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CDU: Windbranche braucht die notwendige Infrastruktur und geht dorthin, wo die Bedingungen optimal sind
SPD: Die Heuschrecken sind zurück! - BUND-Sorge um Arbeitsplätze bittere Heuchelei
Senvion schließt Rotorblattfertigung in Bremerhaven

Mit dem kürzlich novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 und den darin festgelegten reduzierten Ausbauzielen ist das falsche Signal zur Sicherung der Energiewende gesetzt worden. Das trägt mit dazu bei, dass Senvion die Produktionsstätte in Bremerhaven schließt und die Fertigung nach Portugal verlegen wird, um Kosten zu reduzieren.

Die Senvion S.A., bis 2014 REpower Systems, ist ein international tätiges Unternehmen der Windenergiebranche. In Deutschland gegründet, ist der Firmensitz heute in Luxemburg. Das Unternehmen entwickelt, produziert und vertreibt Windenergieanlagen mit Nennleistungen von 2,0 bis 6,15 Megawatt und Rotordurchmessern von 82 bis 152 Metern. Hergestellt werden sowohl Anlagen für den Onshore- als auch den Offshore-Bereich. Die REpower Systems AG entstand im Jahr 2001 unter dem damaligen Vorstandsvorsitzenden Fritz Vahrenholt aus der Fusion der Unternehmen Jacobs Energie, Brandenburgischen Wind- und Umwelttechnologien GmbH (BWU), pro + pro Energiesysteme GmbH & Co. KG (Rendsburg) sowie Denker & Wulf.

In Deutschland ist Senvion an sechs Standorten aktiv. Die Hauptverwaltung befindet sich am Unternehmenssitz der Gesellschaft in Hamburg. Die Entwicklungszentren befinden sich im niedersächsischen Osnabrück und dem schleswig-holsteinischen Osterrönfeld. Produktions- und Servicestandorte sind das brandenburgische Trampe, die nordfriesische Kreisstadt Husum und Bremerhaven. In Husum befindet sich zusätzlich die zentrale Vertriebsabteilung. Am 11. Dezember 2007 feierte REpower die Errichtung einer neuen Fabrik für Offshore-Windkraftanlagen am Bremerhavener Lunehafen.

CDU: Windbranche braucht die notwendige Infrastruktur und geht dorthin, wo die Bedingungen optimal sind

Leider hat auch der maritime Koordinator bei der Abstimmung im Bundestag gefehlt als es um das novellierte EEG 2017 ging. Da hätte die Branche mehr Unterstützung gebraucht. Die Windbranche braucht die notwendige Infrastruktur und geht dorthin, wo die Bedingungen optimal sind. Deswegen ist auch die Fertigstellung des OTB in Bremerhaven dringend. Seit acht Jahren wird über den OTB geredet. Und was ist passiert? Diese Zeiträume sind einfach zu lang. Da geht das in anderen Ländern alles viel schneller.

Die MIT fordert den Ausbau des Stromnetzes in der Nordsee zu beschleunigen. Nachdem der Netzausbau in der Ostsee für den Windpark Wikinger vor dem Zeitplan fertig gestellt wurde, ist Tennet augenscheinlich nicht in der Lage, die entsprechenden Netze in der Nordsee zu verlegen. Deswegen fordert die MIT, dass weitere Unternehmen aufgefordert werden, die notwendigen Netzanschlüsse herzustellen und damit Tennet zu entlasten. Außerdem muss geprüft werden, wie schnellere Genehmigungsverfahren, gerade bei den Trassen an Land, erreicht werden können.

Deutschland hatte sich eine Vorreiterfunktion in Bezug auf die Energiewende erarbeitet und darf jetzt nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Die Windbranche braucht Planungssicherheit und nicht jährliche Änderungen der Ausbauziele, die aus Sicht der MIT nicht ausreichend sind und wieder erweitert werden müssen. Dafür wird sich die MIT auf Landes- und Bundesebene einsetzen.

BUND hofft auf Fortbestand des Baustopps

Seit Mai 2016 liegen ein paar Sandsäcke am Bremerhavener Weserdeich auf Höhe des ehemaligen Flugplatzes Luneort. Das ist alles, was bisher vom Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) zu sehen ist. Es besteht ein Baustopp, den das Verwaltungsgericht in erster Instanz auf Antrag des BUND verhängt hat. Bleibt der Baustopp bestehen oder nicht - darüber muss das Bremer Oberverwaltungsgericht (OVG) nun entscheiden, nachdem der Bremer Senat gegen den Baustopp Beschwerde erhoben hatte.

Ende Februar hat das OVG in einem knapp achtstündigen Termin mit den beteiligten Parteien die Thematik umfänglich erörtert und abschließend angekündigt, seine Entscheidung in vier bis fünf Wochen kundzutun. Der BUND hofft darauf, dass der Baustopp Bestand haben wird. Andernfalls droht die Vernichtung des Bremerhavener Weserwatts unter dem OTB-Baukörper, bevor über die Klage des Umweltverbandes entschieden ist. Der Umweltverband bezweifelt den Bedarf für diesen Spezialhafen für Offshore-Windkraftanlagen und bemängelt eine fehlerhafte Abwägung zulasten wertvoller Naturflächen.

SPD: BUND-Sorge um Arbeitsplätze bittere Heuchelei

„Die Art und Weise, wie der BUND sehr einseitig seine Interessen wahrnimmt, wird immer mehr zum Schaden für die wirtschaftliche Entwicklung Bremerhavens. Erst verhindern und blockieren und dann die dadurch entstehenden Arbeitsplatzverluste als traurig zu bezeichnen – das ist bittere Heuchelei und ein weiterer Schlag ins Gesicht der in der Branche Beschäftigten“, kommentiert Sönke Allers, Vorsitzender der SPD-Stadtverordnetenfraktion, die jüngsten Einlassungen des BUND-Geschäftsführers Martin Rode zu den unternehmenspolitischen Entscheidungen von Senvion in Bezug auf geplanten Stellenabbau auch in Bremerhaven.

Allers: „Ich lade Herrn Rode ein, seine Pläne doch mal in der Werkskantine von Powerblades vorzustellen – da könnte er dann seine Solidaritätsadresse nochmal an die Richtigen richten und würde auch gleich die Meinung dazu als Feedback bekommen.“

An das Unternehmen Senvion richtet Allers die klare Botschaft und Forderung, verantwortungsbewusst mit den Beschäftigten umzugehen: „Ich erwarte, dass die Unternehmensführung nicht nur die kurzfristige Bilanz im Auge hat, sondern nachhaltig dafür Sorge trägt, dass gutes, motiviertes und fachlich hoch qualifiziertes Personal erhalten bleibt. Eine kurzfristige Flaute, wie wir sie gegenwärtig verspüren, wird einen Kapitän niemals dazu bringen, seine Mannschaft zu entlassen, weil jeder Seemann weiß, dass der Wind kommen wird. Und dann wird jede Hand gebraucht“, so der SPD-Politiker. Entsprechend sei die SPD solidarisch mit den bei Senvion/Powerblades beschäftigten Kolleginnen und Kollegen: „Wir werden dort, wo wir es können, Einfluss nehmen und diejenigen dabei unterstützen, die so viele Arbeitsplätze wie möglich erhalten wollen.“

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Bremerhaven kritisiert geplanten Stellenabbau bei Senvion scharf

Uwe Schmidt, Vorsitzender der AfA der SPD Bremerhaven und Direktkandidat der SPD für den Wahlkreis 55 kritisiert die Entscheidung des Windkraftherstellers Senvion, seine Rotorblattfertigung in Bremerhaven zum Herbst diesen Jahres zu schließen scharf: „Die Heuschrecken sind zurück! Der angekündigte Stellenabbau bei Senvion in Bremerhaven bekommt durch die Tatsache, dass die Finanzinvestoren das Unternehmen in den kommenden Tagen an die Börse bringen will eine völlig neue Bedeutung.“

Hochqualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werde die berufliche Perspektive aufgekündigt und gleichzeitig knallen bei Centerbridge und Arpwood die Sektkorken, so Uwe Schmidt und weiter: „Wenn man die Aussagen von Senvion-Chef Geißinger zum geplanten Börsengang liest, fragt man sich, warum ein „Cash generierendes“ Unternehmen auf „Wachstumskurs“ so agiert, wie in Bremerhaven grad der Fall.“

Es sei höchste Zeit, dass hier von Seiten des Gesetzgebers stabile Leitplanken eingezogen werden, um Investmentfonds wie Centerbridge die Grenzen aufzuzeigen. Die Zukunft hunderter Beschäftigter und deren Familien muss schwerer wiegen als die Profitgier – dies politisch umzusetzen obliegt einer SPD-geführten Bundesregierung nach dem 24. September 2017.

LINKE: Gegen Arbeitsplatzabbau in Bremerhaven - Solidarität ist das Gebot der Stunde!

Ein schwerer Schlag für die Menschen in Bremerhaven: 586 Beschäftigte müssen um ihren Arbeitsplatz bangen. Nach den Plänen der Arbeitgeber sollen 117 Stellen bei der Lloyd Werft, 89 Stellen beim hiesigen GHBV und 380 Stellen bei Powerblades abgebaut werden.

Auf der Lloyd Werft schiebt der Genting Konzern die Mitarbeiter*innen wie Schachfiguren hin- und her. Die Arbeitsplätze beim GHBV werden ausgerechnet vom BLG Management und dessen Vorliebe für Billigleiharbeit bedroht. Und nun auch noch die Ankündigung von Powerblades. Hier will sich das Mutterunternehmen Senvion mit dem Abbau von 380 Stellen "gesundschrumpfen". 130 Betroffenen bietet das Unternehmen Jobs in Polen und Portugal an. Welch ein Hohn!

Petra Brand, Stadtverordnete der LINKEN, erklärt dazu: "Unsere Solidarität gehört allen Menschen, die um ihren Arbeitsplatz bangen. Die rasante Vernichtung von Arbeitsplätzen im Profitinteresse großer Unternehmen muss gestoppt werden. Wir rufen die Politik in Stadt und Land auf, im Interesse der Beschäftigten tätig zu werden und Alternativen aufzuzeigen. Wir setzen uns in diesem Zusammengang für ein Verbot der Leiharbeit und gegen sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen ein. Die Verlängerung von Arbeitslosengeld I und die Aufstockung der Mittel für Schulungen und Eingliederungsmaßnahmen der Jobcenter sind ebenfalls nötig."

erschienen am: 2017-03-19 im europaticker

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