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Mit der Kofinanzierung durch die Bundesländer hat das Programm ein Fördervolumen
von 160 Millionen Euro
Regierung will Schienenlärm halbieren und Barrierefreiheit auf kleinen Bahnhöfen

Bis 2020 will die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag den Schienenlärm halbieren - ausgehend vom Jahr 2008. Da geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/11573) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. In der Vorlage heißt es weiter, vom menschlichen Gehör werde eine Minderung um zehn Dezibel als Halbierung des Lärms empfunden. Um dies zu erreichen setze das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auf lärmarme Bremstechnik, stationären Lärmschutz und auf die Änderung rechtlicher Rahmenbedingungen.

Was die von der Linksfraktion angesprochene Situation im oberen Elbtal angeht, so schreibt die Regierung, von der Umrüstung vorhandener Güterwagen auf leisere Bremstechnik werde auch diese Region profitieren. Weiter heißt es, der Lärmsanierungsabschnitt zwischen Dresden und Reinhardtsdorf-Schöna entlang der Strecke 6240 sei bereits fertiggestellt worden. Der Einbau von Schienenstegdämpfern und der Ausbau von Isolierstößen im oberen Elbtal sei bereits zwischen 2011 und 2013 erfolgt. Im Rahmen einer Machbarkeitsuntersuchung würden auf der Strecke 6240 im Abschnitt von Dresden bis Schöna (deutsch/tschechische Grenze) sowie auf der Strecke 6248 in Coswig und Weinböhla zusätzliche Maßnahmen zur Lärmminderung an der Infrastruktur untersucht. Die Vorgehensweise bei der Untersuchung entspräche der Machbarkeitsuntersuchung im Mittelrheintal, schreibt die Regierung.

Neben klassischen Schallschutzwänden würden bei dieser Untersuchung auch innovative Schallschutzmaßnahmen untersucht. Ergänzend führe die DB Netz AG ein jährliches Schienenschleifen zur Lärmreduzierung auf etwa 15 Kilometer Länge durch.

Barrierefreiheit auf kleinen Bahnhöfen

Das Programm "Herstellung der Barrierefreiheit kleiner Schienenverkehrsstationen", das sich auf Stationen mit weniger als 1.000 Reisenden pro Tag bezieht, hat einen Umfang von 80 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/11574) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. "Mit der Kofinanzierung durch die Bundesländer hat das Programm ein Fördervolumen von 160 Millionen Euro, und es umfasst bundesweit 132 Stationen", heißt es in der Vorlage.

Die Bundesregierung äußert sich darin auch zu der sogenannten 1.000er-Regel, wonach auf Bahnhöfen mit weniger als 1.000 Reisenden pro Tag keine Barrierefreiheit hergestellt werden muss. Dies sei ein befristetes Priorisierungsinstrument, um bei Umbau oder Erneuerung von Bahnhöfen sicherzustellen, dass bei begrenzt verfügbaren Mitteln die Bedarfsschwerpunkte vorrangig barrierefrei ausgestaltet werden, und um die maximale Effizienz des Mitteleinsatzes zu erzielen, heißt es. Die Regel schließe nicht aus, auch in Bahnhöfen mit einem geringeren täglichen Aufkommen als 1.000 Reisende die Barrierefreiheit herzustellen. Bei Neubauten und umfassenden Umbauten von Stationen mit geringem Reisendenaufkommen erfolge der barrierefreie Ausbau grundsätzlich ebenfalls. Die Bundesregierung schreibt weiter: "Die sogenannte 1.000er-Regel ist kein dauerhaftes Ausschlusskriterium für eine barrierefreie Ausgestaltung von Bahnhöfen und steht insofern auch nicht im Widerspruch zu Artikel 9 der UN Behindertenrechtskonvention."

erschienen am: 2017-03-29 im europaticker

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