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Bekämpfung von Korruption auf allen Ebenen ist Voraussetzung für den Erfolg des „Marshallplans für Afrika“
Transparency International Deutschland vor dem Berlin Africa Economic Forum

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. fordert, dass Korruptionsbekämpfung bei der Kooperation mit afrikanischen Staaten konsequent berücksichtigt wird. Vor dem Hintergrund des morgen stattfindenden Berlin Africa Economic Forums, an dem auch Bundesminister Müller teilnimmt, weist Transparency Deutschland auf die destabilisierende Wirkung von Korruption hin. Dies gilt insbesondere für wirtschaftliches Wachstum und das Engagement deutscher Firmen und ausländischer Direktinvestitionen im Allgemeinen.

Der Afrika Verein der deutschen Wirtschaft organisiert dieses Jahr zusammen mit der Westerwelle Foundation das dritte Berlin African Economic Forum (BAEF). In diesem Jahr steht die Migration aus Afrika und die Rolle der Wirtschaft bei der Schaffung von Perspektiven in den Herkunftsregionen im Fokus. Zudem wollen wir eine Debatte zum Afrika-Bild in Europa und vor allem in Deutschland anstoßen.

Die Bundesregierung macht Afrika zum zentralen Thema der Agenda ihrer diesjährigen G20-Präsidentschaft. Die klassische Entwicklungshilfe soll nach dem Willen der Bundeskanzlerin angepasst werden, dass Wachstum und Beschäftigung in afrikanischen Ländern gefördert werden. Neue Instrumente wie der von Entwicklungsminister vorgeschlagene „Marshallplan für Afrika“ oder der im Rahmen der G20-Präsidentschaft angestoßene „Compact with Africa“ zur Ankurbelung von Investitionen werden auf den Weg gebracht. Ergänzend dazu gibt es mit dem „External Investment Plan“ auch auf europäischer Ebene eine neue Initiative zur Stärkung von Wachstum, Investitionen und Beschäftigung in Afrika. Das Berlin African Economic Forum diskutiert die neuen Programme und Initiativen, um eine wegweisende „Afrika-Strategie“ zu unterstützen.

Der Fokus auf Korruptionsbekämpfung ist bei der Realisierung des „Marshallplans für Afrika“ unabdingbar. „Das BMZ wird sich an der tatsächlichen Umsetzung des Marshallplans messen lassen müssen“, so Peter Conze, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland. „Diese lässt bei der bereits 2012 verabschiedeten Strategie ‚Antikorruption und Integrität in der deutschen Entwicklungspolitik‘ sehr zu wünschen übrig.“

Da sich der Marshallplan zunächst auf reformorientierte afrikanische Staaten bezieht, muss bei der Auswahl der Partner die Ernsthaftigkeit, mit der sie Korruption bekämpfen, ein wichtiges Kriterium sein. Die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption, der Aufbau von Antikorruptionsbehörden und die Stärkung von Finanz- und Steuerbehörden sind zentral. Die Handlungsempfehlungen des Marshallplans, um illegale Finanzströme zu stoppen, müssen weiter gefasst werden.

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Das Berlin Africa Economic Forum bietet eine gute Gelegenheit, Korruptionsbekämpfung zu einem zentralen Anliegen von Politik und Wirtschaft zu machen.

Weitere Informationen

Mehr Informationen über Transparency Deutschland finden Sie auf der Webseite www.transparency.de.

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Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption.

erschienen am: 2017-03-20 im europaticker

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