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Umweltdachverband: Nur drei Länder in Europa sind auf dem richtigen Weg, um die Pariser Klimavereinbarung zu erreichen
NABU: Deutschland muss nationale Klimaschutzziele beibehalten
Österreich im Klimaschutz unter "ferner liefen" - Deutschland auf Platz 2

Dienstag (28.03.2017) präsentierte die Organisationen Carbon Market Watch und Transport & Environment ihr aktuelles Ranking zu den Klimaschutz-Anstrengungen der EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf die Effort Sharing Regulation, einem Schlüsselinstrument im Kampf gegen den Klimawandel. Betroffen sind Wirtschaftszweige, die für 60 % der europäischen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, jedoch nicht in den Geltungsbereich des EU-Emissionshandelssystems fallen, wie etwa der Verkehrs- oder Gebäudesektor.

Tschimpke: Deutschland muss nationale Klimaschutzziele beibehalten

Derzeit will kein EU-Land die Klimaschutzvorgaben für Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude und Abfall so weit verschärfen, dass die Klimaschutzziele von Paris erreicht werden können. Dies ist das Ergebnis eines heute in Brüssel vorgestellten Rankings der Umweltschutzorganisationen Transport and Environment sowie Carbon Market Watch.

Das Ranking untersucht die Haltung der einzelnen Staaten zur sogenannten Effort Sharing Regulation (ESR). Es ist das mächtigste Klimaschutzinstrument der EU und regelt die Bereiche Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude und Abfall, die für rund 60 Prozent der Emissionen in der EU verantwortlich sind. Das Gesetz wird derzeit unter den Mitgliedstaaten diskutiert, Ende des Jahres soll das EU-Parlament darüber abstimmen.

„Stand jetzt bleibt der europäische Klimaschutz nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Sobald es darum geht, die Klimaschutzziele konkret werden zu lassen und wesentliche Verursacher, wie den Verkehr, in die Verantwortung zu ziehen, ducken sich die EU und Deutschland regelmäßig vor den Lobbys weg“, kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Daher sei es umso entscheidender, dass Deutschland seine nationalen Klimaziele aufrecht erhalte und weiter verschärfe.

Deutschland nimmt mit seiner Haltung zur Effort Sharing Regulation den zweiten Platz im Ranking ein. Die untersuchenden Organisationen loben, dass Deutschland Schlupflöcher im ESR-System reduzieren möchte, etwa bei der Anrechnung von Emissionen aus der Landnutzung oder im Emissionshandel. Gleichzeitig kritisieren sie, dass Deutschland sich auf EU-Ebene nicht für ein langfristiges Klimaschutzziel einsetzt. Insgesamt reichen Deutschlands Bestrebungen nach Ansicht der beiden Organisationen bei Weitem nicht aus, die europäischen Klimaschutzziele zu erreichen. Gleiches gilt selbst für den Spitzenreiter Schweden. Auch die Skandinavier bleiben weit unter dem, was nötig wäre, um die Beschlüsse von Paris umzusetzen. Schlusslicht der Tabelle ist Polen, ähnlich schlecht schneiden auch die großen Nationen Spanien oder Italien ab.

Mit Blick auf den von Kanzleramtsminister Peter Altmaier vor Kurzem formulierten Wunsch, die nationalen Klimaschutzziele aufzugeben, sagte NABU-Präsident Tschimpke: „Kanzleramtsminister Altmaier tut Deutschland keinen Gefallen, wenn er unsere nationalen Klimaschutzziele als wirtschaftsschädigend darstellt. Deutschland macht sich unglaubwürdig, wenn Altmaier nach außen hin auf EU-Klimaschutzziele verweist und Teile der Bundesregierung gleichzeitig in Brüssel daran arbeiten, diese Ziele möglichst klein und unverbindlich zu halten.“

Auch im Hinblick auf die derzeitige G20-Präsidentschaft Deutschlands sowie die nahende Weltklimakonferenz im November in Bonn sei dieses Verhalten problematisch. „Wie kann die Bundesregierung ernsthaft Klimaschutz von anderen fordern, wenn sie ihre eigenen Ambitionen demontiert? Klimaschutz darf im Interesse aller Nationen und Menschen keine Verhandlungsmasse sein. Deshalb brauchen wir in der nächsten Legislaturperiode unbedingt ein verbindliches Klimaschutzgesetz für Deutschland“, so Tschimpke.

Umweltdachverband: Österreich im Klimaschutz unter "ferner liefen"

Das Ergebnis fällt ernüchternd aus: Nur drei EU-Länder befinden sich punkto Pariser Abkommen auf Kurs. „Österreich belegt den 17. Platz unter 28 bewerteten Ländern. Das ist sehr enttäuschend“, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.

Österreich – mehr Ehrgeiz bitte!

Das Pariser Abkommen erfordert konkrete, sektorenübergreifende Anstrengungen, die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken. „Die heimischen Verhandler in Brüssel müssen danach trachten, die europäischen Zielsetzungen für 2030 und 2050 an den Verhandlungsergebnissen von Paris auszurichten, die bestehenden Schlupflöcher in den europäischen Rechtsakten, wie etwa die Anrechenbarkeit von ,early actions‘, zu schließen und als Basis für Emissionsberechnungen aktuelle statt historische Werte heranziehen. Dafür gilt es, das europäische Bauwesen klimagerecht auszurichten und ein klares Ziel des sanierten Gebäudebestandes für 2050 vorzugeben, zu sauberem Transportwesen überzugehen und damit den Ausstieg aus dem Öl auf Schiene zu bringen. Vor allem aber müssen endlich Maßnahmen zur Verbrauchsreduktion und zur Steigerung der Energieeffizienz angegangen werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat naturverträglich zu erfolgen“, so Maier abschließend.

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Just three EU countries step up to the plate for Paris climate deal – ranking

Only three countries in Europe are on the right track to deliver on the Paris climate agreement, a new ranking published today reveals. The EU Climate Leader Board looks at the position of each European government towards the EU’s largest climate law, the Effort Sharing Regulation (ESR). Sweden tops the list, followed by Germany and France. At the other end Poland, Italy, Spain and Czech Republic push to weaken the Commission proposal, countering Europe’s efforts to comply with the Paris agreement.

Covering 60% of the Europe’s total greenhouse gas emissions, the law sets binding national emission reduction targets for the 2021-2030 period for sectors not covered in the emissions trading system, namely: transport, buildings, agriculture and waste. Carbon Market Watch and Transport & Environment’s new climate leaderboard allows citizens to hold their governments accountable for the positions they take on the EU’s largest climate tool to implement the Paris Agreement. 

Femke De Jong, EU policy director, Carbon Market Watch, said: “EU politicians portraying themselves as climate leaders should put their money where their mouth is by closing loopholes in the EU’s key climate law and pushing for more ambition. Only with determined climate action will lawmakers ensure that European citizens can enjoy the significant benefits of a decarbonised society, such as clean air.” 

Many countries are proposing to make the ESR a big emissions accounting game by starting from a misleading baseline, abusing forestry credits or exploiting the emission trading system’s huge surplus.

Carlos Calvo Ambel, transport and energy analyst, Transport & Environment, said: “This is the most important climate law that will enable Europe to deliver on the Paris agreement. But the great majority of countries want to rig the law with loopholes so they can continue business as usual. Either Europe follows the lead of Sweden, Germany and France, which are going in the right direction though not far enough, or we should forget about our climate leadership.”

An analysis accompanying the ranking proposes solutions for making each country’s position more effective and compatible with the Paris agreement. 

The ranking consists of a system of points based on the different elements of the proposal, which are weighted against their importance. The countries’ positions come from public documents, declarations by ministers and also papers submitted to the Working Party on Environment.

The EU member states are currently negotiating their joint position on the Effort Sharing Regulation. Once they have reached an agreement, they will start talks with the European Parliament. The final law is expected to be adopted by the end of 2017.

Quelle: transportenvironment
(http://bit.ly/2mLMJPS)

erschienen am: 2017-03-30 im europaticker

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