europaticker:
Entsorgerverbände engagieren sich in der Aktionsgemeinschaft „AG EHDA“
Keine Einstufung HBCD-haltiger Dämmstoffabfälle als gefährlicher Abfall notwendig

Die Entorgerlobbyisten BDE und bvse gehören zu den Verbänden, die sich für eine verlässliche Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmstoffabfällen engagieren. Daher hätten sie gemeinsam mit zahlreichen Verbänden und Unternehmen aus Handwerk, Bau-, Dämmstoff-und der Kunststoffbranche die Aktionsgemeinschaft „AG EHDA“ gegründet. Zum Thema "Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmstoffabfällen" hatte es Ende des vergangenen Jahres einen scharfen Disput zwischen grün regierten und mitregierten Bundesländern gegeben. Unterstützt wurden die Akteure durch Umweltverbände. Die Einschränkungen wurden zunächst für ein Jahr ausgesetzt. Die AG besteht aus 17 Unternehmen und Verbänden aus Handwerk, Fachhandel, Bau-, Dämmstoff-, Entsorgungs- und Kunststoffbranche.

„Der bvse hat sich schon in der Vergangenheit mit Nachdruck dafür eingesetzt, die Einstufung von  HBCD-haltigen Dämmstoffabfällen als „gefährlichen Abfall“ rückgängig zu machen. Wir haben daher begrüßt, dass diese bundeseinheitlich bis zum 31. Dezember 2017 nicht mehr als gefährliche Abfälle eingestuft werden“, erklärte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.

Diesen Aufschub wollen Bund und Länder dazu nutzen, um für die Abfälle, die aufgrund ihres HBCD-Gehaltes grundsätzlich der POP-Verordnung unterliegen, bundeseinheitliche Lösungen zu erarbeiten. Zwischenzeitlich sind mehrdeutige Signale aus den verschiedenen Bundesländern gesendet worden. So gibt es Stimmen, die HBCD-haltige Dämmplatten ab dem 1. Januar 2018 wieder zu gefährlichen Abfällen einstufen wollen.

bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock: „Der bvse warnt vor einem solchen Schritt. Umgehend würden wieder gravierende Entsorgungsprobleme entstehen. Es gibt heute keinen Grund, HBCD-haltiges Dämmmaterial als gefährlichen Abfall einzustufen und den wird es auch nach am 31. Dezember 2017 nicht geben. Das Material wurde in der Vergangenheit ordnungsgemäß der Verbrennung bzw. der energetischen Verwertung zugeführt und das wird auch in Zukunft so erfolgen. Wir hoffen daher, dass die Skeptiker in den nächsten Monaten erkennen werden, dass es keinen Grund dafür gibt, das Material wieder zu einem gefährlichen Abfall zu machen und somit der Weg für eine dauerhafte Lösung bereitet wird. Zusammen mit der Aktionsgemeinschaft „AG EHDA“ werden wir daher für eine tragfähige und vernünftige Lösung arbeiten.“

Auch der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. unterstützt die neu gegründete Aktionsgemeinschaft „Sichere und fachgerechte Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmstoff-Abfällen“ (AG EHDA). „Der BDE engagiert sich aktiv in der AG und unterstützt das Ziel, eine reibungslose Entsorgung von HBCD-haltigen Abfällen wieder langfristig zu ermöglichen“, sagte BDE-Präsident Peter Kurth. Das derzeitige Moratorium läuft am 31. Dezember 2017 ab. Nach jetzigem Stand würde HBCD danach wieder als „gefährlicher Abfall“ eingestuft. Kurth: „Dazu darf es nicht kommen. Die Entsorgungsengpässe im Herbst 2016 haben allen Beteiligten gezeigt, dass die Einstufung keinen Mehrwert bietet und nur unnötige Probleme schafft.“

Es komme darauf an, konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten: „Die breite Allianz der AG EHDA unterstreicht, wie wichtig und dringend eine praxistaugliche Regelung zum Umgang mit HBCD-haltigen Abfällen ist. Die verbliebene Zeit des Moratoriums sollte genutzt werden, um gemeinsam eine Lösung zu finden“, so Kurth weiter.

Hendricks begrüßte Bundesrats-Beschluss zum Moratorium bei Dämmstoff-Entsorgung
Hendricks: Abfallwirtschaft soll übertriebene Preisaufschläge zurücknehmen

Das Bundeskabinett hatte am 16.12.2016 dem Bundesratsbeschluss für ein einjähriges Moratorium bei der Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmplatten zugestimmt. Der Bund ermöglicht damit einfachere Entsorgungsregeln für Dämmplatten aus Polystyrol, die das Flammschutzmittel HBCD enthalten.

Bundesumwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks: "Für die Entsorgung dieser Dämmplatten haben wir in Deutschland bewährte, sichere und umweltverträgliche Verfahren. Es ist gut, wenn wir jetzt wieder dahin zurückkehren können. Ich hoffe, dass sich die Lage beim Wohnungsbau und für die vielen Dachdecker nun zügig entspannt."

Das Flammschutzmittel HBCD kann in Müllverbrennungsanlagen, die die üblichen Sicherheits- und Umweltanforderungen einhalten, komplett unschädlich gemacht werden. Der Beschluss sieht daher vor, dass gebrauchte Dämmstoffe aus Polystyrol, die das Flammschutzmittel enthalten, so wie gängiger Bauabfall in Übereinstimmung mit dem europäischem Recht als "nicht gefährlicher" Abfall eingestuft werden können.

Auch für Abfälle, die rechtlich als "nicht gefährlich" eingestuft werden, gibt es ein angemessenes Überwachungsregime. So können nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz besondere, genau auf das jeweilige Unternehmen bzw. den jeweiligen Abfall zugeschnittene, Nachweis- und Registerpflichten angeordnet werden.

Die Regelung, die nach Verkündung unmittelbar in Kraft trat, gilt für ein Jahr. Um eine langfristige Lösung zu erreichen, wollte das Bundesumweltministerium die Länder schon im Januar zu einem Gespräch einladen, in dem die chemikalien-, immissionsschutz- und abfallrechtlichen Fragestellungen erörtert werden sollten.

Hendricks: "Jetzt müssen alle Beteiligten schnell daran arbeiten, diese Problematik, die künftig auch andere Stoffe betreffen könnte, langfristig, rechtssicher und umweltverträglich zu lösen. Das sind wir auch den vielen Handwerkern schuldig, die derzeit auf ihren Wärmedämmplatten sitzen bleiben. Die Abfallwirtschaft fordere ich außerdem auf, das ihrige beizutragen, um den Entsorgungsnotstand aufzulösen. Für die in den letzten Monaten zum Teil sehr hohen Preisaufschläge bei der Dämmplatten-Entsorgung sehe ich nun keine Grundlage mehr."

Hendricks: Abfallwirtschaft soll übertriebene Preisaufschläge zurücknehmen
Bundeskabinett erleichtert Dämmstoff-Entsorgung

Bundeseinheitliche Regelung für umweltgerechte und praktikable Entsorgung von
HBCD-Dämmstoffen auf den Weg gebracht

Entsorgungschaos bei flammschutzbehandelten Dämmstoffen vorerst gestoppt

CDU/CSU: Fehlentscheidung jetzt korrigieren - keine Zeit mehr für politische
Spielchen einiger Umweltminister - NABU: Gefährliche Einstufung muss bleiben

Weißes Styropor: ein schwarz/grüner Zankapfel

Entsorgung von Styropor sinnvoll regeln!
Bundesrat am Freitag: Schmidt hofft auf Einsicht der grünen Umweltminister

Novelle der bundesweit geltenden Abfallverzeichnis-Verordnung geht über bereits bestehende
europäische Vorschriften hinaus

Polystyrol-Entsorgungsproblematik im Bundesrat

Vollzugsprobleme dürfen nicht dazu führen, das Flammschutzmittel HBCD mit einer neuen
Bundesratsentscheidung zu verharmlosen

Untersteller: Es gibt keinen Grund, dem Antrag Saarlands am Freitag zuzustimmen

erschienen am: 2017-04-20 im europaticker

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Mitglied im Deutschen Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 15. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken