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vida fordert, Österreich soll bilaterale Vereinbarungen zur Einbringbarmachung von Strafen treffen
Illegale LKW-Kabotage: Visegrad-Staaten-Brief an Stöger ist „blanker Hohn“

„Die Gewerkschaft vida bekennt sich in der Transportbranche zum freien grenzüberschreitenden Warenverkehr innerhalb der EU“, sagte Karl Delfs, Bundessekretär des Fachbereichs Straße in der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida. „Das Problem dabei ist aber, dass sich immer mehr südosteuropäische Firmen, die mit ihren LKW nach Österreich fahren, nicht an die Spielregeln halten und dabei wird ihnen von ihren Herkunftsländern auch noch die Stange gehalten“, kritisiert Delfs die in einem Brief wegen der strengen österreichischen Auslegung der EU-Entsenderichtlinie an Sozial- und Arbeitsminister Alois Stöger von Slowenien und den Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) erhobenen Behauptungen, dass „das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort bereits eine gelebte Praxis" beider Seite sein soll, als „blanken Hohn“.

„Nicht umsonst haben wir ja vor kurzem gemeinsam mit der Wirtschaftskammer (WKÖ) in der ersten wissenschaftlichen Studie, die es zu dieser Problematik im Transportbereich gibt, festgestellt, dass der öffentlichen Hand in Österreich durch  grenzüberschreitende illegale Kabotage-Fahrten ausländischer LKW im Jahr 500 Millionen Euro durch die Finger rinnen. Diese Summe entspricht der Beschäftigung von 14.000 LKW-LenkerInnen im Jahr“, erläutert Delfs.

Laut heimischer Rechtslage seien ausländische Firmen aller Branchen verpflichtet, bei Tätigkeiten in Österreich ihre MitarbeiterInnen nach den österreichischen Kollektivverträgen zu bezahlen. Die Finanzpolizei habe im letzten Jahr klar und deutlich dazu festgestellt, dass das in vielen Fällen aber nicht passiere. Ausländischen ArbeitnehmerInnen würden nach wie vor weit unter dem österreichischen Kollektivvertrag entlohnt oder sie müssten oft die doppelte Arbeitszeit leisten. Laut Finanzpolizei gebe es Fälle, wo osteuropäische ArbeiterInnen zwar den österreichischen Lohn erhalten, aber einen Teil des Geldes später im Heimatland an ihre Dienstgeber wieder zurückbezahlen müssten, ruft der vida-Gewerkschafter in Erinnerung.

Bei den Kontrollen vorgewiesene Dokumente (Anmeldungen zur Sozialversicherung bis hin zu Lohnunterlagen) seien oft von Fälscherwerkstätten organisierter Banden hergestellt. So sei 2016 von der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See bekannt geworden, dass diese Strafen in der Höhe von 1,1 Millionen Euro gegen ausländische Unternehmen wegen Lohn- und Sozialdumpings verhängt habe. Davon habe man aber nur 2.000 Euro eintreiben können, verdeutlicht der Gewerkschafter. Zudem explodiere insgesamt die Zahl aller von osteuropäischen Firmen nach Österreich entsandten Arbeitskräfte. Seien es 2011 noch 27.000 Anträge auf Entsendung gewesen, waren es 2015 schon 150.000. Für 2016 habe die Finanzpolizei 180.000 Anträge prognostiziert, so Delfs.

„Angesichts dieser Zahlen klingen die Behauptungen Sloweniens und der Visegrad-Staaten wie blanker Hohn in meinen Ohren. Ich erwarte mir vielmehr von diesen Staaten, wenn es um die grenzüberschreitende Kontrolle des österreichischen Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes geht,  dieselbe Schnelligkeit, Offenheit und Kooperation bei einer Lösung dieses Problems, wie dies seitens des österreichische Arbeits- und Sozialministeriums angesichts der von Slowenien und der Visegrad-Staaten geäußerten Bedenken angeboten wurde“, fordert Delfs.

„Weil die EU-Gesetzgebung bei Lohn- und Sozialdumping bei Entsendungen von Arbeitskräften bis jetzt komplett versagt hat, sollte Österreich zwecks Einbringbarmachung von ausgesprochenen Strafen bei Verstößen bilaterale Vereinbarungen mit diesen Ländern treffen. Momentan ist das nämlich überhaupt nicht der Fall“, betont der Verkehrsgewerkschafter. „Wenn die Visegrad-Botschafter großspurig ankündigen, sie werden Verstöße gegen unsere Gesetze in ihren Heimatländern rigoros sanktionieren, dann wären derartige grenzüberschreitende Abkommen zwischen den Behörden dieser Länder mit Österreich der Lackmustest für sie. Denn derzeit spricht aus dem Schreiben der Botschafter an Minister Stöger in erster Linie der Geist der Unternehmer als jener der ArbeitnehmerInnen“, stellt Delfs fest.

„Unsere LKW-Fahrerkollegen aus Slowenien und den Visegrad-Staaten sind zudem immer wieder sehr froh, wenn sie im Rahmen von Entsendungen nach dem deutlich höheren österreichischen  Kollektivvertrag entlohnt werden. Wir werden nicht zulassen, dass der Gewinn der Unternehmen aus diesen Ländern aus dem sozialen Leid ihrer Beschäftigten gespeist wird, indem ihnen rechtlich zustehende Entlohnung und soziale Absicherung  vorenthalten werden“, appelliert Delfs abschließend.

erschienen am: 2017-03-09 im europaticker

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