europaticker:
CDU-Fraktion fordert Gleichbehandlung bei Endlagersuche
SPD-Fraktion sieht Nachbesserungsbedarf am Standortauswahlgesetz
Umweltminister: Sachsen darf nicht zur Atom-Müllhalde der Nation werden!

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen debattierte der Landtag über den Entwurf zum Endlager-Standortauswahlgesetz des Bundes. Dieser sieht eine deutliche Benachteiligung Sachsens vor. Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt hat über die Positionierung Sachsens zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines künftigen Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Stoffe berichtet. Der Freistaat Sachsen lehnt mehrere Regelungen im Entwurf des Standortauswahlgesetzes ab. Dieser soll nächste Woche durch den Bundestag und am 31. März 2017 dann auch durch den Bundesrat beschlossen werden.

„Sachsen bekennt sich zu einem transparenten, wissenschaftsbasierten und ergebnisoffenen Endlagersuchverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit in jeder Stufe des Verfahrens und auch zu der Maßgabe, dass zunächst alle Regionen Deutschlands in die Standortauswahl einbezogen werden“, sagte Umweltminister Thomas Schmidt.

Der Gesetzentwurf lässt aber für einige Festlegungen eine wissenschaftliche Begründung vermissen. „Ich habe kein Verständnis, dass die grundsätzlich für ein Endlager geeigneten Gesteinsformationen, also Ton-, Salz- und Kristallingestein, nicht gleichbehandelt werden sollen.", so Schmidt weiter.

Bereits in seinem Sondervotum zum Bericht der Kommission „Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ hatte Sachsen deutlich gemacht, dass Endlagerkonzepte auf Basis der natürlichen Einschlusswirkung geeigneter Gesteine Vorrang haben müssen. Der Gesetzentwurf sieht allerdings nur bei Kristallingesteinen Ausnahmen vor. Dabei soll die Sicherheit durch zusätzliche Spezialbehälter bzw. durch geotechnische Barrieren gewährleistet werden. Solche Behälter sind derzeit noch nicht einmal entwickelt.

„Niemand kann garantieren, dass menschliche Vorrichtungen und geotechnische Maßnahmen für eine Million Jahre halten! Daher muss zuerst nach Standorten mit natürlicher Schutzwirkung gesucht werden. Warum zusätzliches Risiko schaffen? Nur wenn wider Erwarten in Deutschland kein solcher Standort gefunden wird, dann muss auf ein Behälterkonzept zurückgegriffen werden. Diese Möglichkeit ist dann aber auch für Salz und Ton zu untersuchen“, so der Minister weiter.

Sachsen kritisiert auch die Regelung, dass die Anforderung an die Mächtigkeit des Gebirgsbereichs, der die Abfälle einschließen soll, nur bei Kristallingestein abgeschwächt wurde. Eine wissenschaftliche Begründung dazu fehlt ebenfalls im Gesetzentwurf.

Das Standortauswahlgesetz wird darüber hinaus den Export von hochradioaktiven Abfällen aus Forschungsreaktoren regeln. Erlaubt wäre dieser nur noch in sehr engen Grenzen. Ein Abtransport der Brennelemente aus dem Rossendorfer Forschungsreaktor war von Sachsen schon lange beabsichtigt und wurde im Jahr 2010 durch den Bund gestoppt.

Mit dem Gesetzentwurf würde er endgültig unterbunden. „Sachsen steht schon seit Jahrzehnten für diese DDR-Altlast in Verantwortung, während der Bund unsere Optionen weiter einschränkt. Die finanziellen Folgen für den Freistaat werden nicht berücksichtigt. Das nehmen wir nicht länger hin“, sagte Schmidt. Diese Sonderlast Sachsens wurde auch von der Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe erkannt und der Bund gebeten, mit dem Freistaat Sachsen eine Lösung zu finden. Dies wurde im Gesetz jedoch nicht aufgegriffen. „Wenn der Bund ohnehin schon bald die Verantwortung für alle Zwischenlager und die Brennelemente aus den Leistungsreaktoren übernimmt, dann soll dies auch die Brennelemente aus Rossendorf umfassen. Dann trägt der Bund die finanziellen Folgen seiner Entscheidungen zukünftig auch selbst. Wir erwarten baldige Gespräche mit dem Bund über eine für Sachsen akzeptable Lösung“, so der Minister abschließend.

CDU-Fraktion fordert Gleichbehandlung bei Endlagersuche

„Mit dem beschlossenen Atomausstieg muss die Frage der Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen gelöst werden – aber nicht auf unsere Kosten! Die jetzt vorgesehenen Abstriche bei den Mindestanforderungen an das Gestein sind eine Sonderregelung, die wissenschaftlich nicht haltbar ist und Sachsen eindeutig benachteiligt,“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Umweltarbeitskreises der CDU-Fraktion, Ronny Wähner

Die Suche nach einem bestmöglichen Standort muss aus Sicht der CDU-Fraktion unvoreingenommen, transparenten und ergebnisoffenen erfolgen. „Im Auswahlverfahren müssen Endlagerkonzepte auf Basis einer intakten natürlichen Barriere absoluten Vorrang haben. Wir  wollen keine Sonderbehandlung, sondern eine bundesweite Gleichbehandlung. Deshalb muss der Gesetzentwurf geändert werden!“, so Wähner weiter.

Weitere Meldungen zum Thema
Nachbesserungsbedarf am Standortauswahlgesetz
finden Sie auch bei PMG Presse-Monitor.
Die PMG Presse-Monitor GmbH ist ein Unternehmen deutscher Zeitungs- und Zeitschriftenverlage. Mit der größten tagesaktuellen Pressedatenbank im deutschsprachigen Raum ist die PMG das führende Unternehmen für die digitale Medienbeobachtung und Medienauswertung. Die PMG vermarktet Inhalte und Rechte von über 700 Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen mit ca. 3.600 Quellen.

Nach Auffassung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ines Springer gilt das auch für das geplante Exportverbot für radioaktiver Brennelemente. „Diese Regelungen müssen gestrichen und der Transport der ehemaligen Brennstäbe aus Rossendorf nach Russland endlich zugelassen werden. Wir diskutieren dieses Thema seit fast 15 Jahre mit dem Bund und noch immer ist hier keine Lösung für Sachsen und die radioaktiven Abfälle in Sicht. Das ist ein Unding.“ sagt Springer.

Die CDU-Abgeordnete Patricia Wissel fordert abschließend den Bund auf, „das Standortauswahlgesetz nach rein wissenschaftlichen Kriterien zu überarbeiten und alle potenziellen Endlagerstandorte gleich zu behandeln. Oberste Prämisse muss dabei die Sicherheit des Endlagers sein – Salz und Ton müssen Vorrang vor Granit haben.“

SPD-Fraktion sieht Nachbesserungsbedarf am Standortauswahlgesetz

Holger Mann, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Aktuellen Debatte „Standortauswahlgesetz nachbessern – Sachsen nicht für DDR-Altlasten bestrafen“: „Sachsen darf nicht allein auf den Brennstäben aus dem DDR-Forschungsreaktor in Rossendorf sitzen bleiben. Das Standortauswahlgesetz muss eine Öffnung für Exporte von Kernmaterial aus allen deutschen Forschungsreaktoren erhalten. Natürlich müssen diese Transporte und die Wiederaufbereitung weiterhin unter Aufsicht der Internationalen Atombehörde erfolgen.

Bliebe es beim Exportverbot, müssten wir schon ab 2020 Vorsorge für ein sächsisches Zwischenlager treffen, da in 2036 die Genehmigung zur Lagerung in Ahaus (NRW) ausläuft. Daher braucht es noch einmal Bewegung in der Debatte: Der Bund muss hier Verantwortung mitübernehmen. Sachsen darf nicht als einziges Bundesland für DDR-Altlasten bestraft werden, indem es dauerhaft und allein für die Folgekosten der russischen Brennstäbe aufkommt.“

LINKE: CDU/SPD-Zerwürfnis bei Atommüllendlager-Suche

Zur Aktuellen Debatte zum Standortauswahlgesetz auf Antrag von CDU und SPD sagt Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Fraktion DIE LINKE: Die Fundamentalablehnung durch Minister Schmidt führt allein zu wirtschaftlicher Benachteiligung Sachsens – das mutmaßliche Ziel, kein Atommüllendlager in Sachsen, wird dadurch jedenfalls nicht erreicht, vielmehr wird die Unsicherheit vermehrt. Minister Schmidt agiert äußerst populistisch und führt durch sein Handeln dazu, dass demnächst nahezu sämtliche Geothermie-Bohrungen in Sachsen und sämtlicher anderer Bergbau zum Erliegen kommen werden, soweit Bohrungen auf kristallinem Grundgestein geplant sind.

Zum Argument „der Bund hat verhindert, dass Sachsen seinen Atommüll nach Majak ausfliegen darf, und nun bleiben die armen Sachsen auf den enormen Kosten sitzen und dürfen ihren Atommüll auch nicht anderswo entsorgen“: Zum Glück. Denn wenn man sich an die Berichterstattung über Majak aus dem Jahr 2010 erinnert, wird schnell klar, dass dieser Ort komplett ungeeignet für eine verantwortungsvolle Lagerung von Atommüll ist. Die Kosten für die im Zwischenlager Ahaus stehenden 18 Castor-Behälter aus Rossendorf sind mit 200.000 Euro pro Jahr hoch, aber angesichts des Landeshaushaltes und der Gefährlichkeit des Abfalls auch nicht zu hoch. Nun muss das Ziel lauten, mit dem Bund über die Kostenübernahme für eine weitere Lagerung in Ahaus zu verhandeln.

Der Minister fordert in punkto Gleichbehandlung Widersprüchliches, indem er a. gleichzeitig die Gleichbehandlung für alle fordert und andererseits b. darauf aufmerksam macht, dass Niedersachsen beim Salz eine Sonderregelung herausgehandelt hat: Eine solche will er wohl auch für sich in Anspruch nehmen. Beides – Sonderregelung und keine Sonderregelung – geht nicht.

Wer verhandeln will, sollte etwas vorschlagen und auf irgendeine Weise konstruktiv sein – und wer zu spät kommt, den wird wohl schließlich das Leben einholen. Der Startschuss für eine neue, offene und transparente Suche nach dem Endlagerstandort für die hochradioaktiven Hinterlassenschaften der Atomenergienutzung muss in der gesamten Bundesrepublik erfolgen – Ergebnisse darf man nicht vorher schon wissen wollen.Neben geologischen Aspekten gilt: Wir haben im Erzgebirge zahlreiche strategische Rohstoffe, die noch genutzt werden sollten – auf diesen Standorten kann sinnvoll kein Atommüllendlager errichtet werden, weil dann diese Rohstoffe nicht mehr genutzt werden könnten. Durch die Nicht-Einigung zwischen CDU und SPD kommt es zu einer Pattsituation. Bei der Bundesratsentscheidung muss sich Sachsen enthalten. Die Aktuelle Debatte hat nur das Zerwürfnis öffentlich gemacht.

Hintergrund: Die vom Bundestag eingesetzte Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ (Endlagerkommission) erarbeitete innerhalb von zwei Jahren einen Bericht, der am 28. Juni 2016 veröffentlicht wurde. Dieser Kommission gehörten Vertreter aus der Wissenschaft, von Kirchen, der Gewerkschaften, von Umweltverbänden und Energieversorgern sowie Politiker an, unter ihnen auch Sachsens Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Thomas Schmidt, und Prof. Dr. Wolfram Kudla von der Technischen Universität Bergakademie Freiberg.

Aufgabe der Kommission war es, auf wissenschaftlicher Basis Kriterien festzulegen, die ein künftiger Standort für ein Endlager für hochradioaktive Stoffe erfüllen muss sowie Verfahrensvorschläge, wie eine Auswahl des endgültigen Standortes erfolgen soll. Insgesamt wurde mit dem Bericht eine gute Grundlage geschaffen, um die Standortauswahl beginnen zu können. In drei Phasen (Festlegung von Standortregionen anhand vorhandener geowissenschaftlicher Daten; übertägige Erkundung von Standortregionen; untertägige Erkundung von Standorten) erfolgt die eigentliche Auswahl. In allen Phasen werden Sicherheitsuntersuchungen unter Berücksichtigung planungswissenschaftlicher Kriterien und sozioökonomischer Potenzialanalysen durchgeführt.

Die Empfehlungen aus diesem Bericht dienten als Grundlage für den Gesetzesentwurf, der am 8. März 2017 fraktionsübergreifend von CDU/CSU, SPD und Grünen dem Bundestag vorgelegt wurde. Die Abstimmungen dazu werden im Bundestag voraussichtlich in der kommenden Woche und im und Bundesrat am
31. März 2017 behandelt.

Bild: Von Bundesarchiv, Bild 183-51829-0004 / CC-BY-SA 3.0

erschienen am: 2017-03-20 im europaticker

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Mitglied im Deutschen Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 15. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken