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Der BUND Naturschutz fordert für Bayern und für das sensible Inntal eine grundsätzliche Verkehrswende
mit der Priorität für Verkehrsvermeidung vor allem im Güterverkehr
Besseres Verkehrskonzept für Bayern und den Alpenraum gefordert

„Das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geplante Milliarden schwere Straßenbauprogramm im Bundesverkehrswegeplan und der Einsatz der bayerischen Staatsregierung für 25 Meter lange Riesen-Lkws führt zu noch mehr Verkehr auf den Straßen“, kritisiert BUND Naturschutz Landesbeauftragter Richard Mergner. Stattdessen müsse es zur Verbesserung der Lebensqualität durch Lärmminderung, Flächensparen, Klimaschutz, gesünderer Luft gerade in den belasteten Tälern der Alpen kommen.

„Ein echter Schutz von Mensch und Natur, im Inntal oder anderswo, kann nur erreicht werden, wenn Verkehr eingespart, optimiert und tatsächlich verlagert wird“, so BUND Naturschutz Kreisvorsitzender Peter Kasperczyk. Eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene müsse zu einer echten Entlastung und nicht zu neuem Transitverkehr auf der Straße führen.

Bei der Suche nach einer zukunftsfähigen Lösung für die Mobilitätsprobleme im Inntal wird der BUND Naturschutz weiter am Planungsdialog teilnehmen, wenn dieser ergebnisoffen ist.

Die bereits zugesagten Verbesserungen des Lärmschutzes an der Bestandsstrecke München – Kufstein müssen realisiert sowie regelmäßig überprüft und an die Verkehrsentwicklung angepasst werden.

Um vor allem den ungehemmten Lkw-Transitverkehr insbesondere im sensiblen Alpenraum wirksam zu drosseln, reicht die Bereitstellung neuer Kapazitäten auf der Schiene keinesfalls aus. Der BUND fordert daher von der Bundes- und Landesregierung folgende verkehrspolitische Weichenstellungen:

Die Steuersätze für Benzin und Diesel müssen in den beteiligten EU-Staaten auf ein gleichmäßig hohes Niveau gebracht werden, um "Tanktourismus" wie am Brenner zu vermeiden. Die ungerechtfertigte Dieselsteuersubvention von 16 Cent pro Liter muss aufgehoben werden.

Wettbewerbsverzerrungen durch Dumpinglöhne für LKW-Fahrer, Überschreitung der Lenkzeiten, Überladung, stillgelegte Abgasnachbehandlung und die massive Missachtung der gesetzlichen Vorschriften verbilligen den Lkw-Verkehr und bringen die Schiene weiter ins Hintertreffen. Europaweit sind faire Arbeitsbedingungen im Transportsektor, einheitliche und wirksame Kontrollen sowie härtere Strafen endlich durchzusetzen.

Eine flächendeckende Lkw-Maut ähnlich wie in der Schweiz, die auch Umwelt- und Gesundheitskosten in ausreichendem Maß einschließt, muss eingeführt werden. Damit würde z. B. der unsinnige Umwegverkehr über den Brenner reduziert, der wegen der günstigeren Maut in Deutschland und Italien gefahren wird.

Mit der Einführung einer Alpentransitbörse wird eine begrenzte Zahl von Lkw-Durchfahrtsrechten für einen bestimmten Zeitraum vergeben, die auch handelbar sind. Für die Gesamtzahl der Fahrten wird somit eine verträgliche Obergrenze auf jeder Transitstrecke festgelegt.

Wenn durchgreifende Lärmschutzmaßnahmen an der bestehenden Trasse realisiert und nur noch leisere Züge unterwegs sind, können die vorhandenen Kapazitäten für zusätzlichen Personen- und Güterverkehr genutzt werden. Ein Neubau, der zwangsläufig zu einer zusätzlichen Belastung von Mensch und Natur führen würde, kann zugunsten wichtiger anderer Bahnprojekte lange warten, wenn nicht ganz unterbleiben.

erschienen am: 2017-04-11 im europaticker

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