern und Schulgebäuden. Dass an zahlreichen Schulen in Deutschland in den letzten Jahren immer wieder eine erhebliche Belastung mit Schadstoffen gemessen wurde, versetzt viele Eltern in Unglauben und Schrecken. Die Schadstoffe in Klassenzimmern verhindern eine gesunde Lernatmosphäre und beeinträchtigen die Konzentrations- und Aufnahmefähigkeit. In manchen Fällen lösen sie bei Kindern und Jugendlichen auch Kopfschmerzen, Müdigkeit und schlimmere Beschwerden aus.
Belastung mit PCB in Schulen

Obwohl die Verwendung von polychlorierten Biphenylen (PCB) schon seit einiger Zeit verboten ist, finden sich noch in einer Vielzahl von Schulen und Klassenzimmern hohe Konzentrationen dieses Schadstoffs. PCB findet sich in Fugendichtungsmassen und Brandschutzanstrichen. Gibt es noch alte PVC-Böden in den Schulen, kann auch von ihnen PCB an die Luft abgegeben werden. PVC-Bodenbeläge können auch Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP) enthalten, das jedoch in der Zwischenzeit ebenfalls verboten ist, da es furchtschädigend und fruchtbarkeitsschädigend wirkt.[1]
Sanierungsmaßnahmen, die die PCB-Belastung in Schulen verringern können, sind mitunter sehr aufwändig und kostspielig. Schon häufig wurden Schulen wegen einer nicht tragbaren Belastung geschlossen.PCB gilt als krebserregend und kann das Nervensystem schädigen. Darüber hinaus lagert es sich in menschlichem Gewebe an und kann nicht-einschätzbare gesundheitliche Spätfolgen haben.

Schulen wegen Formaldehyd geschlossen

Auch wegen zu hohen Formaldehydkonzentrationen in Klassenzimmern mussten in den letzten Jahren Schulen vorübergehend geschlossen werden. Formaldehyd ist ein Schadstoff, der bei Zimmertemperatur gasförmig ist. Das Gas wird als krebserregend eingestuft, wenn man ihm in einer ausreichend hohen Konzentration über längere Zeit ausgesetzt ist. Die häufigsten Symptome bei Lehrern und Schülern sind Kopfschmerzen, Reizung der Schleimhäute und Übelkeit. Auch auf die Konzentrationsfähigkeit hat Formaldehyd negative Auswirkungen, was in Klassenzimmern natürlich besonders vermieden werden sollte.
In Schulen wurde Formaldehyd vor allem in Spanplatten und Deckenverkleidungen gefunden. Diese werden bzw. wurden mit formaldehydhaltigen Klebern und Leimen verarbeitet. Formaldehyd ist jedoch auch in zahlreichen anderen Stoffen und Produkten enthalten, z.B. in Reinigungs- und Desinfektionsmitteln, Fertigparkett, Tapeten und Möbeln. Es ist also nicht verwunderlich, wenn Schüler und Lehrer in Schulen einer erhöhten Formaldehydkonzentration ausgesetzt sind.
Für Formaldehyd wurde vom Umweltbundesamt ein Richtwert von 0,1 ppm (parts per million, entspricht 0,124 mg/m³) definiert, der auch bei ungünstigen Bedingungen nicht überschritten werden sollte.[2] Da in Schulen oft große Mengen an formaldehydhaltigen Werkstoffen verbaut werden, liegen die Messwerte schnell über dem Grenzwert. Dabei können sich bei empfindlichen Personen sogar schon bei Konzentrationen unter dem Grenzwert körperliche Symptome zeigen.

Probleme mit Asbest im Klassenzimmer

asbest klassenzimmerDa viele Schulgebäude schon einige Jahrzehnte alt sind, kämpfen zahlreiche Gemeinden heute mit Asbestfunden in Klassenzimmern. Im Großteil der in den 60er und 70er Jahren erbauten Schulen wurde Asbest vor allem für Dachabdeckungen, Fassadenplatten, Bodenabdeckungen und als Brandschutz verwendet. Asbest ist ein natürliches Mineral, das nicht-brennbare Eigenschaften hat und allgemein sehr langlebig ist. Asbest an sich ist nicht giftig, heute weiß man jedoch, dass Asbestfasern lungengängig sind und dort Krebs sowie Asbestose (Vernarbung des Lungengewebes) auslösen können. Solange Asbest gebunden und unbeschädigt ist, besteht keine Gesundheitsgefahr. Durch Alterung, klimatische Einflüsse und Zerfall werden jetzt – fünfzig Jahre später – jedoch immer wieder deutlich erhöhte Konzentrationen von Asbeststäuben in Klassenzimmern, Turnhallen und Schulgebäuden gemessen. Das Problem ist, dass betroffene Schüler und Lehrer die Fasern in der Atemluft nicht bemerken, da sie nicht gerochen, gesehen oder geschmeckt werden können. Oftmals wird Asbest erst bei Sanierungsmaßnahmen zufällig entdeckt. Auch aufgrund von Krankheitssymptomen kann eine Asbestbelastung nicht unmittelbar bemerkt werden, da sich Beschwerden erst nach Jahren bis Jahrzehnten entwickeln.
Obwohl das Thema Asbest in Schulen und Klassenzimmern Besorgnis erregend ist, gingen Gesundheitsämter bei vergangenen Fällen von vorübergehenden Schulschließungen wegen Asbest von keinem erhöhten Gesundheitsrisiko aus.

Weitere Schadstoffe in Schulen und Klassenzimmern

Neben den oben genannten Schadstoffen wurden in der Vergangenheit auch eine Reihe anderer bedenklicher Substanzen in Schulgebäuden und Klassenzimmern gefunden. Dazu gehören zum Teil Stoffe, die in der Zwischenzeit zwar verboten sind, sich aber trotzdem heute noch als Altlasten in Schulgebäuden finden. Dies sind Holzschutzmittel wie Lindan und Pentachlorphenol, die bei einer langfristigen Exposition u.a. die Leber schädigen sowie eine immuntoxische Wirkung haben. Außerdem fanden sich Flammschutzmittel, die in sehr vielen Produkten verarbeitet werden (z.B. in Teppichen, Tapeten, Montageschäumen, Computern) und die sich bereits in erhöhten Mengen im Körpergewebe von Kindern nachweisen lassen.[3] Auch Schimmel ist, besonders in Neubauten, deren Bausubstanz noch nicht vollständig ausgetrocknet ist, häufig ein Problem in Schulen und Klassenzimmern.
Generell lässt sich beobachten, dass nicht nur Schadstoffaltlasten in Schulen ein Problem sind, sondern dass oftmals auch bei Neubauten zu wenig auf Schadstofffreiheit und Funktionalität geachtet wird. Häufig sind die Lüftungsmöglichkeiten unzureichend, die auch dazu beitragen könnten, die Schadstoffkonzentration in Klassenzimmern und Schulen niedrig zu halten und einer Schimmelbildung entgegenzuwirken.

Quellen:

[1] http://www.umweltbundesamt.de/themen/gesundheit/umwelteinfluesse-auf-den-menschen/chemische-stoffe/weichmacher
[2] http://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/pdfs/Formaldehyd.pdf     
[3] http://www.bund.net/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/schadstoffe-im-klassenraum-schwaechen-lern-und-konzentrationsfaehigkeit/

In eine ähnliche Richtung argumentierte Thiess Büttner (Fachbereich Wirtschaftswissenschaften, Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg). Die Mittelverteilung teils an der Höhe der Kassenkredite festzumachen, sei problematisch, denn es handle sich um einen "Finanzausgleich nach dem Rückspiegel". Das Geld fließe dann dahin, "wo in der Vergangenheit mehr ausgegeben wurde. Das müssen aber keineswegs Gemeinden sein, die einen ungedeckten Investitionsbedarf haben", schrieb Büttner in seiner Stellungnahme. Zudem würden jene Länder "bestraft", die ihren Kommunen nicht gestattet haben, Kassenkredite in Anspruch zu nehmen.

Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag) sprach sich ebenfalls gegen die Einführung des Artikel 104c GG aus. Damit würden "bewährte Verantwortungsstrukturen" zerstört. "Die Länder, die schon bisher ihre Kommunen nicht angemessen ausgestattet haben, werden in Zukunft umso lauter auf eine Investitionshilfebefugnis des Bundes nach Einfügung eines Art. 104c GG verweisen. Völlig offen bleibt dabei, ob der Bund dann tatsächlich in neue Finanzhilfeleistungen eintritt", heißt es in Hennekes schriftlicher Stellungnahme. Wenn der Bund die Kommunen unterstützen wolle, dann sei es sinnvoller, Mittel über eine Erhöhung der sogenannten Entflechtungsmittel zur Verfügung zu stellen. Dies sei auch schon beim Sozialen Wohnungsbau praktiziert worden.

Joachim Wieland (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer) äußerte sich hingegen positiv in Hinblick auf die geplanten Änderungen und den neuen Artikel im Grundgesetz. Problematisch sei indes, auf kommunale Kassenkredite abzustellen, denn Stadtstaaten könnten so benachteiligt werden, da es dort keine kommunale Ebene gebe. Hierfür brauche es eine Sonderregelung. Kritisch äußerte sich Wieland zu dem Vorhaben, die Unterstützung finanzschwacher Kommunen bei der Sanierung von Bildungsinfrastrukturen im geplanten Artikel 104c GG mit Bezug auf die bestehenden Regelungen im Artikel 104b Absatz 2 GG zu befristen und degressiv zu gestalten. Der Finanzbedarf der finanzschwachen Kommunen dürfte "dauerhaft sein und auch in der Höhe nicht abnehmen", heißt es in Wielands Stellungnahme. Wieland schlug in der Anhörung vor, Befristung und Degression nicht im Grundgesetz zu regeln, sondern dem politischen Prozess zu überlassen.

Ansgar Klinger (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW) begrüßte grundsätzlich die geplante Neuregelung. Das "strukturelle Problem der Unterfinanzierung der Kommunen" werde aber mit 3,5 Milliarden Euro nicht gelöst. So bestünde aktuell ein Investitionsstau von 34 Milliarden Euro. Dauerhafte Lösungen könnten durch eine Erhöhung der Steuereinnahmen, etwa bei hohen Einkommen sowie bei der Neujustierung der Gewerbesteuer, erreicht werden. Grundsätzlich müsse zudem das Kooperationsverbot komplett abgeschafft werden, forderte Klinger in seiner schriftlichen Stellungnahme. Der GEW-Vertreter sprach sich zudem gegen Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft aus. Es gebe viele Erfahrungen damit, die belegten, dass die öffentliche Hand dabei am Ende mehr zahlte, führte Klinger aus.

erschienen am: 2017-03-07 im europaticker

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