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Höhepunkte der vergangenen Plenartagung: Lebensmittelkontrollen, Geschlechtergleichstellung,
Arktis, Verteidigung, Abfallrecht
EU-Abgeordnete verabschieden "Abfallpaket"

Im Rahmen dieser Plenartagung haben sich die EU-Abgeordneten mit einer breiten Palette von Themen befasst. Dazu zählen die Verschärfung der Lebensmittelkontrollen, die Verbesserung der Abfallentsorgung, die wachsende geopolitische Bedeutung der Arktis und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Verteidigungsfragen. Auf der Tagesordnung stand auch die Gleichstellung der Geschlechter in der EU sowie eine Debatte über die von US-Präsident Trump wiedereingeführte "Global Gag Rule".

Im Jahr 2030 sollen 70 Prozent des Hausmülls recycelt werden. So steht es in einem Gesetzesentwurf, der am Dienstag (14.3.) vom EU-Parlament verabschiedet worden ist. Außerdem soll durch das sogenannte "Abfallpaket" die Ablagerung von Abfällen auf Deponien auf fünf Prozent beschränkt werden. Ziel der EU-Gesetzgebung ist, die Umweltauswirkungen von Abfall zu reduzieren. Das Parlament wird nun die Verhandlungen mit dem Ministerrat aufnehmen.

Die EU-Abgeordneten stimmten über das "Abfallpaket", das vier Richtlinien umfasst, ab. Zentraler Gegenstand ist dabei die Entsorgung von Abfällen von Haushalten und Kleinunternehmen, die rund 8 Prozent des Gesamtabfallaufkommens in der EU ausmachen. Das "Abfallpaket" ist ein wichtiger Schritt zur Schaffung einer Kreislaufwirtschaft. Die Hauptaspekte, um die es nun geht, sind die Erhöhung der Recyclingraten, die Begrenzung der Deponierung und die Verringerung von Lebensmittelabfällen.

Die Recyclingraten innerhalb der EU sollen angehoben werden. Dies ist notwendig, um den Umbau der heutigen Linearwirtschaft, in der wir produzieren, konsumieren und Abfälle erzeugen, in eine Kreislaufwirtschaft voranzutreiben. In einer Kreislaufwirtschaft sind Wiederverwenden, Reparieren und Recyclen der Normalfall. Der Lebenszyklus eines Produkts wird verlängert.

Im Jahr 2014 wurden in der EU im Schnitt 44 Prozent der Siedlungsabfälle (von Haushalten und Kleinunternehmen) recycelt oder kompostiert. 28 Prozent der Siedlungsabfälle wurden auf Deponien abgelagert. Deutschland hat 66 Prozent der angefallenen Siedlungsabfälle recycelt oder kompostiert. Der Anteil der deponierten Siedlungsabfälle entsprach 0 Prozent. In Österreich wurden im gleichen Zeitraum 56 Prozent der Siedlungsabfälle recycelt oder kompostiert und 4 Prozent wurden deponiert.

Mehr Recycling

Das Ablagern auf einer Deponie ist die billigste Form der Entsorgung, aber die umweltschädlichste Option und birgt auch potenzielle Gesundheitsrisiken. Aus diesem Grund ist es wichtig, die Deponierung von Abfällen auf ein Minimum zu begrenzen und bessere Alternativen einzusetzen. Dazu zählt die Müllverbrennung. Noch bessere Optionen sind aber Recycling, Wiederverwendung und Reparieren. Normalerweise gehen niedrigere Deponierungsraten mit höheren Recyclingraten einher.

Obwohl die Verbrennung eine bessere Alternative als die Deponierung darstellt, könnten sehr hohe Verbrennungsraten zu niedrigeren Recyclingraten führen. Manche Länder wie Finnland und Dänemark haben hohe Verbrennungsraten, da sie so Energie erzeugen. Die neuen Vorschriften könnten sich auf diese Praktik auswirken.

EU-Abgeordnete fordern ehrgeizigere Ziele

Die EU-Kommission hatte ursprünglich eine Zielvorgabe in der Höhe von 65 Prozent für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und für das Recycling von Siedlungsabfällen bis 2030 vorgeschlagen. Gleichzeitig solle die Deponierung von Siedlungsabfällen bis 2030 auf 10 Prozent beschränkt werden.

Der Umweltausschuss hatte für ehrgeizigere Ziele gestimmt, nämlich für eine Zielvorgabe von 70 Prozent für das Recycling und eine Begrenzung der Deponierung auf 5 Prozent.


In Europa müsse noch viel unternommen werden, um eine echte Gleichstellung der Geschlechter zu erzielen, sagen die EU-Abgeordneten in einer ebenfalls am Dienstag verabschiedeten Entschließung. Sie verweisen dabei unter anderem auf das geschlechtsspezifische Lohngefälle und die gläserne Decke. In einer separaten Entscheidung ist der polnische fraktionslose EU-Abgeordnete Janusz Korwin-Mikke für seine frauenfeindlichen Bemerkungen, die er während der vorangegangenen Plenartagung geäußert hatte, vom Parlament hart bestraft worden.

Entscheidungen von EU-Unternehmen sollen stärker auf langfristige Ziele ausgerichtet werden, indem die Aktionäre stärker eingebunden werden und über Gehälter und Boni von Managern abstimmen können sollen. Die Unternehmen erhalten auch die Möglichkeit, die Identität ihrer Anteilseigner leichter herauszufinden. Diese neue Regeln wurden von den Abgeordneten am Dienstag verabschiedet.

Ebenfalls am Dienstag debattierten die EU-Abgeordneten über die von US-Präsident Trump kürzlich wiedereingeführte "Global Gag Rule", mit der NGOs, die in Entwicklungsländern Schwangerschaftsabbrüche durchführen oder Informationen über Abtreibung als Mittel der Familienplanung anbieten, die US-Gelder gestrichen werden. Die meisten Abgeordneten forderten, dass die Mitgliedstaaten diese Verluste ausgleichen sollten, während andere betonten, dass die EU die Entscheidungen der US-Regierung respektieren müsse.

Die Abgeordneten haben am Mittwoch (15.3.) eine Verschärfung der Lebensmittelkontrollen in der gesamten Lebensmittelkette, also vom Erzeuger bis zum Verbraucher, beschlossen. Betrugsfälle wie der Pferdefleischskandal 2013 hatten gezeigt, dass die Behörden noch wirksamer handeln müssen. Mit den neuen Regeln sollen die bereits jetzt sehr hohen Qualitätsstandards in der EU noch gestärkt, die Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel verbessert und Betrug bekämpft werden.

In einer am Dienstag angenommenen Entschließung sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, die herkömmlichen Batteriekäfige in der Kaninchenzucht nach und nach abzuschaffen und auf alternative gesündere, aber auch erschwingliche Methoden der Kaninchenzucht umzusteigen. Eine Verbesserung des Wohlergehens der Tiere und deren Haltungsbedingungen helfe Erkrankungen vorzubeugen und den Bedarf an Antibiotika, die in die menschliche Nahrungskette gelangen können, zu verringern. Außerdem hat das Parlament eine separate Entschließung über die verantwortliche Haltung und Pflege von Equiden verabschiedet.

Das 700-MHz-Band, welches derzeit für Digital-TV aber auch Funkmikrofone genutzt wird, soll bis Mitte 2020 für mobiles Breitband bereitgestellt werden und so die Einführung der 5G-Technologie erleichtern. Die entsprechenden neuen Bestimmungen hat das Parlament am Mittwoch gebilligt.

Eine Erweiterung der Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen in der EU hänge nun mehr von dem politischen Willen ab, diese zu verwirklichen, als von rechtlichen Erwägungen. Das sagen die Abgeordneten in einer Entschließung, die sie am Donnerstag (16.3.) verabschiedet haben. Sie betonen, dass die Mitgliedsstaaten die existierenden Vertragsinstrumente nutzen können und sollten, um eine wirkliche gemeinsame Verteidigungspolitik zu schaffen.

Am Mittwoch hat das EU-Parlament die Fortschritte der europäischen Sicherheitsagenda seit den Terroranschlägen vom 22. März 2016 in Brüssel erörtert. Die Abgeordneten gedachten der Opfer und betonten, dass die Mitgliedstaaten Informationen effizienter austauschen und die Interoperabilität der EU-Datenbanken verbessern müssten. Gleichzeitig müsse Radikalisierung verhindert und den Opfern des Terrorismus geholfen werden.

Am Donnerstag hat das Parlament eine Verordnung gebilligt, die eine Finanzierung von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen durch Mineralienhandel (wie Zinn, Wolfram, Tantal, Gold) verhindern soll.

Durch das Abschmelzen des arktischen Eises werden neue Schifffahrtswege und der Zugang zu Erdöl- und Erdgasreserven eröffnet. Gleichzeitig entstehen neue Risiken für die Umwelt und geopolitische Spannungen. Der arktische Raum müsse spannungsarm bleiben, das empfindliche arktische Ökosystem geschützt und die Gewinnung von Erdöl und Erdgas verboten werden, so die EU-Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung.

Die EU-Abgeordneten haben am Dienstag die Überarbeitung des EU-Schusswaffengesetzes von 1991 angenommen. Die neue Regelung schärft die Kontrollen von unscharfen und unzureichend deaktivierten Waffen wie denen, die bei den Pariser Anschlägen verwendet wurden. Gleichzeitig schreiben die Regeln den Mitgliedstaaten ein Überwachungssystem für die Ausstellung oder Verlängerung von Lizenzen und zum Informationsaustausch vor.

erschienen am: 2017-03-20 im europaticker

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