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Unternehmen, die Wirtschaftsdelikte begehen, sollen nicht von öffentlichen Aufträgen
und Konzessionen profitieren
Wettbewerbsregister - keine öffentlichen Aufträge für korrupte Unternehmen

Mit der Einführung eines sogenannten Wettbewerbsregisters wird Deutschland in der Europäischen Union Vorreiter in Sachen Korruptionsprävention im öffentlichen Auftragswesen. Schwarzen Schafen wird damit das Handwerk gelegt. Damit sind wir auch voll im Plan unserer internationalen Initiativen zur Korruptionsbekämpfung im Rahmen der laufenden deutschen G20-Präsidentschaft.

Das geltende Vergaberecht ermöglicht es, Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen auszuschließen, wenn es bei ihnen zu Wirtschaftsdelikten oder anderen gravierenden Straftaten gekommen ist. Die Einführung eines bundesweiten „Wettbewerbsregisters“ macht es Auftraggebern künftig leichter, das Vorliegen von Ausschlussgründen nachzuprüfen. Unternehmen, die ihre Zuverlässigkeit – etwa durch die Umsetzung von Compliance-Maßnahmen – wiederhergestellt haben, können die vorzeitige Löschung ihrer Eintragung aus dem Register beantragen.

Unternehmen, die Wirtschaftsdelikte begehen, sollen nicht von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen profitieren. Die Einrichtung eines „Wettbewerbsregisters“ ermöglicht es Auftraggebern, durch eine einzige elektronische Abfrage bundesweit nachzuprüfen, ob es bei einem Unternehmen zu relevanten Rechtsverstößen gekommen ist. Der von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegte „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (WRegG) (PDF: 254 KB)“ wurde am 29. März 2017 vom Bundeskabinett beschlossen.

Eintragungen in das Wettbewerbsregister

Der Gesetzentwurf regelt abschließend die zur Eintragung von Unternehmen im Wettbewerbsregister führenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Eingetragen werden zum einen rechtskräftige Verurteilungen, Strafbefehle oder bestandskräftige Bußgeldentscheidungen wegen der Delikte, die gemäß § 123 Absatz 1 und Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zwingend zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren führen (Bestechung, Menschenhandel, Bildung krimineller Vereinigungen, Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche, Vorenthalten von Sozialabgaben, Steuerhinterziehung).

Zum anderen werden diejenigen fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 GWB (Kartellrechtsverstöße und Verstöße gegen bestimmte arbeitsrechtliche Vorschriften) eingetragen, die die Vergabestellen bisher im Gewerbezentralregister abfragen mussten. Die Pflicht zur elektronischen Abfrage aus dem neuen Wettbewerbsregister soll die bisherige Pflicht der öffentlichen Auftraggeber zur Abfrage des Gewerbezentralregisters nach dem Mindestlohngesetz und dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ersetzen.

Die Strafverfolgungsbehörden sowie die zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten berufenen Behörden werden zur elektronischen Mitteilung von Informationen über Rechtsverstöße an die Registerbehörde verpflichtet. Registerführende Behörde wird das Bundeskartellamt sein. Unternehmen, die eingetragen werden sollen, werden im Vorfeld von der Registerbehörde angehört und können Einwendungen geltend machen.

Abfragepflicht ab einem Auftragswert von 30.000 Euro

Öffentliche Auftraggeber und Konzessionsgeber sind ab einem Auftragswert von 30.000 Euro verpflichtet, vor Erteilung des Zuschlags für einen öffentlichen Auftrag beim Register elektronisch abzufragen, ob das Unternehmen, das den Auftrag erhalten soll, eingetragen ist. Auftraggeber in den Bereichen Wasser, Energie, Verkehrsversorgung und Postdienste sowie Konzessionsgeber sind ab Erreichen der EU-Schwellenwerte zur Abfrage verpflichtet. Die Abfragepflicht betrifft damit sowohl Vergabeverfahren oberhalb als auch unterhalb der EU-Schwellenwerte.Aber auch uUnterhalb dieser Wertgrenzen besteht aber die Möglichkeit einer Abfrage.

Prüfung eines Ausschlusses bei bestehenden Eintragungen

Die Eintragung in das Register führt nicht automatisch zu einem Ausschluss eines Unternehmens von der Teilnahme an einem Vergabefahren. Auftraggeber haben weiterhin eigenständig im Rahmen des ihnen zustehenden Ermessensspielraums zu prüfen und zu entscheiden, ob ein Unternehmen aufgrund der Eintragung im konkreten Einzelfall ausgeschlossen wird. In der Regel wird jedoch die Eintragung wegen eines zwingenden Ausschlussgrundes zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren führen.

Löschung von Eintragungen und Selbstreinigung

Nach Ablauf bestimmter Fristen (drei oder fünf Jahre) sind eingetragene Unternehmen aus dem Register zu löschen. Eingetragene Unternehmen haben zudem die Möglichkeit, nach erfolgter Selbstreinigung einen Antrag auf vorzeitige Löschung aus dem Register zu stellen. Die Voraussetzungen für die Anerkennung einer durchgeführten Selbstreinigung im Vergaberecht sind in § 125 GWB geregelt. Wenn die Registerbehörde zu dem Ergebnis kommt, dass das Unternehmen sich erfolgreich selbstgereinigt hat, wird die Eintragung gelöscht. In diesem Fall sind die Vergabestellen an die zentrale Entscheidung der Registerbehörde gebunden und dürfen das Unternehmen nicht mehr ausschließen. Die Bindungswirkung entlastet sowohl die Wirtschaft als auch die Vergabestellen, weil die teilweise aufwändige Prüfung der Selbstreinigung nur einmal von der zentralen Registerbehörde durchgeführt wird. Falls der Löschungsantrag abgelehnt wird, kann das Unternehmen Beschwerde beim zuständigen Oberlandesgericht einlegen.

 

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Marcus Held, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:„Die Einführung eines sogenannten Wettbewerbsregisters zur Korruptionsprävention und zur Vermeidung sonstiger Wirtschaftskriminalität war seit Jahren ein wichtiges Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion. Mit dem heutigen Gesetzesbeschluss im Bundeskabinett kommen wir dieser Einführung einen großen Schritt näher. Zwar gibt es schon in einigen Bundesländern solche „schwarze Listen“‘, jedoch werden diese nur im jeweiligen Bundesland geführt und reichen daher nicht aus.

Künftig soll es ein Bundesregister geben, in dem rechtskräftige Verurteilungen von Unternehmen oder gegen diese verhängte Bußgeldbescheide – unter anderem wegen Bestechung, Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche, Betrug zu Lasten öffentlicher Haushalte und zu Lasten des Haushalts der EU, Steuerhinterziehung, Kartellrechtsverstößen, Schwarzarbeit und Verstößen gegen Mindestlohngesetz - eingetragen werden. Öffentliche Auftraggeber müssen künftig in allen Vergabeverfahren prüfen, ob Ausschlussgründe vorliegen. Wir sollten nun zügig in die parlamentarischen Beratungen gehen und dieses wichtige Gesetz auf den Weg bringen.“

erschienen am: 2017-03-29 im europaticker

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