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BMVI erwartet durch die Infrastrukturabgabe Mauteinnahmen durch ausländische Pkw
in Höhe von 834 Millionen Euro
Experten zweifeln an Maut-Prognose

Vor dem Haushaltsausschuss haben am Montagmorgen (20.03.2017) mehrere Experten Zweifel an den Einnahmeprognosen der Bundesregierung durch die Pkw-Maut geäußert. Während das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bei der Infrastrukturabgabe von Mauteinnahmen durch ausländische Pkw in Höhe von 834 Millionen Euro, die nach Abzug der Systemkosten von 211 Millionen Euro sowie der geplanten Kosten für die zusätzliche Steuerentlastung in Höhe von 100 Millionen Euro zu einer Nettoeinnahme von 524 Millionen Euro führen, ausgeht, sagte der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger, "im besten Fall" könne es zu einem Nullsummenspiel im ersten Jahr nach der Einführung kommen. In den folgenden Jahren sei in jedem Fall mit einem Verlust zu rechnen.

Seine Schätzungen, so Ratzenberger vor dem Ausschuss, beliefen sich auf ein Minus von 71 Millionen Euro im ersten Jahr. Vor dem Hintergrund, dass die Zahl der schadstoffarmen und damit von der Kfz-Steuerentlastung betroffenen Fahrzeuge steigen werde, sei in den folgenden Jahren mit einer Erhöhung des Verlustbetrages zu rechnen. Unabhängig von der Einnahmeseite sind nach Ansicht des Verkehrswissenschaftlers aber auch die Systemkosten und die mit der Steuerentlastung verbundenen Kosten zu niedrig angesetzt.

Die erheblichen Unterschiede bei den Einnahmeschätzungen durch ausländische Pkw-Fahrer (BMVI: 834 Millionen Euro, Ratzenberger 276 Millionen Euro) erklärte Ratzenberger mit unterschiedlichen Prognosewerten in Bereichen, für die es keine empirischen Grundlagen gebe. Dies beträfe vor allem die Zahl an Ein- und Durchfahrten (EuD) von Ausländern ohne Übernachtung, die nicht erfasst würden, da es keine Grenzkontrollen gebe. Während die Gesamtzahl an EuD ausländischer Pkw in den Schätzungen kaum voneinander abwichen, gebe es erhebliche Unterschiede, was die Zahl der betroffenen Pkw angeht, sagte Ratzenberger.

Das BMVI gehe von 19,2 Millionen Fahrzeugen aus - die alle eine eigene Vignette kaufen müssten. Seiner Schätzung nach liege die Zahl aber bei 7,8 Millionen Fahrzeugen, da insbesondere im "kleinen Grenzverkehr" ein und dasselbe Fahrzeug mehrfach deutsche Straßen nutze. Zur Berechnung seiner Prognose, so erläuterte Ratzenberger, habe er unter anderem die Personenverkehrsmatrix genutzt, die auch Grundlage der Verkehrsplanung bis 2030 sei.

Professor Thorsten Beckers von der Technischen Universität Berlin stellte sich hinter die Einschätzung Ratzenbergers. Dessen Studie sei "fundiert und seriös" befand er. Die Kalkulation des BMVI sei hingegen in vielen Bereichen "grob unplausibel". Die Einnahmen würden überschätzt, in dem die Anzahl der Fahrzeuge, die nach Deutschland kommen und eine Vignette erwerben müssen, zu hoch angesetzt sei. Beleg dafür sei unter anderem, dass pro Jahr nur sechs EuD ausländischer Fahrer im Segment "Tagesgeschäftsreisen ohne Übernachtung" und nur 13 EuD pro Jahr und Fahrzeug bei "Privatfahren ohne Übernachtung" angenommen würden. "Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich darüber liegen", sagte Beckers. Seiner Ansicht nach ist eine Bandbreite von 205 Millionen Euro bis 450 Millionen Euro bei den mit der Maut durch ausländische Fahrzeughalter zu erzielenden Einnahmen zu erwarten. "Es deutet alles darauf hin, dass die Maut ein Minusgeschäft wird", sagte er.

Den mit der Maut verbundenen Schritt zu einer Nutzerfinanzierung begrüßte Matthias Knobloch vom ACE Auto Club Europa. Eine Verknüpfung mit einer ökologischen Komponente, wie sie durch die Steuererleichterung für schadstoffarme Autos erfolge, habe in einer Maut zur Infrastrukturfinanzierung aber nichts zu suchen, sagte Knobloch. Seine Einschätzung: "In dieser Form ist die Maut schädlich." Kritik übte er auch an "unklaren empirischen Grundlagen". Eine empirische Sonderuntersuchung wäre nötig gewesen, so der ACE-Vertreter.

Professor Wolfgang H. Schulz von der Zeppelin Universität Friedrichshafen bewertete die Prognose des BMVI als plausibel. Sie sei konservativ gerechnet und enthalte einen Abschlag von 25 Prozent. Mögliche Mehreinnahmen in dieser Höhe seien dadurch aber nicht herleitbar, warnte er. Was die Tagesreisen ohne Übernachtung angeht, so könne niemand die genaue Zahl benennen. Das BMVI, so Schulz, habe seine Ansätze für die Tagesreisen ohne Übernachtung durch einen Analogieschluss aus den empirisch ermittelten Zahlen für Tagesreisen mit Übernachtung hergeleitet. Mit dem erwähnten Abschlag trage das Ministerium der Unsicherheit bei diesen Zahlen Rechnung.

Ob die Maut europarechtskonform ist, war während der Anhörung ebenfalls umstritten. Professor Franz Mayer von der Universität Bielefeld hält die Abgabe "nach wie vor für europarechtswidrig". Daran würden auch die nun in Rede stehenden Korrekturen nichts ändern. Nach wie vor würden nur Inländer entlastet und daher Ausländer diskriminiert, sagte Mayer. Zugleich übte er Kritik an der EU-Kommission, die keine nachprüfbare Begründung für die Aussetzung der Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland vorgelegt habe. "Die EU-Kommission kann nicht europarechtswidrige Zustände für europarechtskonform erklären", betonte er. Eine endgültige Entscheidung werde schlussendlich der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällen müssen. "Der EuGH wird das Gesetz für europarechtswidrig erklären", gab sich Mayer überzeugt.

Professor Christian Hillgruber von der Universität Bonn widersprach. Es liege keine mittelbare Diskriminierung von Ausländern vor, weshalb die Pkw-Maut auch nicht europarechtswidrig sei, sagte er. Hillgruber verwies auf die Eurovignetten-Richtlinie, laut der ein angemessener Ausgleich zur Mauterhebung - auch über die Kfz-Steuer - möglich sei. Gehe man dennoch von einer mittelbaren Diskriminierung aus, hieße das, "die Richtlinie selber ist nicht europarechtskonform". Hillgruber räumte ein, dass ein Verfahren vor dem EuGH nicht auszuschließen sei. "Ich würde dem aber mit großer Gelassenheit entgegensehen", sagte er.

Thomas Kiel als Vertreter des Deutschen Städtetages stellte sich hinter die Forderung des Bundesrates, bestimmte Autobahnabschnitte in grenznahen Regionen von der Mautpflicht freizustellen. Es sei nicht ausreichend, die Bundesfernstraßen von der Maut für Ausländer auszuklammern, weil in einigen Regionen der grenznahe Verkehr über die Autobahn erfolge. Die Städte und Kommunen in Grenznähe hätten die Sorge, dass die Maut als Eintrittspreis gewertet werde und Einzelhandel sowie Tourismus in den Regionen mit Nachteilen rechnen müssten, sagte der Kommunalvertreter.

Von "schöngerechneten Zahlen" sprach Dieter Dewes von der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft. Der im Gesetzentwurf dargestellte Erfüllungsaufwand sei nicht realistisch dargestellt und entspräche nicht den Erfahrungswerten der Zollverwaltung. Die Neufestsetzung der Kfz-Steuer, für deren Verwaltung der Zoll zuständig sei, werde zu einem hohen Aufwand führen, der mit dem jetzigen Personalbestand nicht zu bewältigen sei, sagte Dewes.

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erschienen am: 2017-03-20 im europaticker

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