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Ausländer-Maut: Europäisches Parlament hält Dobrindts Pläne für illegal
Europäischen Rahmen für nationale Mautsysteme gefordert

Der deutsche Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bekommt massiven Gegenwind aus dem Europäischen Parlament für seine geplante Ausländer-Maut. Am Mittwoch verabschiedeten die Abgeordneten - mit einer überwältigenden von Mehrheit 510 zu 126 Stimmen - eine Entschließung, die die geheimen Absprachen zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Alexander Dobrindt kritisiert. Diese macht deutlich, dass die deutsche Ausländermaut weiter im Widerspruch zu EU-Recht steht.

Besonders empört ist das Parlament, dass die EU-Kommission ihrer Rolle als Hüterin der Verträge überhaupt nicht gerecht wird und einen mehr als faulen Kompromiss ausgehandelt hat. Zugleich betont die Entschließung, dass eine Maut grundsätzlich zulässig und auch sinnvoll ist – vorausgesetzt, sie diskriminiert ausländische Fahrer nicht und orientiert sich an der tatsächlich gefahrenen Distanz. Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt will nicht nur Fahrer aus anderen EU-Ländern, sondern auch Wenigfahrer abzocken: Wer pro Jahr nur 20.000 Kilometer fährt, soll genauso viel zahlen wie jemand, der 200.000 Kilometer zurücklegt. Dieser Irrsinn kostet am Ende auch Deutschland viel Geld, wie die in dieser Woche bekannt gewordenen Enthüllungen erneut zeigen.

Dazu erklärt Michael Cramer, Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments für die Grünen/EFA: "Das Europäische Parlament stellt sich vehement gegen die deutschen Pläne für eine Ausländer-Maut und rügt die EU-Kommission für deren geheime Absprachen mit der deutschen Regierung.

Die Europäische Kommission will einen faulen Kompromiss durchwinken. Das Europäische Parlament hat deutlich gemacht, dass eine Maut grundsätzlich zulässig und auch sinnvoll ist – vorausgesetzt, sie diskriminiert ausländische Fahrer nicht und orientiert sich an der tatsächlich gefahrenen Distanz.

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt will nicht nur Fahrer aus anderen EU-Ländern, sondern auch Wenigfahrer abzocken: Wer pro Jahr nur 20.000 Kilometer fährt, soll genauso viel zahlen wie jemand, der 200.000 Kilometer zurücklegt. Dieser Irrsinn kostet am Ende auch Deutschland viel Geld, wie die heute bekannt gewordenen Enthüllungen erneut zeigen.

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Wir brauchen einen europäischen Rahmen für nationale Mautsysteme. Europa braucht Mauteinnahmen – aber die müssen fair erhoben werden."


Die Entschließung des Europäischen Parlaments im Wortlaut

erschienen am: 2017-03-19 im europaticker

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