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Neu im Konsumentenschutzausschuss: Pensionskassen, Mineralölrückstände, VKI, Bankomatgebühren,
Taxigewerbe, Lebensmittelverschwendung, Konsumgüter, Papierrechnung
Grüne fordern europäische Grenzwerte für Mineralölrückstände in Lebensmitteln

Abgeordnete der FPÖ, der Grünen und der NEOS haben Anträge zu einer breiten Palette von Frage des Konsumentenschutzes eingebracht. Die NEOS wollen mehr Transparenz bei den Pensionskassen. Die Grünen fordern Grenzwerte für Mineralölrückstande in Lebensmitteln, ferner Konsumgüter mit längerer Lebensdauer und den Erhalt der Papierrechnungen. Die Freiheitlichen sprechen sich für die bessere Dotierung des Vereins für Konsumenteninformation, den Erhalt des Taxigewerbes, gegen Bankomatgebühren und für Maßnahmen zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung aus.

FPÖ: Maßnahmenplan zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung soll vorgelegt werden

Aus einer Studie des Ökologie-Instituts geht hervor, dass in Österreich rund 491.000 Tonnen Lebensmittelabfälle und –verluste, die allein aus dem Handel, der Außer-Haus-Verpflegung und den Haushalten stammen, vermeidbar wären ( 1987/A(E) ). FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm ersucht den zuständigen Minister, auf der Grundlage dieses Berichts bis Mitte des Jahres einen Maßnahmenplan vorzulegen, der s ich u.a. an folgenden Eckpunkten orientiert: Erstellung einer nationalen Strategie mit dem Ziel einer Halbierung der Lebensmittelabfälle bis 2030; Festlegung von klaren politischen Zuständigkeiten und Einrichtung einer nationalen Koordinierungsstelle; verbindliche Maßnahmenpakete und Reduktionsziele für alle betroffenen Akteure der Wertschöpfungskette; Verankerung des Prinzips "Vermeiden vor Reduktion vor Weitergabe und vor Verwertung" auf allen Ebenen; Unterstützung der Initiative der EU-Agrarminister bei der Erarbeitung einer erweiterten Liste der Lebensmittel, die kein Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) benötigen; Erhebung des Ist-Zustands betreffend Lebensmittelabfälle durch den Handel und Produzenten; Datenerfassung in der Landwirtschaft; Analyse der Marktbarrieren für "ästhetisch nicht ansprechendes" Gemüse und Obst.

Grüne: Gezielte Förderung des Prinzips "Reparieren statt Wegwerfen"

Laut einer aktuellen Studie des deutschen Umweltbundesamtes ist die "Erstnutzungsdauer" von vielen Haushalts- und Elektronikgeräten rückläufig, heißt es in einem Entschließungsantrag der Grünen ( 2055/A(E) ). In den letzten Jahren wurde in diesem Zusammenhang der Begriff der "geplanten Obsoleszenz" geprägt. Da es aus Beweisgründen sehr schwierig ist, gegen Unternehmen vorzugehen, die im Verdacht stehen, bewusst Schwachstellen in ihre Produkte einzubauen, hat die schwedische Regierung einen anderen Weg eingeschlagen. Dort wird versucht, durch gezielte steuerliche Begünstigungen, das Reparieren von Konsumgütern attraktiver zu gestalten. An diesem Beispiel sollte man sich auch in Österreich orientieren, verlangen die Grünen. Durch gezielte Fördermaßnahmen soll das Reparieren von Konsumgütern finanziell attraktiver gestaltet werden, um dadurch den Trend "Reparieren statt Wegwerfen" von Konsumgütern aktiv zu unterstützen.

Grüne fordern europäische Grenzwerte für Mineralölrückstände in Lebensmitteln

Bei einem im Vorjahr vom Vere in für Konsumenteninformation (VKI) durchgeführten Test wurden in fünf von zwanzig Bitterschokoladen Mineralölbestandteile nachgewiesen, zeigt Aygül Berivan Aslan (G) auf ( 1885/A(E)). M ögliche Quellen dafür könnten z.B. Druckfarben aus recycelten Altpapier-Verpackungen, Schmieröle aus Produktionsanlagen sowie Abgase von Erntemaschinen sein. Die in den Proben gefundenen Mineralölgemische bestehen aus gesättigten Kohlenwasserstoffen (Mineral Oil Saturated Hydrocarbons, abgekürzt MOSH) sowie aus aromatischen Kohlenwasserstoffen (Mineral Oil Aromatic Hydrocarbons, abgekürzt MOAH). Die mit den Ergebnissen konfrontierten ProduzentInnen rechtfertigten sich teilweise damit, dass es für MOSH und MOAH derzeit noch keine validierten und standardisierten Untersuchungsmethoden gibt. Darüber hinaus würden weder das europäische noch das deutsche bzw. österreichische Lebensmittelrecht entsprechende Grenzwerte vorsehen. Um diesen Missstand zu beseitigen, wird die Bundesregierung daher von den Grünen aufgefordert, sich umgehend auf europäischer Ebene für die Einführung verbindlicher Grenzwerte für Mineralölrückstände in Lebensmitteln einzusetzen.

Freiheitliche fordern ausreichende Dotierung des Vereins für Konsumenteninformation

Die besorgniserregende finanzielle Situation des Vereins für Konsumenteninformation steht im Mittelpunkt eines freiheitlichen Antrags ( 1893/A(E) ). Laut dem ehemaligen VKI-Geschäftsführer Franz Floss seien mindestens zwei Millionen Euro zusätzlich pro Jahr notwendig, um den Betrieb "qualitativ aufrecht zu erhalten". Er forderte die Umsetzung des Regierungsprogramms von 2013, wonach von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) verhängte Bußgelder dem VKI zugutekommen sollen. Der erhöhte Finanzbedarf lasse sich u.a. durch die steigende Zahl an Tests, die umfangreichere Arbeit und dem größeren Angebot für die KonsumentInnen argumentieren. Auch die Klagstätigkeit des VKI sei Teil der Erfolgsbilanz, so wurden etwa im Jahr 2014 insgesamt 30 Mio. € erstritten; generell konnten 85 % der Verfahren im Sinne der Betroffenen abgeschlossen werden. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass der VKI 70% seines Budgets selbst erwirtschaftet, und zwar durch Beratung, Publikationen und Projekte. Da sich Ende 2016 nun auch der ÖGB aus dem Verein zurückgezogen hat, fordert FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm  eine entsprechend dotierte Basissubvention durch den Bund; diese soll aus den Erträgen des Kartellgerichts bei Wettbewerbsverfahren finanziert werden.

FPÖ kritisiert Konsumentenschutzminister wegen Untätigkeit in Sachen Bankomat-Gebühren

Im Jahr 2016 wurden in Österreich erstmals Bankomatgebühren eingehoben, zeigt Peter Wurm auf ( 1907/A(E)). Zunächst hat die US- Firma Euronet, die bundesweit knapp 70 Geldausgabeautomaten betreibt, pro Abhebung 1,95 Euro € verlangt. Anfang November 2016 wurde bekannt, dass auch die BAWAG für dieses Service bei einem erheblichen Teil ihrer Kunden Extragebühren einheben möchte. Konsumentenschutzminister Alois Stöger wird daher ersucht, umgehend Verhandlungen mit dem Bankensektor aufzunehmen. Wenn es zu keiner Einigung kommt, dann sollte eine entsprechende gesetzliche Regelung getroffen werden, um die Einhebung von Bankomatgebühren zu verhindern, so die Meinung der Freiheitlichen.  

… und fordert Bankomatgebührenverbot für Euronet und Co

In diesem Zusammenhang bringen die Freiheitlichen einen weiteren Entschließungsantrag ein, der sich vor allem auf private Bankomatbetreiber wie die Firma Euronet bezieht ( 2028/A(E) ). Dabei handelt es sich um einen rasant wachsenden und mittlerweile milliardenschweren US-Konzern, der laut Firmenbuch in einer der bedeutendsten Steueroasen weltweit, nämlich in Delaware registriert ist. Während also die österreichischen KonsumentInnen Gebühren zahlen müssen, werden die Gewinne des Unternehmens steuerschonend ins Ausland transferiert. Dazu kommt noch, dass Euronet derzeit intensiv nach neuen Standorten in Österreich sucht, wie etwa bei Supermärkten, Apotheken oder Trafiken, um ihr gebührenpflichtiges Bankomatnetz noch weiter auszubauen. Eine Novelle des Konsumentenschutzgesetzes muss laut FPÖ daher ein generelles Verbot von Bankomatgebühren beinhalten, das sowohl für Banken als auch für sonstige Finanzdienstleistungsunternehmen gilt. Gleichzeitig soll festgeschrieben werden, dass Bankomatbetreiber, die bisher Extragebühren von den KonsumentInnen verlangt haben, dies ab sofort zu unterlassen haben.

Freiheitliche setzen sich für faire Bedingungen für traditionelle Taxiunternehmen ein

Die FPÖ nimmt eine Lobbying-Aktion des US-Fahrdienstvermittlers Uber zum Anlass, um in einem Entschließungsantrag faire Bedingungen für das traditionelle Personenbeförderungsgewerbe zu fordern ( 1939/A(E)). Insbesondere geht es Abgeordnetem Peter Wurm um einheitliche Rahmenbedingungen für das Taxi- und Mietwagengewerbe, etwa was die Kriterien für den Erwerb eines Lenkerausweises, die nachweisbare Fahrpraxis, die vorgeschriebenen Abgasnormen für eingesetzte Fahrzeuge sowie sozial- und steuerrechtliche Vorgaben betrifft. Auch die derzeit geltende Begünstigung für Mietwagen bei der Pickerlüberprüfung ist ihm ein Dorn im Auge. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Sozialausschuss zugewiesen.

NEOS: Mehr Transparenz bei Kontomitteilungen von Pensionskassen und Lebensversicherungen

Im Sinne einer besseren Aussagekraft und einer Erhöhung der Transparenz in Bezug auf Pensionskassen und private Lebensversicherungen setzen sich die NEOS dafür ein, dass die Anwartschaftsberechtigten umfassend informiert werden. Im Rahmen der jährlichen Kontomitteilungen sollen daher sowohl die Summe der bisher geleisteten Prämien, die Beitrags- und Kapitalentwicklung, die generelle Performance, die erworbenen Ansprüche, die einbehaltenen Verwaltungskosten sowie die in Abzug gebrachte Versicherungssteuer ausgewiesen werden ( 1879/A ). Ziel ist es, die Einzahlungen der erwartbaren Leistung möglichst direkt gegenüber stellen zu können.

Grüne sprechen sich gegen geplante Abschaffung der verpflichtenden Papierrechnung aus

Grün-Mandatarin Aygül Berivan Aslan zeigt sich besorgt über die Pläne der Bundesregierung, die verpflichtende Papierrechnung abzuschaffen ( 2056/A(E) ). Viele, vor allem ältere, KonsumentInnen seien es gewohnt, ihre Papierrechnungen ausgedruckt abzulegen, um somit einen besseren Überblick über die Ausgaben zu haben. Der Umstieg auf eine Onlinerechnung stelle für diese Personengruppe keine Alternative dar, da sie oft nicht über die digitalen Kompetenzen und Möglichkeiten verfügen. Außerdem war das Recht auf eine Papierrechnung lange Zeit Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Nur mit Hilfe der österreichischen Konsumentenschutzorganisationen, die im Wege der Verbandsklage langwierige und kostenintensive Prozesse gegen Unternehmen geführt haben, konnte das Recht schlussendlich durchgesetzt werden. Es gilt Lösungen zu finden, die insbesondere den Bedürfnissen der älteren KonsumentInnen gerecht werden, fordert Aslan

erschienen am: 2017-04-18 im europaticker

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