europaticker:
Es gilt das Prinzip: Was aus der Anlage in die Umgebung gelangt, soll in keinem Fall
vertraulich behandelt werden können
Uneingeschränkter Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen eines Zementwerks

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 21. März 2017 das Recht auf Zugang zu „Umweltinformationen über Emissionen“ bei einer informationspflichtigen Behörde bekräftigt. In dem entschiedenen Fall hatte eine Bürgerin beim Regierungspräsidium Stuttgart beantragt, die beim Betrieb eines Zementwerks gemessenen Werte zum Abgasvolumen, zur Abgastemperatur, zum Sauerstoffgehalt und zur Abgasfeuchte ihr zugänglich zu machen.

Gegen den Bescheid, mit dem das Regierungspräsidium dem Antrag auf Informationszugang stattgab, klagte das betroffene Unternehmen der Zementindustrie und berief sich auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Der Verwaltungsgerichtshof konnte die Frage, ob durch das Bekanntgeben Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht würden, offenlassen. Zu den einer Behörde vorliegenden „Umweltinformationen über Emissionen“ muss auf Antrag stets Zugang gewährt werden. Entscheidend für das hohe Maß an Transparenz bei amtlichen Informationen im Umweltbereich ist das Europarecht. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass der Öffentlichkeit Informationen über solche Vorgänge zugänglich sein müssen, die die Öffentlichkeit unmittelbar berühren.

Es gilt das Prinzip: Was aus der Anlage in die Umgebung gelangt, soll in keinem Fall vertraulich behandelt werden können.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen. Diese kann von dem klagenden Unternehmen binnen einen Monats nach Zustellung des schriftli-chen Urteils eingelegt werden (Az. 10 S 413/15).

erschienen am: 2017-04-12 im europaticker

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Mitglied im Deutschen Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 15. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken