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Kommission genehmigt Unterstützung des langfristigen Betriebs der drei Kernreaktoren
Tihange 1, Doel 1 und Doel 2 durch Belgien
Belgien unterstützt Atomkraft

Die Europäische Kommission kam zu dem Schluss, dass die belgischen Pläne zum Ausgleich der potenziellen Finanzrisiken, die mit dem langfristigen Betrieb der drei Kernreaktoren (Tihange 1, Doel 1 und Doel 2) für Engie-Electrabel und EDF Belgium einhergehen, mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sind.

Im September 2016 meldeten die belgischen Behörden Maßnahmen zur Verlängerung des Betriebs der drei Kernreaktoren (Tihange 1, Doel 1 und Doel 2) bei der Kommission zur Prüfung nach den EU-Beihilfevorschriften an.

Nach den Bestimmungen der EU-Verträge können die Mitgliedstaaten ihren Energiemix frei festlegen, und es steht ihnen frei, in Kerntechnologie zu investieren. Aufgabe der Kommission ist es, dafür zu sorgen, dass etwaige öffentliche Mittel zur Unterstützung von Unternehmen im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften gewährt werden, die darauf abzielen, den Wettbewerb im Binnenmarkt zu erhalten.

2014 und 2015 schloss Belgien mit Engie-Electrabel und EDF Belgium zwei Vereinbarungen zur Verlängerung der Laufzeit der Kernreaktoren Doel 1 und Doel 2 (Eigner: Engie-Electrabel) und Tihange 1 (Eigner: Engie-Electrabel zusammen mit EDF Belgium). Diesen Vereinbarungen zufolge verpflichteten sich die Unternehmen im Gegenzug für die Genehmigung der weiteren Betreibung der Kernkraftwerke in den nächsten zehn Jahren zu Investitionen von rund 1,3 Mrd. EUR. Die Unternehmen hätten Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich, sollte Belgien beschließen, die Reaktoren vor Ablauf der Zehn-Jahres-Frist vom Netz zu nehmen, die von den Eigentümern zu entrichtende Kernkraftsteuer zu erhöhen oder andere wirtschaftliche Parameter der Vereinbarungen zu ändern. Belgien zufolge erfordert Kernenergie ein langfristiges Engagement, und diese Zusagen waren zur Absicherung der Investitionen der Unternehmen erforderlich.

Der Würdigung der Kommission zufolge verschaffen die Investitionsgarantien Engie-Electrabel und EDF einen wirtschaftlichen Vorteil, der über das hinausgeht, was ihnen nach allgemeinem belgischen Recht zugestanden hätte. Den EU-Vorschriften zufolge muss eine solche staatliche Beihilfe begrenzt sein und in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass Belgien nachgewiesen hat, dass die Maßnahmen unverhältnismäßige Verzerrungen auf dem belgischen Energiemarkt vermeiden. Engie-Electrabel, d. h. der Hauptakteur auf den belgischen Energiemärkten, wird verpflichtet sein, jährlich ein Volumen auf den regulierten Strommärkten zu verkaufen, das dem Anteil von Engie-Electrabel an der Jahreserzeugung von Tihange 1, Doel 1 und Doel 2 entspricht. Dadurch wird die Liquidität auf den belgischen Strommärkten gewährleistet und der Wettbewerb zwischen den Stromanbietern weiter erhöht werden. Auf dieser Grundlage hat die Kommission die Maßnahmen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Beschlüsse über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.39487 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Gesondert davon hat die Kommission heute auch positive Stellungnahmen mit einer Reihe von Empfehlungen nach Artikel 43 Euratom-Vertrag über die Vereinbarkeit von Investitionsprojekten im Zusammenhang mit dem langfristigen Betrieb der drei Kernkraftwerke mit den Zielen des Euratom-Vertrags abgegeben.

erschienen am: 2017-03-19 im europaticker

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