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Antitrust: Kommission erlässt erneut Beschluss und belegt Luftfrachtunternehmen
mit Geldbußen in Höhe von 776 Mio. EUR für Preiskartelle
Kommission sprengt Luftfrachtkartell

Die Europäische Kommission hat erneut einen Kartellbeschluss gegen 11 Luftfrachtunternehmen erlassen und eine Geldbuße von insgesamt 776 465 000 EUR für den Betrieb eines Preiskartells verhängt. Der ursprüngliche Beschluss der Kommission wurde durch das Gericht aus Verfahrensgründen annulliert.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Millionen von Unternehmen hängen von Luftfrachtdienstleistungen ab, die mehr als 20 % sämtlicher EU-Importe und fast 30 % der EU-Exporte ausmachen. Die Zusammenarbeit in einem Kartell anstelle eines Wettbewerbs zum Angebot besserer Dienstleistungen für Kunden kann die Kommission nicht hinnehmen. Mit dem heutigen Beschluss wird gewährleistet, dass Unternehmen, die sich am Luftfrachtkartell beteiligt haben, für ihr Verhalten sanktioniert werden.“

Im November 2010 verhängte die Kommission Geldbußen in Höhe von fast 800 Mio. EUR für 11 Luftfrachtunternehmen, die vom Dezember 1999 bis Februar 2006 an einem Preiskartell auf dem Markt für Luftfrachtdienste teilnahmen, die Flüge aus dem, in den und innerhalb des EWR betrafen. Die Kartellvereinbarungen bezogen sich auf zahlreiche Kontakte sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene zwischen den Fluggesellschaften zur Festlegung der Treibstoffhöhe und der Sicherheitszuschläge.

Bei den Gesellschaften, die 2010 mit einer Geldbuße belegt wurden, handelt es sich um: Air Canada, Air France-KLM, British Airways, Cargolux, Cathay Pacific Airways, Japan Airlines, LAN Chile, Martinair, Qantas, SAS und Singapore Airlines. Einem 12. Kartellmitglied, Lufthansa, und ihrer Tochter, Swiss International Air Lines, wurde die Geldbuße vollständig erlassen.

Alle vom Beschluss von 2010 betroffenen Gesellschaften bis auf eine (Qantas) fochten den Beschluss vor dem Gericht (EuG) an. Im Dezember 2015 annullierte das Gericht den Beschluss der Kommission gegen die 11 Kartellteilnehmer, die geklagt hatten, mit der Begründung, dass ein Verfahrensfehler vorgelegen habe. Zur Existenz des Kartells urteilte es jedoch nicht.

Die Kommission hält an ihrer Auffassung fest, dass diese Luftfrachtunternehmen an einem Preiskartell teilnahmen und erlässt einen neuen Beschluss mit einer Neufestlegung der Geldbußen. Dieser neue Beschluss berücksichtigt den vom Gericht genannten Verfahrensfehler, bleibt aber in Bezug auf das von der Kommission festgestellte wettbewerbswidrige Verhalten unverändert. Der Beschluss bestätigt, dass die Kommission auch in Zukunft Kartelle mit Sanktionen belegen wird. Kartelle sind illegal und schaden sowohl Verbrauchern als auch Unternehmen.

Die Geldbußen

Die Geldbußen wurden auf der Grundlage der Leitlinien 2006 der Kommission über Geldbußen festgelegt (siehe auch MEMO). Bis auf die Gesellschaft Martinair wurden sie für alle Gesellschaften exakt auf dem gleichen Niveau festgelegt wie im Beschluss von 2010. Im Beschluss von 2010 wurde die Geldbuße für Martinair auf 10 % des Gesamtumsatzes der Gesellschaft im Jahr 2009 beschränkt. Die EU-Vorschriften gestatten eine Geldbuße von maximal 10% des Gesamtumsatzes im Jahr vor der Annahme des Beschlusses. Der Umsatz von Martinair lag 2016 beträchtlich niedriger als 2009. Infolgedessen wurde die Geldbuße für Martinair entsprechend angepasst.

Im Beschluss von 2010 wurden Lufthansa und ihrer Tochter Swiss International Air Lines die Geldbuße nach der Kronzeugenregelung von 2006 der Kommission vollständig erlassen, da die Gesellschaft das Kartell der Kommission meldete und wertvolle Informationen beibrachte. Darüber hinaus wurden die Geldbußen für die meisten Fluggesellschaften infolge ihrer Zusammenarbeit mit der Kommission im Rahmen der Kronzeugenregelung ebenfalls gesenkt.

Im Einzelnen wurden folgende Geldbußen verhängt:

 

 

Geldbuße (EUR)*

Senkung nach der Kronzeugenregelung

 

Air Canada

21 037 500

15%

 

Air France

182 920 000

20%

KLM

127 160 000

20%

 

Martinair

15 400 000

50%

 

British Airways

104 040 000

10%

 

Cargolux

79 900 000

15%

 

Cathay Pacific Airways

57 120 000

20%

 

Japan Airlines

35 700 000

25%

 

LAN Chile

8 220 000

20%

 

SAS

70 167 500

15%

 

Singapore Airlines

74 800 000

 

 

Lufthansa

0

100%

Swiss International Air Lines

0

100%

(*) Rechtssubjekte innerhalb eines Unternehmens sind für die verhängte Geldbuße ganz oder teilweise gesamtschuldnerisch haftbar.

Hintergrund des Verfahrens

Die Untersuchung wurde infolge eines Antrags von Lufthansa auf Immunität im Dezember 2005 eingeleitet. Im Februar 2006 führte die Kommission unangekündigte Inspektionen in den Gebäuden einer Reihe von Luftfrachtdienstleistern durch. Im November 2010 erließ die Kommission einen Beschluss gegen 12 Luftfrachtunternehmen und verhängte Geldbußen in Höhe von insgesamt 799 445 000 EUR.

Alle Luftfrachtunternehmen bis auf Qantas klagten vor dem Gericht (EuG) gegen den Beschluss der Kommission von 2010. Da Qantas nicht klagte, wurde der Beschluss von 2010 für die Gesellschaft endgültig.

Im Dezember 2015 annullierte das Gericht den Beschluss der Kommission von 2010 mit dem Argument, dass zwischen der Begründung und dem verfügenden Teil des Beschlusses eine Diskrepanz bestehe. In der Begründung des Beschlusses wurde die Vertragsverletzung als eine einzige und kontinuierliche Verletzung seitens aller Beteiligten beschrieben. In einigen Artikeln des verfügenden Teils wurde jedoch ausgeführt, dass es sich um vier getrennte Vertragsverletzungen handele und lediglich einige der Beteiligten an allen vier Verletzungen teilnahmen.

Im Beschluss der Kommission vom März 2017 wird auf die Schlussfolgerungen des Gerichts eingegangen, indem der verfügende Teil der Begründung angepasst wird.

 

Schadenersatzklagen

Personen oder Unternehmen, die von dem hier beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadenersatz klagen. Laut Rechtsprechung des Gerichtshofs und gemäß der Verordnung (EG) 1/2003 des Rates sind Kommissionsbeschlüsse ein bindender Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und rechtswidrig war. Auch wenn die Kommission gegen die betroffenen Unternehmen Geldbußen verhängt hat, kann Schadenersatz gewährt werden, auf den die Geldbuße der Kommission nicht mindernd angerechnet wird.

Die Antitrust-Schadenersatzrichtlinie, die die Mitgliedstaaten bis zum 27. Dezember 2016 in ihre Rechtsvorschriften umzusetzen hatten, erleichtert es Geschädigten wettbewerbswidriger Praktiken, Schadenersatz zu erhalten. Weitere Informationen über Antitrust-Schadenersatzklagen, einschließlich eines praktischen Leitfadens über die Art und Weise der Quantifizierung von Antitrust-Schaden ist abrufbar hier.

erschienen am: 2017-03-18 im europaticker

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